Österreichs Regierung reagiert auf die schwersten Dürreschäden seit Beginn der Wetteraufzeichnungen mit einem Hilfspaket für die Landwirtschaft – und verbindet die akute Krisenintervention mit einem klimapolitischen Grundsatzbeschluss. Die Koalition aus konservativer ÖVP, SPÖ und liberalen Neos kündigte am Freitag Hilfen von 240 Millionen Euro für Bauern an. Zugleich einigten sich die drei Parteien auf die Ausarbeitung eines neuen Klimagesetzes, in dem die Klimaneutralität bis 2040 verankert werden soll. Österreich läge damit zehn Jahre vor dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050.
Der agrarpolitische Anlass ist außergewöhnlich. „Die vergangenen zwölf Monate waren die trockensten in Österreich, seit es Aufzeichnungen gibt im Jahr 1850“, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Die Trockenheit habe die Landwirtschaft im gesamten Bundesgebiet und nahezu alle Kulturen getroffen. Ernten fielen aus, Wiesen verdorrten, auf Bauernhöfen fehlt Futter für die kommenden Monate. Der Agrarversicherer Österreichische Hagelversicherung beziffert die Schäden auf eine Milliarde Euro, wovon 400 Millionen Euro versichert sind.
Entlastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen
Das nun angekündigte Paket sieht Entlastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Zinszuschüsse und Investitionshilfen vor. Außerdem sollen die Beiträge zur Hagelversicherung um zehn Prozent gesenkt werden. Damit will die Regierung mehr Landwirte dazu bewegen, sich gegen künftige Extremwetterereignisse abzusichern. Nach Angaben der Hagelversicherung sind in Österreich rund 80 Prozent der Ackerbaubetriebe und 40 Prozent der Grünlandbetriebe gegen Dürre versichert. Im europäischen Vergleich ist Österreich damit weit entwickelt: Die Kombination aus spezialisierter Agrarversicherung, hoher Marktdurchdringung, öffentlicher Prämienförderung und ausdrücklicher Dürredeckung ist ungewöhnlich stark ausgeprägt, auch wenn andere Länder wie Spanien oder Frankreich ebenfalls Agrarrisiken staatlich flankiert versichern.
Die Krise trifft eine Landwirtschaft, die im europäischen Vergleich kleinteilig strukturiert ist, stark von alpinen Lagen geprägt wird und einen hohen Bioanteil aufweist. Etwa jeder vierte Hof wirtschaftet nach biologischen Kriterien. Gerade diese Struktur macht viele Betriebe anfällig für extreme Trockenheit: Grünland, Futterwirtschaft und kleinere Familienbetriebe verfügen oft nur über geringe Reserven, wenn Erträge ausfallen und Futterpreise steigen.
Verknüpfung mit Klimagesetz
Politisch brisant ist jedoch weniger das Hilfspaket selbst als seine Verknüpfung mit dem Klimagesetz. SPÖ und Neos hatten auf Fortschritte bei dem seit längerem überfälligen Gesetz gedrungen und diese zur Bedingung für die Dürrehilfen gemacht. Bis Ende 2027 soll nun ein Klimafahrplan vorliegen, der beschreibt, wie Österreich das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreichen will. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach von einer möglichen wirtschaftlichen Vorreiterrolle in Europa. Das EU-Klimagesetz sieht Netto-Null-Emissionen erst bis 2050 vor.
Nach Angaben des Neos-Umweltsprechers Michael Bernhard soll das österreichische Klimagesetz auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen und einen Korrekturmechanismus enthalten, falls das Land vom Zielpfad abweicht. Neben der Reduktion von Treibhausgasen sollen auch Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft eine Rolle spielen. Bernhard kündigte zudem Schritte beim Bodenschutz, ein „Ende des Zubetonierens“ und schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen an.
Neun Fußballfelder Bodenfraß
Der Bodenverbrauch ist in Österreich seit Jahren ein Reizthema. Derzeit werden nach Angaben Bernhards mehr als sechs Hektar am Tag beansprucht, also rund neun Fußballfelder. Das Ziel liege bei höchstens 2,5 Hektar täglich. Langfristig verweist die Regierung auf das europäische Ziel eines Netto-Null-Bodenverbrauchs bis 2050. Ortskerne sollten wiederbelebt, bestehende Flächen nachgenutzt und wertvolles Ackerland geschont werden. Österreich zählt beim Flächenverbrauch zu den problematischsten Ländern Europas. Rund die Hälfte der verbrauchten Fläche wird durch Asphalt und Beton vollständig versiegelt.
Der Widerstand aus der Wirtschaft war entsprechend groß. Besonders das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 stieß im ÖVP-Wirtschaftsbund und in der Industrie auf Skepsis. Bundeskanzler Christian Stocker musste sich selbst in die Verhandlungen einschalten. Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, warnte, es bringe dem Klima nichts, wenn Österreich „Musterschüler“ sein wolle. Ein nationaler Alleingang schade dem Standort. Die Industrie brauche mehr Zeit. Ein zusätzlicher Zeithorizont von zehn Jahren würde den Unternehmen „massiv helfen“.
Wirtschaft ist skeptisch
Umwelt- und Klimaorganisationen begrüßten den Beschluss dagegen grundsätzlich, forderten aber mehr Verbindlichkeit. Der WWF sprach von wichtigen Leitplanken für eine zukunftsfähige Wirtschaft, verlangte jedoch klare Sektorziele bis 2040 und Konsequenzen bei Zielverfehlungen. Greenpeace kritisierte, dass die Klimaneutralität offenbar nur für Bereiche außerhalb des Emissionshandels gelten solle und damit Teile der Energie- und Industrieemissionen ausgeklammert blieben. Auch Global 2000 mahnte verbindliche Zwischenziele und wirksame Sanktionen an.
Der Grazer Klimaökonom Karl Steininger wies zudem auf eine offene Grundsatzfrage hin: Weder im aktuellen noch im vorherigen Regierungsprogramm sei Klimaneutralität präzise definiert. Zudem beziehe sich das Ziel offenbar nur auf jene Sektoren, die in nationaler Verantwortung stehen, nicht aber auf Bereiche im internationalen Wettbewerb.
