Seit Wochen wühlt der „Fall Fritz“ Rumänien auf. Eine Koalition aus Nationalisten und Postkommunisten versucht in Rumänien, einen der populärsten Politiker des Landes von der politischen Bühne zu verdrängen. Unterstützt wird sie in ihrem Vorgehen gegen den deutschen Bürgermeister von Timișoara (Temeschwar), Dominic Fritz, von willfährigen Helfern in der rumänischen Justiz.
Die „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR) und die „Partidul Social Democrat“, kurz PSD, nutzen eine Gesetzesnovelle, um Fritz loszuwerden. Sie haben in den jüngsten Entwurf des sogenannten Integritätsgesetzes eine entsprechende retroaktive Klausel geschrieben. Dabei ist das Gesetz eigentlich eines von sechs, die Rumänien laut einer Vereinbarung mit der EU bis Ende August verabschieden oder reformieren müsste, um ausstehende europäische Fördergelder zu erhalten. Insgesamt geht es um mehr als fünf Milliarden Euro. Allein vom „Integritätsgesetz“ hängt eine Teilzahlung von 770 Millionen Euro ab. Viel Geld für das Land mit dem höchsten Haushaltsdefizit in der EU.
Eine Gesetzesänderung als Farce?
Dominic Fritz, geboren 1983 in Lörrach und aufgewachsen im Schwarzwald, ist einer der bekanntesten Politiker Rumäniens. Der einstige Büroleiter des Altbundespräsidenten Horst Köhler wanderte vor einigen Jahren nach Rumänien aus und lernte fließend Rumänisch. 2020 wurde er erstmals zum Bürgermeister von Timișoara (Temeschwar) gewählt, der mit etwa 250.000 Einwohnern fünftgrößten Stadt des Landes. Vier Jahre später wurde er wiedergewählt. Seit 2025 ist er zudem Vorsitzender der „Union zur Rettung Rumäniens“ (USR), der viertgrößten Partei im Parlament. Die USR steht für eine feste EU-Integration und einen strikten Kampf gegen Korruption. Doch seine Zeit als Bürgermeister Timișoaras könnte bald enden, wenn das rumänische Parlament die Änderung des „Integritätsgesetzes“ bestätigt. Diese Novelle ist laut Ansicht der meisten Fachleute eine Farce.
Die Vorgeschichte des Falls reicht in das Jahr 2020 zurück. In seinen ersten Tagen als Bürgermeister unterschrieb Fritz damals einen städtischen Bebauungsplan für ein Wohngebiet. Der Plan war noch im alten Stadtrat gebilligt und von seinem Vorgänger unterschrieben worden. Dass Fritz seine Unterschrift dennoch unter das bereits rechtsgültige Dokument setzte, wird von Beobachtern auf die Unerfahrenheit des frischgebackenen Kommunalpolitikers zurückgeführt. Rechtlich war die Unterschrift bedeutungslos. Fritz hätte auch die amerikanische Unabhängigkeitserklärung unterschreiben können, die Wirkung wäre die gleiche gewesen, spottet ein Gesprächspartner.
Doch an der Ausarbeitung des Bebauungsplans war, lange vor der Amtseinführung des deutschen Bürgermeisters, auch ein Architekt beteiligt gewesen, der Fritz im Wahlkampf 25.000 Lei (damals gut 5000 Euro) geliehen hatte. Das Geld wurde ordnungsgemäß verbucht und später aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zurückgezahlt. Alles war mit rumänischem Recht vereinbar. Rumäniens „Agenția Națională de Integritate“, die Nationale Integritätsagentur oder kurz ANI, hat Fritz Jahre später dennoch einen Strick daraus gedreht. Sie stellt den Vorgang als Interessenkonflikt dar, kürzte sein Gehalt um zehn Prozent und verhängte ein dreijähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Nun könnte der Fall sogar Fritz’ Suspendierung zur Folge haben.
