Die Koalition in Erfurt auseinanderzutreiben, ist den beiden vorerst aber misslungen. Es gibt zwei Abweichler, aber die Regierung steht. Der Bruch der Koalition sollte die Thüringer Fanfare dafür sein, was nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst zu erwarten ist. Wagenknecht wird nicht klein beigeben. Bis zum Sonderparteitag des Thüringer Landesverbands wird sie das Thema am Köcheln halten, begleitet von ehrabschneidenden Bemerkungen aus der AfD gegen den Thüringer Ministerpräsidenten.
Verleumdungskampagne gegen Voigt
Auch in dieser Angelegenheit, der Aberkennung des Doktorgrads von Mario Voigt, machen AfD und BSW gemeinsame Sache. Das BSW bedient sich – warum erst jetzt? – einer Plagiatsaffäre, die von der AfD vor zwei Jahren losgetreten wurde. Voigt mag man vorwerfen, keine glückliche Figur zu machen. Er hat einen wunden Punkt. Die Art und Weise aber, wie die AfD gegen ihn agitiert und wie das BSW nun davon profitieren will, trägt Züge einer Verleumdungskampagne.
Sieht so die „Kultur“ aus, die von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt aus das deutsche Gemüt von linksgrünen Altparteien befreien soll? Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, wird nicht unbedingt begeistert sein vom Getümmel im Nachbarland. Seine Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten in Magdeburg leben schließlich davon, ganz anders zu sein als die Konkurrenz der „Kartellparteien“.
Dabei führen Höcke, Siegmund und Wagenknecht sich genau so auf, wie sie diese Parteien diffamieren: Intrigen und Machtphantasien, Heuchelei und Kungelei, Vetternwirtschaft und Postenschieberei nach Parteibuch. Sie haben zudem das Privileg, dass ihnen all das nicht schadet. Es wird ihnen nachgesehen, wie ihnen auch nachgesehen wird, die Verteidiger einer freien Ukraine als Kriegstreiber oder Rechtsterroristen als unschuldige Opfer zu bezeichnen.
Die Brandmauer hat keine Zukunft
Von jenseits der Brandmauer stinkt der Qualm also so sehr, dass man sie sich nicht höher wünschen könnte. Doch zum Werk von Höcke und Wagenknecht gehört es auch, dass sie das Tabu dieser Mauer gebrochen haben. Sie hatte angesichts der dauerhaften AfD-Stärke, die durch jahrelange Ausgrenzung eher noch befördert wurde, noch nie eine Zukunft. In Thüringen und Sachsen-Anhalt – andere Länder könnten folgen – droht sich diese Strategie nun gegen sich selbst zu richten. Die AfD könnte es womöglich allein machen – oder mithilfe des BSW.
Der Populismus von rechts und links hätte damit eine durchaus folgerichtige Allianz geschlossen. Ihr Erfolg beruht nicht nur auf eigener Stärke, sondern auf der Schwäche ihrer Gegner, die man im Bund besser als in den Ländern studieren kann. Weil sie aufeinander angewiesen sind und sich auf Gedeih und Verderb aneinander gebunden haben, müssen CDU, CSU und SPD eine Politik verteidigen, die gegen ihre Absichten, Pläne und Ankündigungen verstößt.
Lange Zeit ging das nur gut, weil klare Absichten und mutige Pläne für nicht nötig gehalten wurden. Das Ergebnis ist heute zu besichtigen – nicht nur, was den Zustand des Landes, sondern auch, was den Zustand der politischen Landschaft angeht. Was Friedrich Merz in einem Jahr in Angriff genommen hat, ist in 16 Jahren Merkel-Regierung und vier Jahren Ampel nicht in Angriff genommen worden. Ist es seine Schuld, dass das zu viel sein könnte? Die Profiteure enttäuschter Erwartungen haben nun leichtes Spiel, aus dem Kanzler einen Versager zu machen. Die verunsicherte CDU, in der sich viele davon beeindrucken lassen, sollte dieses abgekartete Spiel nicht mitmachen.
Dazu gehört auch, die hämischen Sirenengesänge aus der AfD und aus der Linkspartei zu ignorieren. Niemand wird von der CDU erwarten können, nach den Landtagswahlen im September das Gespräch mit einer AfD zu suchen, von der sie verunglimpft und gehasst wird. Niemand wird von der CDU außerdem erwarten können, mit einer Linkspartei zu koalieren, die an Enteignungen, grenzenloser Einwanderung und einer AfD-nahen Russlandpolitik arbeitet. Der Ausweg kann nur der sächsische Weg sein: Wer mitmachen will, der soll mitmachen. Die „Beutegemeinschaft“ aber sollte die CDU der AfD und dem BSW überlassen.
