In die für Donnerstag im Frankfurter Stadtparlament vorgesehene Wahl von vier neuen Dezernenten ist zusätzliche Spannung gekommen. Außer der Frage, ob die Koalition von CDU, Grünen und SPD mit ihrem Kooperationspartner Volt alle Stimmen mobilisieren kann, ist aus Sicht der Satirepartei „Die Partei“ auch die Wahl insgesamt zweifelhaft. Denn ein schwerbehinderter Interessent, der sich auf die ausgeschriebenen Stellen eines Bürgermeisters und dreier Stadträte beworben habe, sei nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Deshalb versuche er mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht, die Wahl zu stoppen.
Nach Angaben der „Partei“ beruft sich der Bewerber darauf, dass öffentliche Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet seien, schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern ihnen nicht offensichtlich die fachliche Eignung fehle. „Wenn die Stadt ein öffentliches Bewerbungsverfahren durchführt, muss sie sich auch an die gesetzlichen Spielregeln halten“, so der Stadtverordnete und hessische Vorsitzende der „Partei“, Nico Wehnemann.
Die Besonderheit von Wahlbeamtenstellen
Ein Sprecher des Frankfurter Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang des Eilantrags und kündigte eine Entscheidung vor der Sitzung am Donnerstag an. Nach Auskunft des Büros der Stadtverordnetenversammlung ist die Rechtslage eindeutig: Nach dem Sozialgesetzbuch gälten die Vorgaben, auf die sich der Antragsteller berufe, ausdrücklich nicht für Wahlbeamtenstellen. Außerdem sehe das Gesetz für den Wahlvorbereitungsausschuss keine Vorstellungsgespräche vor. Deshalb hätten auch keine stattgefunden, weder mit internen noch externen Bewerbern.
Die „Partei“ hatte die im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibungen auch auf einem Kleinanzeigenportal und einer Internet-Jobbörse veröffentlicht, worauf mehr als 200 Bewerbungen eingegangen sind. Der Wahlvorbereitungsausschuss wird am Tag der Stadtverordnetensitzung in einer nichtöffentlichen Sitzung Personalvorschläge machen. Diese dürften dem Personaltableau der neuen Mehrheit entsprechen. Danach soll der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent werden. Für die drei Dezernentenstellen sind die CDU-Stadtverordneten Susanne Serke als Kämmerin, Martin-Benedikt Schäfer als Ordnungsdezernent und Yannick Schwander als Mobilitätsdezernent vorgesehen.
Wie es aus dem Büro der Stadtverordnetenversammlung heißt, sind die Stadtverordneten an den Vorschlag des Ausschusses nicht gebunden. Auch könnten in der Sitzung weitere Vorschläge gemacht werden. Die „Partei“ hat unterdessen angekündigt, das Bewerbungsverfahren in einem Akteneinsichtsausschuss zu hinterfragen.