Die Integritätsagentur war, ebenso wie die „Nationale Antikorruptionsagentur“ (DNA), im Zuge des rumänischen EU-Beitritts 2007 auf Druck der Europäischen Kommission gegründet worden, um dem rumänischen Erzübel der Korruption beizukommen. In Rumänien müssen Politiker und hohe Beamte seither jährlich Einkommenserklärungen vorlegen. Die Transparenzpflicht gilt auch für ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder. Aufgabe von ANI ist es, diese Erklärungen zu prüfen. Sind die Vermögensverhältnisse aus den regulären Einkommen der Betreffenden nicht erklärbar, soll es Untersuchungen geben. Die „Integritätsinspektoren“ von ANI können harte Sanktionen verhängen – wie im Fall Fritz.
Korrupte Seilschaften kapern demokratische Institutionen
Auf dem Papier klang das wie eine gute Idee. Man glaubte, der notorischen Korruption der politischen Klasse, die Rumänien 2007 in die EU einbrachte, auf diese Weise Herr werden zu können. Doch ähnlich wie bei der mittlerweile politisch weitgehend zurechtgestutzten DNA verlief auch die Entwicklung der ANI: Zwischenzeitlich arbeitete die Behörde durchaus erfolgreich und lehrte korrupte Amtsträger das Fürchten. Doch längst haben die alten Seilschaften in Bukarest alle Institutionen gekapert, die ihren Machenschaften Grenzen setzen sollten. Gewährsleute wurden installiert. Die sorgen dafür, dass Dossiers gegen politische Freunde so lange nicht bearbeitet werden, bis sie verjährt sind. Gegner hingegen werden im Eiltempo verfolgt und bestraft.
Wie so etwas abläuft in dem knapp 19 Millionen Einwohner zählenden Land, belegte Ende 2025 das rumänische Investigativportal „Rekorder“. Die zweistündige Videodokumentation mit dem Titel „Justiție capturată“ („Gekaperte Justiz“) wurde auf Youtube inzwischen 5,6 Millionen Mal angesehen. „Rekorder“ belegte die Korruption in der Justiz nicht etwa durch Hörensagen oder unbelegte Quellen, sondern durch die Justiz selbst. Die Rechercheure verfolgten 18 Monate lang minutiös den Verlauf von Korruptionsprozessen, sprachen mit Beteiligten, prüften Gerichtsprotokolle, besuchten Verhandlungstage. Dabei zeigte sich, dass insbesondere am Bukarester Appellationsgericht Verfahren gegen korrupte – und zahlungskräftige – Angeklagte systematisch verschleppt werden, bis sie verjähren. Erreicht wird das unter anderem dadurch, dass die Gerichtsleitung immer dann, wenn sich ein Verfahren seinem Urteil nähert, einen Richter aus der zuständigen Spruchkammer versetzt. Ein neuer Richter muss gefunden werden und sich einarbeiten. Das kostet Zeit. Dieses Spiel wird so lange wiederholt, bis die Verjährungsfrist erreicht ist. Rumänische Gerichtsakten sind voll von solchen Fällen.
Im „Fall Fritz“ verschleppten und verzögerten die zuständigen Stellen die Untersuchungen allerdings nicht. Sie arbeiteten im Eiltempo. Denn es ging nicht darum, durch Verschleppung und Verzögerung einen korrupten Politiker vor Strafverfolgung zu schützen. Stattdessen sollte offenbar ein Politiker, der dem alten System glaubhaft den Kampf angesagt hatte, von der politischen Bühne verschwinden. Der Vorwurf: Fritz habe Geld von einer Person geliehen, die Vorteile aus einem von ihm unterschriebenen städtebaulichen Projekt bezogen habe. Dabei wird die Chronologie ausgeblendet. Das Projekt war längst geplant und gebilligt, als Fritz Bürgermeister wurde. Seine Unterschrift änderte daran nichts.
