Herr Quent, die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen derzeit bei etwa 42 Prozent. Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn 42 Prozent eine Partei wählen wollen, die von den Institutionen und einem großen Teil der Öffentlichkeit als Gefahr für ebendiese Demokratie betrachtet wird?
Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie mit langem Vorlauf. Auch in Westdeutschland erreicht die AfD in vielen Regionen sehr hohe Werte, ihr Potential liegt dort deutlich über 30 Prozent. Dieses Alarmsignal gilt für das ganze Land.
Die AfD inszeniert sich selbst gerade nicht als Gegnerin der Demokratie, sondern als deren eigentliche Verteidigerin – gegen die Eliten, gegen „die da oben“. Offenbar gibt es unterschiedliche Verständnisse von Demokratie.
Die AfD ist sehr präsent und bürgernah. Sie steht auf den Märkten, kumpelt mit den Leuten herum und gibt ihnen das Gefühl, nicht mehr ohnmächtig zu sein. Gleichzeitig sagt sie ihnen: Die Eliten, die alten Parteien haben euch verraten, sie interessieren sich nicht für euch. Die populistische „wahre Demokratie“ ist vor allem ein Gefühl, gesehen zu werden: „Das sind Leute wie du und ich. Die reden wie wir. Die sind nicht politisch korrekt.“ Es gibt den Begriff des „Vulgärdemokratismus“. Was eine vermeintliche Mehrheit will, gilt absolut. Und so etwas wie unveränderliche Grundrechte, wie sie im Grundgesetz verankert sind, seien nur Fesseln. Mit dieser Volkswille-Stimmung delegitimiert die AfD die Demokratie.
In Ostdeutschland kommt noch eine besondere historische Erfahrung hinzu.
Bei vielen herrscht ein historisch gelerntes, outputorientiertes Verständnis von Demokratie. Was macht der Staat für mich? Die Erwartungshaltung ist hoch. Das adressieren die Rechten, indem sie behaupten, Migranten werden bevorzugt, Transgender-Personen werden bevorzugt, aber „dem Volk“ gehe es immer schlechter. Paradoxerweise ist das ein konsumistisches Demokratieverständnis, eine Art Lieferando-Kultur: Demokratie wird nicht als etwas verstanden, das ich mitgestalte, sondern als etwas, das liefern soll. Und wenn die Lieferung nicht passt, gebe ich dem ganzen Laden eine schlechte Bewertung.
Ist Demokratie für die AfD vor allem ein Instrument, um an die Macht zu gelangen?
Wenn wir auf Länder schauen, in denen rechte autoritäre Parteien regieren oder regiert haben, stellt man fest, dass ihr Verhältnis zur Demokratie ziemlich instrumentell ist. Demokratie ist so lange nützlich, wie sie einen an die Macht bringt. Die entscheidende Frage ist, was danach passiert: Werden die demokratischen Rechte der Opposition und von Minderheiten weiterhin ernst genommen und geschützt? Oder geht es in Richtung Demokratieabbau? Das ist verfassungstheoretisch auch die Begründung der sogenannten Brandmauer. Es geht nicht darum, nicht mit AfD-Leuten zu reden, weil man sich moralisch nicht die Finger schmutzig machen will. Sondern darum, demokratische Institutionen vor dem Zugriff von Kräften zu schützen, die sie im formal demokratischen Rahmen kaputt machen wollen.
Ulrich Siegmund, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden könnte, tritt deutlich moderater auf als Björn Höcke. Zugleich hat er kürzlich in einem Podcast gesagt, er wolle prüfen, ob der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte.
Etwas prüfen wollen ist einerseits eine politische Leerformel, andererseits fasst es die Strategie der Delegitimierung der Institutionen wehrhafter Demokratie und verweist auf die bereits genannte Richtung: Demokratieabbau. Ich halte Siegmund als Person für überbewertet. Wenn man nach Sachsen oder Thüringen schaut, sind die Umfrageergebnisse fast identisch, um die 40 Prozent. Er könnte Ministerpräsident werden. Aber sein Verdienst für den Erfolg der AfD in den Umfragen schätze ich als eher gering ein. Einen starken Siegmund-Effekt gibt es nicht. Die AfD könnte auch einen blauen Besen aufstellen.
