Kanzler Friedrich Merz wirbt angesichts schlechter Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition um Unterstützung für weitere Reformvorhaben. „Ich kann als Bundeskanzler keine gute Laune verordnen“, sagte der CDU-Chef in der Sendung RTL Aktuell Spezial von Moderatorin Pinar Atalay. „Aber ich kann sagen, dass es Grund zur Zuversicht gibt und dass es Grund zum Optimismus gibt.“ Erste Zeichen der Wirtschaft zeigten wieder in die richtige Richtung.
Merz sagte, in der Koalition müsse man Kompromisse machen. „Es geht auch langsamer, als ich gedacht habe.“ Angesprochen auf niedrige Beliebtheitswerte im Vergleich zu seinem SPD-Amtsvorgänger sagte der Kanzler: „Olaf Scholz hatte eine Regierung, die ihm nicht mehr gefolgt ist, und diese Regierung ist gescheitert.“ Er wolle versuchen, mit der von ihm geführten Regierung das Gegenteil zu beweisen. „Ich versuche, meine Regierung zusammenzuhalten, damit wir das Beste für dieses Land miteinander erreichen.“
„Das ist eine persönliche Herabsetzung, die geht zu weit“
Zum Thema der Rentenreform äußerte Merz sich ebenfalls und schlug Übergangszeiten bei der Abschaffung der abschlagslosen Rente nach 45 Beitragsjahren vor. „Ich möchte die Anreize zur Frühverrentung im zukünftigen Rentensystem nicht mehr haben“, sagte der CDU-Vorsitzende. Aber er wies auch darauf hin, dass die Rentenreformkommission selbst vorgeschlagen habe, „dass wir Übergangszeiten brauchen. Wir machen das nicht von einem Tag auf den anderen“, sagte er. Es sei völlig klar, dass es im Gesetzgebungsverfahren Verbesserungsvorschläge gebe, sagte Merz. „Nur an der grundsätzlichen Ausrichtung dieser Reform wollen wir und dürfen wir auch nichts ändern.“
Bei einer Frage aus dem Publikum, warum er seinen Amtseid breche und menschenverachtende und zerstörerische Gesetze wie das Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben erlasse, reagierte Merz abweisend. „Das geht jetzt ein bisschen über das normale Maß der Kritik hinaus“, antwortete Merz. „Das ist eine persönliche Herabsetzung, die geht zu weit.“
Er sei bereit, Kritik hinzunehmen, sagte Merz. „Dass wir Probleme haben und dass wir die lösen müssen, einverstanden. Aber das geht zu weit. Das ist eine persönliche Herabsetzung, die geht zu weit.“ Man könne ja sagen, man sei nicht einverstanden mit dem, was die Bundesregierung tue. „Aber uns, und auch mir persönlich, einen vorsätzlichen Bruch meines Amtseides vorzuwerfen, das ist schon ziemlich harter Tobak.“ Er weise den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück, „dass ich vorsätzlich die Zukunft dieser Kinder zerstöre“.
Merz: Sicherheitslage ist „sehr ernst“
In der Sendung kam Merz auch auf den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle Anfang des Monats zu sprechen. Man werde die Urheberschaft des Vorfalls „jetzt in den nächsten Tagen abschließend feststellen und dann wird es dazu sehr bald auch eine entsprechende Reaktion geben“. Die Lage sei „sehr ernst“, betonte Merz mit Blick auf die Bedrohung durch mit Sprengstoff beladene Drohnen. Zugleich sagte er, die Urheber hybrider Angriffe „werden dafür bezahlen“. Auf die Frage von Atalay, wie dies geschehen werde, antwortete Merz allerdings nicht.
Man werde die Erkenntnisse, wer hinter dem Drohnen-Vorfall stecke, in dem Augenblick teilen, „wo wir die Erkenntnisse auch abgeschlossen haben“, so der Bundeskanzler. Es gebe Ermittlungen des Generalbundesanwalts und umfangreiche Untersuchungen der Sicherheitsbehörden. „Sobald diese so weit abgeschlossen sind, dass wir sie als gesichert zugrunde legen können, werden wir das sagen. Und es wird auch nicht mehr lange dauern“.
„Keine Kompromisse“ bei Zusammenarbeit mit AfD
Angesprochen auf die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt schließt Merz jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD mit deutlichen Worten aus. Die Positionen der AfD unterschieden sich „so fundamental“ von denen der CDU, „dass es da keine Kompromisse gibt“, sagte er. Die AfD sei eine Partei, die durch ihre Nähe zu Russland „auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet“. Auch in Sachsen-Anhalt habe CDU-Ministerpräsident Sven Schulze die Frage nach einer Zusammenarbeit „so klar und so deutlich beantwortet“, dass es „keinen Zweifel“ an einer Ablehnung gebe, betonte Merz in der Sendung. Er fügte mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD an: „Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss und ich gehe davon aus, dass sich alle auch daran halten.“
Auf die Frage, ob dann nur noch die Linke als Alternative für eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt bleibe, sagte Merz: „Warten wir mal ab, wie die Wahlen am 6. September ausgehen.“ Er verwies dann auch auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung nach dem Vorbild von Thüringen und Sachsen, wo die CDU-geführten Regierungen versuchen, Gesetzesvorhaben unter anderem durch Unterstützung der Linken zu verabschieden. Wie zur AfD gibt es auch zur Linkspartei in der CDU eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