Die Rolle von Staatspräsident Nicușor Dan
Verschärft wird der Fall dadurch, dass die AUR und die PSD ihre Mehrheit im Parlament dazu nutzten, um eine entsprechende Novelle im jüngsten Entwurf des „Integritätsgesetzes“ sogar noch rückwirkend gegen Fritz anwenden zu können. Diese war anfangs nicht vorgesehen und widerspricht allen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, wurde aber vom Verfassungsgericht für rechtens erklärt. Die auf fadenscheinigen Anschuldigungen beruhende, aber bereits rechtsgültige Entscheidung der ANI gegen den Bürgermeister soll demnach nachträglich um die zum „Tatzeitpunkt“ nicht existierende Strafe eines sofortigen Mandatsverlusts verschärft werden. Wird es, wie von AUR und PSD geplant, in diesen Tagen verabschiedet, muss Fritz sein Bürgermeisteramt innerhalb eines Monats niederlegen.
Ein Mann Moskaus ist Dan tatsächlich nicht. Doch innenpolitisch hat er es so schnell wie wohl kein zweiter Präsident in der demokratischen Geschichte Rumäniens geschafft, seine Stammwähler restlos zu enttäuschen. Man wirft ihm faule Kompromisse mit den korrupten Seilschaften vor, die er zu bekämpfen versprochen hatte. Auf viele Rumänen wirkt er inzwischen fast wie ein Interessenvertreter des alten Apparats. Auch Dans Kritik an der offenkundigen Missachtung rechtsstaatlicher Verfahren im Fall Fritz fiel bisher allenfalls lauwarm aus.
Der Präsident würde ein Referendum wohl verlieren
Zwar hatte der Präsident die erste Neufassung des „Integritätsgesetzes“ an das Parlament zurückverwiesen und Bedenken vor dem Verfassungsgericht geltend gemacht. Doch zu einer klaren Verurteilung der Machenschaften von AUR und PSD konnte Dan sich nicht durchringen – auch nicht, als die beiden Parteien eine rückwirkende Klausel in den zweiten Gesetzesentwurf einfügten. Ein möglicher Grund: Die beiden Parteien hätten die nötige Mehrheit, um ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen ihn einzuleiten. Davor stünde zwar noch ein Referendum. Angesichts der tiefen Enttäuschung, die Dan in jenen Wählerschichten hinterlassen hat, die ihn noch 2025 unterstützt hatten, wäre es aber durchaus möglich, dass Dan ein solches Referendum verlieren würde. Lässt sich Dans Wandlung vom unerschrockenen Kämpfer gegen Korruption zu einem butterweichen Kompromissler so erklären? So ist es in Bukarest zumindest oft zu hören.
Sollte Fritz sein Amt bald tatsächlich aufgeben müssen, wäre seine politische Karriere in Rumänien damit aber noch nicht beendet. Vielleicht stünde sie sogar erst am Beginn. Denn infolge der Angriffe gegen ihren Vorsitzenden hat sich seine Partei USR demonstrativ hinter Fritz gestellt. Auf einer Sitzung der erweiterten Parteiführung sprachen sich alle 151 Anwesenden für Fritz aus. Was gegen ihn inszeniert werde, hebe weder die Stimmen der Temeschwarer noch die der USR-Parteimitglieder auf, wurde gesagt. Fritz selbst erklärte, die „Mafia des Systems“ habe geglaubt, seine Partei spalten zu können – doch sie habe sich geirrt.
Auch außerhalb der USR gab es eine Solidarisierungswelle. Es kam zu Kundgebungen für Fritz. Im Netz ist die Unterstützung groß. Viele Rumänen sehen Fritz als Hoffnungsträger im Ringen gegen die korrupten Bukarester Seilschaften aus Politik, Justiz und Geheimdiensten. Sie verbinden mit dem Deutschen, der seit dem vergangenen Jahr auch die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt und damit theoretisch für das Präsidentenamt kandidieren könnte, Hoffnungen im Kampf um ein sauberes Rumänien. Sollte er sein Bürgermeisteramt einbüßen, könnte er sich diesem Kampf als Parteichef in Vollzeit widmen.
