BSW in Thüringen: „Das geht den Menschen auf die Nerven – und uns auch!“

Seit die Bundesspitze das Thüringer BSW zum Koalitionsbruch aufgefordert hat, betont die Landesregierung ihre Geschlossenheit. Man lasse sich nicht „zum Spielball parteitaktischer Auseinandersetzungen machen“, sagt Ministerpräsident Mario Voigt der F.A.Z. Das Regierungsbündnis in Thüringen stehe für Stabilität. Auch seine Stellvertreterin, die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf, findet lobende Worte für die Koalition mit CDU und SPD: Man arbeite konstruktiv und vertrauensvoll zusammen, so Wolf.

Dass der BSW-Landesverband nun trotzdem nach Ort und Datum für einen Sonderparteitag sucht, um über seine Regierungsbeteiligung zu diskutieren, dürfte auch am anhaltenden Druck aus Berlin liegen. Kurz bevor die Landtagsfraktion am Montag entschied, Teil der Brombeer-Koalition zu bleiben, sprach sich Parteigründerin Sahra Wagenknecht für einen Sonderparteitag aus.

Der Vorstoß komme aus der Basis, an der sich viele einen überparteilichen Ministerpräsidenten wünschten, sagte Wagenknecht und bekräftigte damit indirekt, was die Bundesspitze Ende vergangener Woche per Vorstandsbeschluss verlangt hatte: Das Thüringer BSW solle Voigt nicht länger stützen und sich stattdessen für einen Ministerpräsidenten einsetzen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.

Gefordert hatte Wagenknecht das Ende der Thüringer Brombeere schon im Juni. Es gebe wenige inhaltliche Gemeinsamkeiten mit SPD und CDU, erklärte sie damals; darunter leide die Glaubwürdigkeit des BSW. Nun sind die angeführten Gründe konkreter: Der Parteivorstand, dem die Parteigründerin als Leiterin der Grundwertekommission angehört, verwies auf die Plagiatsvorwürfe gegen Voigt, der vor Kurzem mit einem Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktorgrades der TU Chemnitz gescheitert war.

Skeptisch gegenüber der Regierungsbeteiligung in Thüringen war man an der BSW-Spitze allerdings schon lange. Genauer: seit den ersten Sondierungsgesprächen im Herbst 2024. Damals schaltete sich Wagenknecht in die Verhandlungen ihres Landesverbandes mit CDU und SPD ein und bestand auf einer „Friedenspräambel“: Verankert werden sollten der Wille zu einer diplomatischen Lösung des Ukrainekrieges und die Ablehnung der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Auch wenn Letzteres keinen Einzug in die Präambel fand, enthielt der Koalitionsvertrag eine „Friedensformel“, die Voigt persönlich mit Wagenknecht ausgehandelt haben soll. Damit zeigte sich die BSW-Gründerin zwar zufrieden. In den darauffolgenden Monaten aber wuchs in Berlin der Unmut gegen den mitregierenden Landesverband. Die Wähler hätten sich mehr erhofft, hieß es ein halbes Jahr nach Regierungsbeginn aus dem Bundesvorstand. Man sei eingebunden „in das Korsett einer Koalition mit den alten Parteien“. Immer deutlicher warf Wagenknecht dem Landesverband vor, sich von CDU und SPD vereinnahmen zu lassen.

Dabei richtete sich ihre Kritik vor allem gegen Katja Wolf. Vor dem Thüringer Landesparteitag im vergangenen Jahr forderte Wagenknecht einen Wechsel an der Landesspitze. Offen unterstützte sie die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing, die eine Kampfkandidatur um das Amt der Landeschefin ankündigte – und schließlich gegen Wolf verlor.

Wolf reagierte auf Wagenknechts Konfrontationen bisher oft demonstrativ gelassen. In Thüringen versteht sie sich als Pragmatikerin. Die Kritik aus Berlin ließ sie unbeantwortet oder wies sie mit dem Hinweis zurück, das BSW sei nicht angetreten, um in der Opposition zu bleiben. Als Wagenknecht im Juni erstmalig das Ende der Thüringer Regierungsbeteiligung forderte, merkte Wolf nüchtern an, dass ihre Koalition viel erreicht habe – „zumindest dahingehend“ müsse sie Wagenknecht korrigieren.

Nach dem BSW-Vorstandsbeschluss und dessen Forderung nach einem Regierungsende verschärfte Wolf ihren Tonfall. „Die Menschen brauchen keine ferngesteuerten politischen Kampagnen, die auf dem Rücken von Thüringen ausgetragen werden“, sagte sie der F.A.Z. am Dienstag. „Sie brauchen keine selbstgerechten Eigendebatten der Parteien.“ Das gehe den Menschen auf die Nerven – „und uns auch!“

Ähnliche Signale sandte Anfang der Woche ihre Fraktion, die sich mit 13 ihrer 15 Stimmen für den Verbleib in der Thüringer Koalition entschied. Zwar blieben die beiden Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel der Abstimmung fern und kündigten später an, Voigt nicht länger mitzutragen. Einen Tag später allerdings milderte Wirsing diese Erklärung schon wieder ab: Lediglich mit Blick auf den Ministerpräsidenten sei sie anderer Meinung als ihre Fraktion, sagte sie – an ihrem Abstimmungsverhalten werde das künftig aber nichts ändern. „Ich werde mich nicht gänzlich gegen die Koalition stellen.“