Hessens größte Stadt hat eine neue Stadtregierung. Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler ist am Donnerstagabend zum neuen Bürgermeister und Stellvertreter des Frankfurter Oberbürgermeisters Mike Josef (SPD) gewählt worden. Mit Susanne Serke, Martin-Benedikt Schäfer und Yannick Schwander stellt die CDU drei weitere hauptamtliche Stadträte. Die um den Kooperationspartner Volt ergänzte Koalition von CDU, Grüne und SPD hat vereinbart, dass Kößler das Wirtschaftsressort übernehmen soll. Serke ist als Stadtkämmerin, Schäfer als Ordnungs- und Schwander als Mobilitätsdezernent vorgesehen. Die Aufgaben will ihnen der Oberbürgermeister am Freitag übertragen.
Kößler bekam 63 Stimmen, über so viele Sitze verfügt die Koalition zusammen mit Volt. Das sind 13 mehr als die absolute Mehrheit. Schäfer hatte einen Gegenkandidaten: Gegen ihn trat auf Vorschlag der Satirepartei „Die Partei“ Christian Lohmeier an. Er hatte vor dem Verwaltungsgericht vergeblich versucht, die Wahl zu stoppen, weil er als Schwerbehinderter nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen gewesen sei. Er bekam zwei Stimmen, Schäfer dagegen sogar 68.
Bei der Abwahl gehe es nicht um eine Abrechnung
Schwander musste sich mit 59 Stimmen zufriedengeben. Nicht jeder in der CDU hatte es nachvollziehen können, dass er anstelle des Verkehrsexperten der Fraktion, Frank Nagel, das Mobilitätsdezernat übernehmen soll. Susanne Serke, die als erste Frau das Frankfurter Finanzdezernat übernehmen soll, bekam 66 Stimmen.
Zuvor waren die Amtsvorgänger, wie es die Gemeindeordnung erfordert, mit großer Mehrheit zum zweiten Mal abgewählt worden: Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und Kämmerer Bastian Bergerhoff von den Grünen sowie die von der FDP gestellten Dezernentinnen für Ordnung und Wirtschaft, Annette Rinn und Stephanie Wüst. Die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt dankte ihnen noch einmal im Namen der Koalition. Es gehe bei der Abwahl um einen geordneten Übergang zur neuen Zusammensetzung des Magistrats, nicht um eine Abrechnung.
Mit der Kommunalwahl im März hat die CDU die Grünen wieder als stärkste Kraft in Frankfurt abgelöst. Nach längeren Verhandlungen fanden sich schließlich CDU, Grüne und SPD zu einer Koalition zusammen. Die Grünen machten allerdings zur Bedingung, dass die Mehrheit trotz ausreichender Stimmenzahl um Volt als Kooperationspartner erweitert wird. Wegen der vorherigen Abwahl sprach die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Knacker von einem „Tag mit gemischten Gefühlen“. Aber in den vergangenen Monaten habe die neue Koalition Gemeinsamkeiten zum Wohl der Stadt gesucht und gefunden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kolja Müller sagte, der Koalition, aber auch den vier Dezernenten, allesamt „waschechte Frankfurter“, gehe es vor allem um die Stadt.