Ist Demokratie zu einem Elitenprojekt geworden – proeuropäisch, diversitätsorientiert, urban, akademisch –, dessen Werte einem Teil der Bevölkerung nicht mehr vermittelt werden können?
Man kann berechtigterweise den Vorwurf machen, dass gerade eine elitäre akademische Linke – und nicht nur sie – gesellschaftliche Wandlungsprozesse unterschätzt und nicht gut vermittelt, sondern teilweise selbst polarisierend gewirkt hat. Anerkennung, Sprache, Gesten und vor allem politische Repräsentation haben die Mehrheit der Nichtakademiker teilweise zurückgelassen – das gilt nicht nur in Deutschland. Gerade sie können dann den Eindruck gewinnen, dass das, was akademische Milieus machen, selbst undemokratisch ist, weil Alltagsfragen auf der Strecke bleiben und man sich nicht repräsentiert, sondern gegängelt fühlt von Politikern aus höheren Bildungsklassen. Propagandistisch verstärkt lässt sich die Erfahrung fehlender Anerkennung hervorragend aufstacheln.
Sie gehören selbst zu diesem akademischen Milieu. Sie haben ein Institut für demokratische Kultur mitbegründet, aber wen erreichen Sie überhaupt noch?
Einerseits war die Nachfrage nach den Themen Demokratie und Rechtsextremismus nie größer. Andererseits diskutieren wir im Bildungsbürgertum teilweise entkoppelt von nicht akademischen Lebenswelten. Immerhin: Viele meiner Studierenden kommen aus nicht akademischen Familien, aber das Bildungssystem ist immer noch zu undurchlässig. Politische Bildung rauscht zu oft an den Berufsschulen und Sekundar- beziehungsweise Realschulen vorbei. Aufgrund des Lehrermangels kann dort nicht mal der reguläre Lehrplan erfüllt werden – verkürzte Wochen und Tage sind die Regel, was Eltern zu Recht auf die Palme bringt. Das vermittelt den Eindruck, abgehängt zu sein und dass der Staat seine Aufgaben nicht erfüllt, und das stimmt ja auch.
Aber wenn diese Menschen nicht erreicht werden und die AfD bei 42 Prozent steht, ist die Demokratieförderung dann nicht gescheitert?
Ja und nein – es gilt das Präventionsparadox: Ohne Demokratieförderung würde die AfD bei 52 Prozent stehen. Ich habe ein Störempfinden, wenn ich sehe, wie schlecht und kurzfristig finanziert Demokratieförderung ist und wie sie mit Erwartungen überfrachtet wird. Damit Bildung wirken kann, muss sie überhaupt stattfinden können. Es ist oft kaum möglich, langfristige Beziehungsarbeit zu leisten. Das breite Feld der Demokratieförderung hat verschiedene Probleme, und manches ist zu selbstreferenziell ausgerichtet. Ohnehin können Projekte nicht einfangen, was politisch verpasst wird: Die zentrale Instanz in der Demokratie sind die Parteien. Die sind für die Repräsentation und Meinungsbildung zuständig. Auch Gewerkschaften, Kirchen und andere Verbände und Vereine spielen eine große Rolle, damit Menschen sich nicht als ohnmächtig, sondern als wirksam erfahren können.
Sie sprechen auch von Rache als politischem Motiv. Der Kabarettist Uwe Steimle sagte im Juli bei einer AfD-Veranstaltung über das neue Porträt Angela Merkels: „Im Moment hängt sie erst mal.“ Und wenn der Nagel breche, „dann stellen wir sie an die Wand“. Das Publikum lachte.
Diese Mischung aus zynischem Humor und Entmenschlichung hat man über Jahre in den USA beobachten können. Man bricht ein Tabu mit einem Augenzwinkern. Das ist eine „slippery slope“, eine schiefe Ebene auf dem Weg der Radikalisierung. Über die Ambivalenz wird die Gewalt denkbar. Es geht um Rache durch Gewalt, die für dieses Milieu eine wichtige Rolle spielt. Schon jetzt sind rechte Gewalttaten auf Höchstwerten, und am Horizont steht die Möglichkeit: Wenn wir an der Macht sind, dann gibt es den großen Knall. In dieser Mischung aus Aufregung, Zynismus und Gewalt liegt auch ein erlebter Lustgewinn, der das Aufputschende an der AfD ausmacht, gerade für junge Männer.
