Deutschland fordert gemeinsam mit Österreich, den Niederlanden und den skandinavischen Mitgliedstaaten eine drastische Kürzung des Vorschlags der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt 2028 bis 2034. Für eine Einigung „muss der Vorschlag der Kommission von beinahe zwei Billionen Euro um mehrere Hundert Milliarden Euro gekürzt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der sechs Staaten. „In Zeiten, in denen faktisch alle Staaten ihre Haushalte schmerzhaft kürzen müssen, kann die EU keine Ausnahme bilden“, heißt es weiter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Amtskollegen aus Österreich, Finnland und Dänemark am Donnerstag zum Mittagessen im Kanzleramt getroffen, um eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 zu verabreden. Schweden und die Niederlande nahmen digital teil. Die sechs Staaten gehören traditionell zu den Ländern, die für einen „sparsamen“ Haushalt eintreten.
Eine genaue Summe enthält die Stellungnahme nicht. Schweden hatte zuvor eine Kürzung um 400 Milliarden Euro verlangt. Im Kanzleramt kursieren nach Informationen der F.A.Z. ähnliche Zahlen. Das entspräche einem Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Der Kommissionsvorschlag entspricht 1,26 Prozent.
Kein Geld für mehr EU-Beamte
Die sechs Länder fordern in ihrer Stellungnahme zudem die Modernisierung und Reform des Haushalts. Die Ausgaben müssten sich stärker auf die neuen Prioritäten von der Verteidigung über die Wettbewerbsfähigkeit und die Migration bis zur Souveränität konzentrieren. Bisher fließen zwei Drittel des Haushalts in die Förderung von Landwirten und Regionen. Die von der Kommission geforderte Aufstockung des Personals von heute 32.000 Beschäftigten um 2500 lehnen sie ab. Schließlich wollen sie, dass die Hauptbeitragszahler zum Haushalt weiter einen Rabatt erhalten.
Das Treffen soll den Auftakt für die heiße Phase der Verhandlungen über den kommenden Finanzrahmen markieren. Diese sollen bis Ende des Jahres abgeschossen sein. Darin sind sich alle Mitgliedstaaten einig. Entsprechend groß ist der Zeitdruck.
Auch bei der Europatour, die EU-Ratspräsident António Costa nach der Sommerpause durch die 27 Mitgliedstaaten unternimmt, steht der Finanzrahmen ganz oben auf der Agenda. Den Auftakt haben in dieser Woche die Slowakei und die baltischen Staaten gemacht. In Berlin wird Costa in der Woche nach dem 7. September erwartet.
Bis Jahresende soll das Budget 2028 bis 2034 stehen
Ohne Einigung in diesem Jahr würde die Zeit knapp, um bis Anfang 2028 alles vorzubereiten, damit die nächste Finanzperiode ordnungsgemäß beginnen kann. Vor allem aber stehen im kommenden Jahr Wahlen in den großen EU-Staaten Frankreich, Spanien und Italien an. Das macht eine Einigung politisch schwierig. Costa und Merz wollen deshalb Schwung in die Gespräche bringen.
Bisher sind die Mitgliedstaaten allerdings weit von einer Einigung entfernt. Den „sparsamen Staaten“ steht eine große Gruppe von Staaten gegenüber, die sich sowohl gegen eine Kürzung des Kommissionsvorschlags als auch eine stärkere Ausrichtung der Mittel auf neue Prioritäten sperren. Zu der Gruppe, die sich „Freunde der Kohäsionspolitik“ nennen, gehören 16 EU-Staaten, darunter Polen, Spanien, Griechenland und Italien. Frankreich gehört nicht dazu, ist aber ebenfalls für höhere Ausgaben. Das Europäische Parlament, das ebenfalls ein Mitspracherecht hat, fordert sogar eine Aufstockung des Kommissionsvorschlags.
Die Kommission hatte die Aufstockung des Haushalts auf zwei Billionen Euro mit den neuen Aufgaben begründet, die auf die EU in den vergangenen Jahren zugekommen sind. Sie hatte dafür auch Kürzungen der Ausgaben für die Landwirte und Regionen vorgeschlagen. Beide machen aber nach wie vor einen großen Teil des Budgets aus. Dennoch würden die Ausgaben nach dem Kommissionsvorschlag stark steigen. Im laufenden Finanzrahmen 2021 bis 2027 kann die EU kann die 1,3 Billionen Euro ausgeben. Hinzu kommt der Corona-Aufbaufonds von mehr als 800 Milliarden Euro.
Der wachsende Zeitdruck spielt Berlin in die Hände
Der wachsende Zeitdruck könnte Deutschland und den anderen „sparsamen Staaten“ durchaus in die Hände spielen. Die sparsamen Staaten sind unter den Staaten zwar klar in der Minderheit. Da der Finanzrahmen 2028 bis 2034 einstimmig verabschiedet werden muss, haben sie faktisch aber ein Vetorecht. Zudem sind sie als Nettozahler weniger auf das Geld aus dem EU-Haushalt angewiesen. Sie können also abwarten, bis auf der anderen Seiten die Angst vor einem Scheitern wächst und dann entsprechend größere Zugeständnisse durchsetzen.
Andererseits können die sechs Staaten kein Interesse daran haben, dass die EU ohne Budget handlungsunfähig ist. „In einer zunehmend unsicheren Welt bildet der Finanzrahmen die Basis dafür, dass die EU als starke und souveräne Gemeinschaft handeln kann“, heißt auch in der Stellungnahme.
Gefordert ist nun die irische Regierung, die Anfang Juli die Präsidentschaft im Ministerrat übernommen hat. Sie will vor dem nächsten EU-Gipfel im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen. Der müsse sitzen, hatte Merz beim Gipfel im Juni klargemacht.
Streit dürfte es dann nicht nur über die Höhe und Verwendung der Ausgaben geben. Ein heikles Thema ist zudem, ob die EU Zugriff auf neue EU-weite Steuern oder andere neue „Eigenmittel“ erhält, um das Budget zu finanzieren. Das Thema stand zwar auf der Agenda des Mittagessens in Berlin. Die Stellungnahme enthält dazu aber kein Wort. Zudem fordert die Kommission zwei neue Schuldentöpfe.
