Als belgische Vollzugsbeamte im vorigen Oktober gegen die Zustände in belgischen Gefängnissen protestierten und zwei Stunden streikten, stellten sie Sardinenbüchsen auf. „Menschlichkeit passt nicht in eine Sardinendose“, stand auf Plakaten.
Seinerzeit hatte die Zahl der Insassen 13.000 überschritten, bei lediglich 11.000 Plätzen. Vielerorts mussten Einzelzellen zu zweit belegt werden, für Hunderte Häftlinge war nur noch Platz auf dem Boden, nicht einmal in einem Bett.
Seitdem ist die Lage noch schlechter geworden, inzwischen beläuft sich die Überbelegung auf 2400 Personen. Fieberhaft sucht die Regierung von Ministerpräsident Bart De Wever nach Auswegen. Einer davon führt ins Ausland.
Am Montag und Dienstag waren die Ministerinnen für Justiz und Migration, Annelies Verlinden und Anneleen Van Bossuyt, zu Gesprächen in Estland. Mit der estnischen Justizministerin Liisa-Ly Pakosta wollten sie erörtern, ob sie dort Haftplätze mieten können. Auch die Besichtigung eines Gefängnisses in Tallinn stand auf dem Programm.
Im vorigen Sommer schloss Estland mit Schweden einen solchen Deal. In einem Gefängnis in Tartu sollen 600 Gefangene unterkommen, Kostenpunkt: 8500 Euro pro Häftling im Monat. Auch im Kosovo und in Albanien haben die beiden Ministerinnen die Lage schon sondiert. Allerdings bestehen dort, anders als in Estland, Bedenken hinsichtlich der menschenrechtlichen Standards.
Eine Überstellung kommt nur bei Wenigen infrage
Belgien will ausländische Häftlinge auslagern, die kein Aufenthaltsrecht im Land hatten, als sie verurteilt wurden. „Wer sich illegal in unserem Land aufhält und darüber hinaus Straftaten begeht, hat hier keine Zukunft“, so fasste Van Bossuyt die Botschaft vor der Reise nach Tallinn zusammen. Die erste Wahl sei es, Verurteilte in ihr Heimatland abzuschieben.
Erst wenn das nicht möglich sei, ziehe man eine Inhaftierung außerhalb Belgiens in Betracht. „Damit erhöhen wir nicht nur die Sicherheit unserer Bürger, sondern entlasten auch unsere Gefängnisse.“
So weit die Theorie. In der Praxis ist dieser Personenkreis allerdings nicht allzu groß. Zwar sind rund 30 Prozent der Verurteilten in belgischen Gefängnissen Ausländer ohne Aufenthaltstitel. Allerdings kommt davon nur gut die Hälfte für eine Überstellung nach Estland in Betracht, weil die anderen in Untersuchungshaft sitzen. Davon gehen wiederum jene ab, mit deren Herkunftsländern es bilaterale Rücknahmeabkommen gibt.
Außerdem lohnt die Überstellung nur, wenn die verbleibende Haftstrafe mindestens drei Jahre beträgt. Bei einer internen Prüfung der Justiz blieben 2024 insgesamt 578 potentielle Fälle übrig – etwa fünf Prozent aller Insassen.
Die strukturellen Probleme in Belgien bleiben
Ein Arrangement mit einem Drittland ist aus mehreren Gründen aufwendig. Nach belgischem Recht darf jeder Häftling gegen eine Entscheidung der Gefängnisleitung Beschwerde einlegen. Dieses Recht muss auch in einem anderen Land gewährt werden. Außerdem haben Häftlinge ein Recht auf Besuche.
Das war schon nicht ganz einfach, als Belgien zwischen 2010 und 2016 das Gefängnis im niederländischen Tilburg für bis zu 500 Insassen mietete, obwohl es nur zwanzig Kilometer von der Grenze entfernt lag. Inzwischen benötigen die Niederlande diese Plätze selbst. Hinzu kommt, dass ein Drittland selbst bestimmen kann, wen es aufnimmt. Die Prüfung dauert bis zu einem Jahr.
Das strukturelle Problem fehlender Plätze wird die belgische Regierung selbst dann nicht lösen, wenn sie ein Arrangement mit Estland trifft. Wie aber dann?
Im Haushalt für dieses Jahr wurden 600 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Das Geld reicht aber bloß für 300 weitere Plätze, notwendige Renovierungen und zusätzliches Gefängnispersonal. Längerfristig sollen Hunderte weitere Plätze entstehen, auch in Haftanstalten, die eigentlich schon geschlossen wurden, wie das berüchtigte Gefängnis von Saint-Gilles in Brüssel. Allerdings stehen derzeit noch 3200 Verurteilte auf einer Warteliste – für einen Haftplatz.
Die Zustände sind notorisch schlecht, nicht nur, weil viele Gefängnisse zu alt und baufällig sind. Hinter den Mauern herrschen oftmals kriminelle Netzwerke, 60 Prozent der Insassen haben in der einen oder anderen Weise mit Rauschgift zu tun, als Händler oder Konsumenten. Justizministerin Verlinden macht kein Hehl aus den Zuständen. „Unsere Gefängnisse sind heute Fabriken für Rückfälle, regelrechte Zeitbomben“, sagte sie kürzlich in einem Interview.
Um wenigstens die Zahl derer zu vermindern, die auf dem Boden schlafen müssen, setzt sich die flämische Christdemokratin für eine schnellere Entlassung von Straftätern ein. Bisher sieht das Gesetz vor, dass Personen mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren sechs Monate früher gehen dürfen. Verlinden will die Frist auf zehn Monate ausdehnen, allerdings nur bei Haftstrafen bis fünf Jahre. Das geht den wallonischen Rechtsliberalen viel zu weit.
Ministerpräsident Bart De Wever von den flämischen Konservativen hat einen Kompromiss vorgeschlagen: neun Monate früher bei bis zu drei Jahren Haft. Das würde derzeit aber bloß 71 Personen betreffen, was die Christdemokraten für unzureichend halten.
Sie haben ihrerseits noch ein Druckmittel in der Hand. So blockieren sie im Parlament ein Prestigeprojekt der Rechtsliberalen: den Einsatz von Soldaten gegen organisierte Kriminalität in Brüssel. Ohne ein Lösung für die Gefängnisse will Verlinden nicht nachgeben.
