Nach einem Polizeieinsatz wegen ihres Oberbürgermeisters ringt die sächsische Stadt Freiberg um einen Umgang mit der Krise. Eine Sondersitzung des Stadtrates hat keine neuen Erkenntnisse zu dem Vorfall gebracht. Es könnten keine Details zu den Vorgängen in Leipzig und dem Ermittlungsverfahren genannt werden, sagte der Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Conrad Wolowski. Bisher habe man keinen Kontakt zu Philipp Preißler. Und er sei trotz des Dienstverbots weiter Oberbürgermeister von Freiberg.
Rückblende: Am 6. August wird die Polizei in Leipzig zu einem Hotel in der belebten Innenstadt gerufen. Am helllichten Tag randaliert dort ein Mann und wirft Teile des Interieurs aus dem Fenster. Als die Polizei eingreift, verletzt er zwei Beamte. Daraufhin wird der Mann zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ermittelt wird nun wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Später wird bekannt: Bei dem Randalierer soll es sich um Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler (Freie Wähler) handeln. Der ist seither abgetaucht.
Polizei schweigt zum Stand der Ermittlungen
Zum aktuellen Stand der Ermittlungen sagt die Polizei auf Anfrage nichts – auch nicht, ob die angeordnete Blutprobe ergeben hat, ob der Randalierer bei dem Vorfall unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stand. Preißler selbst hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert.
Der 41-Jährige war zuvor Büroleiter von Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos). Als der an die Spitze des Landratsamtes wechselte, ergriff Preißler selbst die Chance auf den Chefsessel im Rathaus. Vergangenen Herbst entschied er als Kandidat der Freien Wähler die Wahl in der zweiten Runde mit knapp 46 Prozent der Stimmen für sich. Doch bis zum Amtsantritt musste er sich wegen einer Anfechtung der Wahl noch etliche Monate gedulden.
Auf den Amtsantritt folgt der Absturz
Dazu kam es erst Ende Juni. Im Rathaus selbst war er dann aber nur wenige Tage. Seinen bisher letzten Arbeitstag hatte er nach Angaben der Stadt am 10. Juli. Er habe die Stadtverwaltung dann informiert, dass er aus persönlichen Gründen seinen Jahresurlaub vorziehen müsse, hieß es.
Nach dem Vorfall in Leipzig ermittelt nicht nur die Polizei. Die Kommunalaufsicht hat ein Disziplinarverfahren eröffnet. «Es ist ein neutrales Verfahren, in dem be- und entlastende Tatsachen ermittelt werden», hatte das Landratsamt des Kreises Mittelsachsen zu Wochenbeginn betont. Zuvor hatte Landrat Krüger Preißler bereits verboten, seinen Dienst auszuüben.
Doch wie geht es nun an der Stadtspitze weiter und ist der 41-Jährige nach dem Vorfall in Leipzig überhaupt noch als Oberbürgermeister tragbar? Erst einmal führt Bürgermeister Martin Seltmann (parteilos) die Amtsgeschäfte. Forderungen nach einer Abwahl Preißlers oder seinen Rücktritt wurden von den Stadträten in der Sondersitzung nicht öffentlich erhoben. Nur zwei meldeten sich überhaupt zu Wort. Einer von ihnen mahnte zu Zurückhaltung im öffentlichen Diskurs: «Wir reden über einen Menschen und nicht über eine Maschine oder einen Roboter.» Die Beratung war nach weniger als einer halben Stunde wieder beendet.
Die sächsische Gemeindeordnung ermöglicht eine vorzeitige Abwahl eines Oberbürgermeisters. Das kann durch ein Bürgerbegehren oder einen Beschluss des Stadtrates eingeleitet werden. Und Preißler könnte selbst den Weg für eine Neuwahl freimachen und zurücktreten. Auch kann die Rechtsaufsicht ein Verfahren einleiten, um die Amtszeit vorzeitig zu beenden.
Der 41-Jährige ist nicht der erste Stadtchef in Sachsen, der durch eigenes Fehlverhalten kurz nach Amtsantritt ins Visier von Ermittlern gerät. So hatte Glauchaus Oberbürgermeister Marcus Steinhart (CDU) Ende August 2022 einen Mitschüler seines Sohnes geschlagen. Er hatte den Vorwurf eingeräumt und bedauert. Auch gegen ihn hatte das Landratsamt Zwickau ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Gericht verurteilte Steinhart später rechtskräftig wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe. Mit dem Urteil von 70 Tagessätzen zu jeweils 150 Euro gilt er aber weiter nicht als vorbestraft. Sein Amt als Chef im Glauchauer Rathaus hat er behalten.
Das sächsische Freiberg hat rund 41.000 Einwohner und in der Vergangenheit eine wichtige Rolle im Silberbergbau gespielt. Die dortige Bergakademie genießt als Montanuniversität weltweit Ansehen. Die Kreisstadt ist heute ein wichtiger Standort für die Halbleiterindustrie, den Maschinenbau und der Recyclingwirtschaft.
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