In der Hamburger Finanzverwaltung fehlt es an Personal. Allein im Fachbereich Betriebsprüfung war zum Stichtag 30. Juni fast jede vierte Stelle unbesetzt, wie eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Linken in der Bürgerschaft, David Stoop, ergab. Von 690 Stellen in der Betriebsprüfung waren nur 526 besetzt. Im Bereich Umsatzsteuersonderprüfung waren es laut Senat sogar 39 Prozent. Insgesamt waren demnach Ende Juni 249 Stellen in der Finanzverwaltung nicht besetzt.
Linke warnt vor Personalkollaps in der Finanzverwaltung
«In manchen Bereichen ist bald jede zweite Stelle nicht besetzt», sagte Stoop der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem drohenden Kollaps. «Ein ordnungsgemäßer Steuervollzug ist unter solchen Bedingungen kaum noch möglich.»
Auch die Prüfquoten befänden sich «trotz des großen Einsatzes der verbliebenen Beschäftigten» seit Jahren im Sinkflug, sagte er. Nach 2,9 Prozent im vergangenen Jahr lag sie laut Senatsantwort nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres erst bei 0,92 Prozent.
Weniger Betriebsprüfungen – hohe Steuerrückstände
Demnach wurden im ersten Halbjahr 438 Großbetriebe überprüft. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 962 und ein Jahr zuvor noch 1.146. Bei den mittleren Betrieben ging die Zahl der Prüfungen von 1.043 im Jahr 2024 auf 700 im vergangenen und 232 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zurück. Und gab es im vergangenen Jahr noch sogenannte 41 «bE-Fälle »- bE steht für «bedeutende Einkünfte» – so waren es im ersten Halbjahr 2026 nur 13.
Die Zahl der Steuerrückstände summierte sich den Angaben zufolge zum Stichtag 30. Juni auf 1,23 Milliarden Euro.
Den größten Posten machte demnach mit allein knapp 350 Millionen Euro die Einkommensteuer aus. Allerdings verwies der Senat darauf, dass in der Gesamtsumme zu einem erheblichen Teil Beträge enthalten seien, die aufgrund gewährter Stundung gegenwärtig nicht vollstreckbar seien.
Linke fordert mehr Prüfungen bei Einkommensmillionären
Stoop machte als Ursache für die Entwicklung die Personalpolitik von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) aus, die ganz offensichtlich gescheitert sei. «Anstatt über angeblich ausufernde Personalkosten zu schwadronieren, sollte er dafür sorgen, dass Steuern in Hamburg auch wirklich eingezogen und insbesondere Großbetriebe sowie Einkommensmillionäre ordentlich geprüft werden.»
Dies sei vor dem Hintergrund der Kürzungspläne des Senats im Sozialen auch eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Stoop.
In seiner Antwort verweist der Senat auf die Bemühungen der Steuerverwaltung, mit der diese frühzeitig auf den demografischen Wandel, auf neue Anforderungen des Arbeitsmarktes sowie auf das Abwerben von hochqualifiziertem Personal durch andere Arbeitgeber reagiert habe.
Offene Stellen könnten aufgrund der nötigen Qualifikation kaum durch Seiteneinsteiger besetzt werden. Deshalb habe man eine Ausbildungsoffensive gestartet und die Kapazitäten bereits deutlich bis an die Grenze der Ausbildungsmöglichkeiten erhöht.
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