Rache setzt voraus, dass man sich zuvor verletzt oder gedemütigt gefühlt hat.
Leo Löwenthal identifizierte diese Technik faschistischer Agitation schon Ende der 1949: Den Menschen immer wieder einreden, sie werden ständig betrogen und seien die ewigen Verlierer. Diese Agitation betreibt die AfD, zuletzt wieder Alice Weidel im Sommerinterview. Besonders Ostdeutsche werden als ewig Betrogene mobilisiert. Das kann an realen Erfahrungen andocken. AfD-Wähler kommen überproportional aus bildungsferneren Milieus. Viele haben häufig die Erfahrung gemacht, nicht repräsentiert und gehört zu werden. Es geht immer um das Gymnasium und Abitur, um die besser Gebildeten, die einem die Welt erklären. Nicht wenige erfahren natürlich zu Recht wegen ihrer extremen politischen Einstellungen soziale Ächtung. Das ist mit Kränkungen verbunden und mit Situationen von Erniedrigungen – gerade bei Charakteren mit großem Geltungsdrang. Da kann die Aussicht auf Rache auf fruchtbaren Boden fallen. Das hat eine emotional aktivierende Funktion und ist gefährlich, weil die Sehnsucht nach Disruption nach Befriedigung sucht. Wenn ein AfD-Europaabgeordneter wie in Stendal Jugendliche mit einem Baseballschläger verprügelt, weil sie Plakate beschädigen, und das aus der Partei noch gedeckt wird, dann ist das die Verwirklichung dieser Rachegelüste.
Bei der Lust auf Rache geht es auch um Zerstörung. Im Sachsen-Anhalt-Monitor sagt ein Drittel der Befragten, es brauche eine Revolution statt Reformen. Woher kommt diese Lust an der Disruption?
Das ist ein emotionaler Zustand von durch Propaganda verstärkter Frustrationen, der bei vielen Menschen wohl gar nicht konkret inhaltlich unterlegt ist. Die Grundstimmung ist: So geht es nicht weiter – es muss sich etwas ändern. Viele Leute haben vor allem dieses diffuse Gefühl, dass alles kurz vor dem Untergang steht. Fragt man nach, heißt es, Migranten gehören massenhaft abgeschoben. Das hört man vor allem dort, wo es wenig Migration gibt. Dieser aggressive Impuls, der etwa für Wirtschaft und Pflege selbstzerstörerisch ist, basiert stark auf affektiven, überzogenen Bedrohungsgefühlen. Den Wunsch nach Disruption sehen wir auch in den USA, in Argentinien und in vielen anderen Ländern. Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey sprechen von „Zerstörungslust“. Es ist eine Reaktion auf erfahrene Ohnmacht. Auf das Gefühl, in einer Welt voller Krisen immer häufiger fremdbestimmt zu sein, keine eigenen Spielräume mehr zu sehen. Zugleich gibt es eine große Ungeduld mit demokratischen Verfahren, die lange dauern und nicht von heute auf morgen radikale Lösungen liefern können.
Im Wahlkampf von Ulrich Siegmund ist allerdings eine Siegermentalität zu spüren. Ohnmacht scheint da nicht das vorherrschende Gefühl zu sein.
Ja und nein. Erst einmal trifft der Ohnmachtsbegriff inzwischen vor allem auf den Rest der Gesellschaft zu. Das ist das Neue: Die Ohnmacht hat die Seiten gewechselt – hin zu den Liberalen, zur politischen Mitte. Ich beziehe mich in meinem Buch auf Erich Fromm. Eine der zentralen Reaktionen auf das unerträgliche Gefühl der Ohnmacht ist Autoritarismus. Steffen Mau hat das als „stellvertretende Selbstwirksamkeit“ bezeichnet, die man auf eine starke Partei projiziert. Menschen lösen ihre Ohnmacht in einer autoritären Bewegung auf, die vermittelt: Wir sind die Rettung, du wirst endlich gehört. Man muss im Alltag nichts ändern und kann die Anstrengung der Komplexität und Langwierigkeit kleinteiliger Reformen umgehen. Ohnmacht spielt also eine zentrale Rolle, aber als deren Auflösung in der Suche von Allmacht.
