Die ukrainische Regierung ist durch neue Korruptionsermittlungen unter Druck geraten. Wieder stehen Leute aus dem direkten Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Mittelpunkt. Er entließ am Mittwochvormittag Iryna Mudra, die bis dahin eine stellvertretende Leiterin des Präsidialamts gewesen war.
Alles begann – wie so oft – mit einer Mitteilung der ukrainischen Antikorruptionsbehörden am Mittwochmorgen. In den sozialen Medien informierten diese über eine neue Sonderoperation namens „Forrest Gump“, die sich gegen eine kriminelle Vereinigung richte. Zu den Verdächtigen zählten demnach ein Abgeordneter, ein ehemaliger Abgeordneter sowie eine ranghohe Person aus dem Präsidialamt.
Neue Ermittlungen drehen sich um Kautionssumme
Die Untersuchung schließt an Korruptionsermittlungen im Energiebereich aus dem vergangenen Jahr an. Damals machten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft (SAP) Ermittlungen gegen mehrere Personen aus dem direkten Umfeld des Präsidenten öffentlich. Die Verdächtigen sollen Geschäftspartnern des staatlichen Energiekonzerns Energoatom mit dem Verlust von Aufträgen gedroht haben, sollten diese keine Schmiergeldzahlungen leisten. NABU und SAP veröffentlichten zahlreiche abgehörte Gespräche, um die illegalen Verabredungen zu belegen. Die Ermittlungen in dieser Sache dauern an.
Die neuen Ermittlungen drehen sich wohl um die Kautionssumme, die Haluschtschenko im Zuge der Korruptionsermittlungen hinterlegen musste. Nach Angaben des NABU handelte es sich um einen Betrag von umgerechnet fast drei Millionen Euro. Dieser sei über „eine Reihe von Konten von Scheinfirmen in den legalen Geldkreislauf eingeführt“ worden. Den Ermittlungen zufolge wurden dafür Konten einer staatlichen Bank genutzt. Die Führungsspitze wird verdächtigt, eingeweiht gewesen zu sein.
Operation „Forrest Gump“ folgt auf Operation „Midas“
In dem von den Antikorruptionsbehörden veröffentlichten Video sind mehrere Gesprächsmitschnitte zu hören. NABU und SAP dürfen die Namen von Verdächtigen nicht veröffentlichen, deren Position aber offenlegen. Daher dauert es meist nur Minuten, bis ukrainische Medien die Identität der Verdächtigen enthüllen. So ist es auch in diesem Fall: Auf den Aufnahmen ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Stimme von Iryna Mudra zu hören. Ihre Entlassung als stellvertretende Leiterin des Präsidialamts am Mittwochvormittag ließ sich als Bestätigung dessen interpretieren. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurden am Mittwochmorgen die Räumlichkeiten der staatlichen Sense Bank durchsucht. Der Abgeordnete Wadym Stolar bestätigte auf Facebook Durchsuchungen bei ihm zu Hause.
Auch die Etikettierung als Sonderoperation „Forrest Gump“ folgt dem üblichen Muster. NABU und SAP geben ihren Untersuchungen gerne auffallende Namen, die mit den Ermittlungserkenntnissen zusammenhängen. Da ein Verdächtiger der Ermittlungen im November sich eine vergoldete Toilette einbauen ließ, bedienten sich die Behörden mit der Bezeichnung „Midas“ in der griechischen Mythologie. Der Titel „Forrest Gump“ in diesem Fall geht auf ein Zitat in einem abgehörten Telefongespräch zurück.
Die Antikorruptionsbehörden sind auf Aufmerksamkeit angewiesen. Sie stehen nach eigenen Angaben unter großem Druck durch politisch gesteuerte Behörden, allen voran durch den Inlandsgeheimdienst SBU. Im Sommer 2025 konnte ihre Entmachtung nach Massendemonstrationen und Protesten europäischer Partnerländer nur knapp abgewendet werden.
