Geopolitisch hat Deutschland die „Zeitenwende“ nur halb vollzogen. Die Anstrengungen zur Eindämmung und Abschreckung Russlands, die nach 2022 unvermeidlich wurden, korrigierten lange gehegte Fehlannahmen der deutschen Politik. Aber die Korrektur blieb weitgehend auf die europäische Sicherheit beschränkt.
Im Rest der Welt versuchten sowohl die Regierung Scholz als auch jetzt die Regierung Merz, die alten Linien der deutschen Außenpolitik fortzuführen: transatlantische Verankerung, Multilateralismus, Völkerrechtsbindung und vor allem eine starke Fixierung auf den Außenhandel.
Das zeigte sich besonders in den Beziehungen zu China, in denen es beim Pekinger Antrittsbesuch des Kanzlers im Februar wieder vorwiegend um wirtschaftliche Fragen ging. Da war von Wohlstandsgewinnen durch Austausch die Rede und von der Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs; die Chinesen versprachen die Bestellung von Flugzeugen bei Airbus.
So oder so ähnlich liefen deutsche Kanzlerreisen nach China auch in der Vergangenheit ab, inklusive der obligatorischen Wirtschaftsdelegation. Es ist die Außenpolitik einer Exportnation. Sie ist ausgerichtet auf die Gewinnung von Märkten.
Weltanschaulich fest an der Seite Putins
Das war schon der große Denkfehler der deutschen Russlandpolitik. Die Interessen der deutschen Industrie sind nicht deckungsgleich mit denen des deutschen Staates, denn diese gehen über Arbeitsplätze und Konzerngewinne hinaus. China ist Russlands wichtigster Verbündeter im Ukrainekrieg. Ohne Xi Jinpings Unterstützung wäre Putins Feldzug vielleicht schon gescheitert. Die chinesischen Ölkäufe, die Lieferung von Dual-Use-Gütern und die militärische Zusammenarbeit beider Länder haben Russland dabei geholfen, die westlichen Sanktionen abzufedern, und sie liefern einen Mehrwert auf dem Schlachtfeld.
Anders als Indien, das ebenfalls noch Öl aus Russland kauft, geht es China hier nicht nur um eine wirtschaftliche Gelegenheit. Xi macht keinen Hehl daraus, dass er sich auch weltanschaulich fest an Putins Seite sieht. Die beiden wollen die angeschlagene, aber immer noch vorherrschende Weltordnung zerstören, die der Westen aufgebaut hat.
Der chinesische Staats- und Parteichef hat Putins Fehler in der Ukraine kühl genutzt, um den Nachbarn von sich abhängig zu machen. Nun dient ihm Russland als Instrument, um den Westen, insbesondere Amerika, in Europa beschäftigt zu halten und zu schwächen. In ihrem antieuropäischen Furor helfen die Trumpisten ihm dabei sogar noch.
Das ist keine „strategische Partnerschaft“
Das ist keine „strategische Partnerschaft“, wie Merz noch in Peking sagte, sondern das Gegenteil: eine strategische Rivalität. In einem Konflikt, der für Europas Schicksal grundlegend ist, stellt sich Peking auf die Seite des Angreifers. Die Ukraine kämpft in Wirklichkeit gegen zwei Großmächte, und die Europäer liefern der potenteren der beiden über den Handel noch Mittel dazu. Nicht einmal Russlands jüngste militärische Schwierigkeiten haben zu einem Kurswechsel in Peking geführt. Xi will auf keinen Fall, dass Putin verliert. Das ist ein harter Interessengegensatz zu Europa.
Man muss bezweifeln, dass die Tragweite dieser Entwicklung in Berlin (und in Brüssel) wirklich verstanden wird. Der Kanzler äußert sich zwar in jüngster Zeit kritischer über die Überproduktion in China, die Subventionen oder den niedrigen Kurs des Yuans. Aber das ist in erster Linie eine Reaktion auf den Niedergang der deutschen Autoindustrie. Als Macron kürzlich in Brühl zu Besuch war, sprach Merz von „einer Zeit, in der Russland unsere Sicherheit bedroht, in der die Volksrepublik China unsere Wirtschaft herausfordert und in der die transatlantische Partnerschaft an Selbstverständlichkeit verloren hat“.
Das Erste und das Dritte treffen zu, aber die chinesische Herausforderung ist eben nicht nur eine wirtschaftliche. Chinas industrieller Aufstieg schafft ein Machtproblem, weil er die Kleinstaaten und Mittelmächte Europas dem Druck einer weiteren Großmacht aussetzt. Die chinesische Beihilfe zum russischen Angriffskrieg lässt uns das jetzt hautnah spüren. Es wird nicht das letzte Mal sein.
Dem begegnet man nicht allein mit einem stärkeren militärischen Engagement in Asien, wie das auch Deutschland zuletzt versucht hat. Die Europäer sind viel zu schwach, als dass sie selbst ein Gegengewicht zu China bilden könnten, schon gar nicht in einem möglichen Konflikt um Taiwan. Auch die Sanktionen, die Brüssel bisher gegen einzelne chinesische Firmen verhängt hat, waren nur Nadelstiche.
Der letzte verbliebene Trumpf der EU in der multipolaren Welt ist ihre wirtschaftliche Kraft. China ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, es wird den Zugang zu Europas kaufkräftigem Binnenmarkt nicht verlieren wollen. In den Gesprächen mit Peking sollte es neben dem Handelsdefizit viel mehr um die Ukraine gehen.