Das klingt trotzdem nach einem starken Gefühl politischer Selbstwirksamkeit.
Ja, die AfD kann anders als die anderen Parteien ihr Wählerpotential fast vollständig mobilisieren, weil sie Menschen erfolgreich das Gefühl gibt, dass sie nur durch diese Partei wirklich etwas ändern könnten. Das Gefühl ist aber trügerisch, weil die Programmatik der AfD nicht auf mehr, sondern auf weniger demokratischer Beteiligung, Rechte und Kontrolle hinausläuft. Das ist das autoritäre Paradox: Ein durchaus demokratischer Impuls hat antidemokratische Folgen.
Was passiert, wenn aus dem Gefühl der Ohnmacht plötzlich das Gefühl entsteht: Wir können gewinnen?
Eine der größten Gruppen unter den AfD-Wählern sind frühere Nichtwähler. Sie haben zum ersten Mal das Gefühl, wirklich von einer Partei angesprochen zu werden und politisch wirksam zu sein. Im Gespräch und auf AfD-Veranstaltung spürt man eine emotionale Euphorie und Spannung, die auf oft eher drögen Parteiveranstaltungen selten ist – derzeit ein regelrechter Siegesrausch. Wir wissen aus der Forschung: Leute, die Hasskommentare schreiben und damit Aufmerksamkeit erzeugen, erfahren einen Lustgewinn. Dieser euphorische Moment aktiviert, gerade im Kontrast zu der Passivität, in der sich viele dieser Wähler vorher befunden haben.
Ivan Krastev beschreibt den Bürger im Zeitalter des Populismus als Fan: Man hält zur eigenen Mannschaft, egal was passiert, und ist emotional überengagiert. Populisten beherrschen diese Emotionalisierung besonders gut.
Exakt – und diese Emotionalisierung ist das historische Muster des Faschismus. Komplexe Krisen lassen die Demokratie hilflos erscheinen, während Ängste und Frustrationen im Internet permanent propagandistisch und emotional verstärkt werden. Die AfD ist längst nicht mehr nur die Schlechte-Laune-Partei, das war sie lange: eine Art organisierter Kulturpessimismus. Sie verbindet das jetzt mit Siegesstimmung und nationalen Auferstehungsnarrativen. Auch das ist ein Element des Faschismus.
Warum überlassen die demokratischen Parteien den Populisten die Emotionen?
Gute Frage. Aus Angst vor Kritik? Generell sind demokratische Emotionen schwieriger, weil Demokratie letztlich Fakten, Kompromiss und Vernunft verpflichtet sein sollte. Es gibt durchaus Politiker, die gerade deshalb beliebt sind, weil sie volksnah und mal emotional und kantig auftreten. Der politischen Mitte fehlen emotional verbindende Repräsentationsangebote und Sympathieträger. Das ist auch ein Grund dafür, dass die Linkspartei derzeit in Prognosen so erfolgreich ist. Ihr gelingt es zumindest, emotionale Stimmungen und die Themen gerade von jungen Leuten aufzugreifen.
Was passiert, wenn Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird?
Dann kann die AfD die Landesregierung und die Institutionen des Föderalismus nutzen, um die Politik bundesweit zu jagen, zu prägen und damit auf ihr eigentliches Ziel hinzuarbeiten: die Übernahme der Bundesregierung 2029. Mäßigung ist unrealistisch, wo Extremismus belohnt wird. Eine Landesregierung kann auch gar nicht so viel falsch machen. Im Zweifelsfall gibt sie dem Bund oder Brüssel die Schuld. Die AfD wird an einer Landesregierung nicht entzaubert, wie manche ohne jede empirische Grundlage hoffen, sondern weiter normalisiert. Magdeburg ist für die Partei nur ein Zwischenstopp auf dem Weg an die Bundesregierung.
Matthias Quent ist Soziologe und lehrt an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena. Zuletzt erschienen ist von ihm das Buch „Keine Macht der Ohnmacht. Wie wir Krisen bewältigen und uns gegen Faschismus wehren“ im Piper Verlag.
