Der frühere britische Wirtschaftsminister Peter
Mandelson hat wegen seiner Verbindungen zum verurteilten
US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seinen Rücktritt aus dem Oberhaus
erklärt. Der Schritt werde am Mittwoch wirksam, teilte der
Oberhausvorsitzende Michael Bruce Forsyth mit. Zuvor hatte
die britische Regierung erklärt, sie habe der Polizei Unterlagen zu den
Ermittlungen gegen Mandelson übermittelt.
Mandelson wird vorgeworfen, sensible
Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben zu haben. Die Polizei
prüft derzeit, ob sie gegen den früheren Wirtschaftsminister ein
Strafverfahren einleitet.
Premierminister Keir Starmer sagte während
einer Kabinettssitzung, er sei entsetzt über die Enthüllungen in den neu
freigegebenen Epstein-Akten und befürchte, dass noch weitere Details
ans Licht kommen könnten. Seine Regierung arbeitet an einem Gesetz, mit
dem Mandelson auch der Adelstitel aberkannt werden soll, der zu einer lebenslangen Mitgliedschaft im Oberhaus berechtigt.
Epstein-Geld an Lebensgefährten
Die Veröffentlichung von mehr als drei
Millionen Dokumentenseiten aus den Ermittlungen gegen Epstein durch das
US-Justizministerium hat brisante Enthüllungen über den 72-jährigen
Mandelson zutage gefördert. Bankdokumente legen nahe, dass Epstein in den
Jahren 2003 und 2004 drei Zahlungen in Höhe von insgesamt 75.000 Dollar (umgerechnet etwa 63.500 Euro) auf Konten überwies, die mit Mandelson oder dessen Lebensgefährten
Reinaldo Avila da Silva in Verbindung standen. Mandelson gab an, sich
nicht an den Erhalt des Geldes erinnern zu können, und erklärte, er
wolle die Echtheit der Dokumente überprüfen lassen. Am Sonntag verließ
er jedoch die Labour-Partei, die er über so viele Jahre prägte, um ihr,
wie er sagte, weitere Peinlichkeiten zu ersparen.
Starmers Sprecher Tom Wells sagte, die
Regierung habe der Polizei ihre Einschätzung übermittelt, dass die
Mandelson-Epstein-Dokumente “wahrscheinlich marktrelevante
Informationen” über die Finanzkrise von 2008 und ihre Folgen enthielten,
die nicht außerhalb der Regierung hätten weitergegeben werden dürfen. Mandelson hatte in Labour-Regierungen hohe
Ämter inne und war bis zu seiner Entlassung im September – aufgrund
seiner Verbindungen zu dem US-Finanzier – britischer Botschafter in
Washington.
10.000 Pfund für Osteopathie-Kurs
Epstein entging 2008 einer Anklage vor einem
Bundesgericht, indem er sich in Florida wegen Anstiftung und Vermittlung
einer Minderjährigen zur Prostitution schuldig bekannte. Er wurde zu 18
Monaten Haft verurteilt. E-Mails und Textnachrichten belegen, dass
Mandelsons Freundschaft mit Epstein auch nach dessen Verurteilung
andauerte.
2009 überwies Epstein da Silva 10.000 Pfund (umgerechnet etwa 11.600 Euro) für
einen Osteopathie-Kurs. Mandelson sagte dazu der Times of London: “Rückblickend war es eindeutig ein Fehler von Reinaldo, dieses Angebot
anzunehmen.” Ebenfalls 2009 soll Mandelson, damals Wirtschaftsminister
im britischen Kabinett, Epstein zugesagt haben, sich bei anderen
Regierungsmitgliedern für eine Senkung der Steuer auf Bonuszahlungen an
Bankmanager einzusetzen.
Im selben Jahr schickte Mandelson Epstein einen
internen Regierungsbericht, in dem Möglichkeiten zur Geldbeschaffung
Großbritanniens nach der globalen Finanzkrise von 2008 erörtert wurden,
unter anderem durch den Verkauf von Staatsvermögen. Mandelson schrieb
dazu: “Interessante Notiz, die an den Premierminister ging.”
Im Jahr 2010 schrieb Mandelson Epstein, er habe
erfahren, dass ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket fast
besiegelt sei. An dem Tag verkündeten die Regierungen der Eurozone
tatsächlich ein 500-Milliarden-Euro-Abkommen zur Stützung ihrer
Gemeinschaftswährung.
