Fidel Castro wollte nach seinem Tod keine Statuen oder Straßen mit seinem Namen. Verschwunden ist er aus Kuba trotzdem nicht. Die Bilder des Revolutionsführers hängen immer noch in den Eingangshallen von Krankenhäusern und Schulen oder prangen als Wandgemälde von den Mauern. Am Donnerstag wäre Castro hundert Jahre alt geworden. Zu seinen Ehren veranstaltet die Regierung Konzerte, Ausstellungen und eine ihm gewidmete Buchmesse. In den staatlichen Medien wird Castros Erbe als Vermächtnis der „Würde und Moral“ beschworen.
Doch das Jubiläum fällt in die wohl schwerste Krise seit der Revolution von 1959. Stromausfälle, Treibstoffknappheit sowie Lebensmittel- und Medikamentenmangel bestimmen den Alltag. In Havanna und anderen Städten gehen regelmäßig die Lichter aus. Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Die Probleme Kubas reichen weit zurück, doch seit Beginn des Jahres hat Washington den wirtschaftlichen Druck noch einmal deutlich verschärft. Die Regierung von Donald Trump will das kommunistische Regime mit einer beispiellosen Sanktionskampagne endgültig zu Fall bringen.
Die treibende Kraft hinter diesem „maximalen Druck“ ist US-Außenminister Marco Rubio. Als Sohn kubanischer Einwanderer verfolgt Rubio eine Strategie, die über die bloße Fortführung des seit Jahrzehnten bestehenden Embargos hinausgeht. Sein Ziel ist die vollständige ökonomische Austrocknung der Insel. „Was wir ihnen klarmachen wollen, ist, dass es keine Auswege gibt“, erklärte Rubio vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Axios.
Rubio sieht Kuba auf dem „Weg in eine andere Zukunft“
Seit dem vergangenen Jahr hat die Trump-Regierung mehr als zwei Dutzend separate Maßnahmen ergriffen. Zu ihnen zählen Sanktionen gegen kubanische Unternehmen, darunter staatliche Energie-, Banken- und Bergbaukonglomerate, sowie gegen Einzelpersonen. Auch Visa und Aufenthaltsgenehmigungen wurden annulliert. Zudem übt Washington Druck auf internationale Partnerländer aus, um Havannas Programm zum Austausch von Ärzten zu beenden, bei dem kubanische Mediziner in andere Länder entsandt werden. Das US-Außenministerium bezeichnet es als „Menschenhandel“.
„Jedes Mal, wenn sie einen neuen Mechanismus schaffen, um der Schlinge zu entkommen, ziehen wir sie einfach zu“, sagt Rubio. Er setzt auf Beharrlichkeit und ist überzeugt, dass Kuba sich am Ende von Trumps Amtszeit auf einem „unwiderruflichen Weg in eine andere Zukunft“ befindet.
Neu ist dabei nicht nur die Härte der Sanktionen, sondern ihre Zielrichtung. Washington versucht, den kubanischen Staat von der Wirtschaft zu entkoppeln. Besonders im Visier steht das Militärkonglomerat GAESA, das große Teile der kubanischen Wirtschaft bis hin zum Tourismussektor kontrolliert. Private Unternehmen sollen dagegen Zugang zu amerikanischen Waren und Dienstleistungen erhalten.
Der maximale Druck auf das Regime in Havanna wäre nicht möglich gewesen ohne die Ausschaltung des venezolanischen Regimes unter Machthaber Nicolás Maduro am 3. Januar. Washington brachte damit die venezolanischen Öllieferungen an Kuba weitgehend zum Erliegen. Venezuela hatte die Insel über Jahre mit vergünstigtem Öl versorgt. Auch Mexiko stellte seine Öllieferungen ein, nachdem der Druck aus Washington zugenommen hatte. Nun fehlen Havanna der Treibstoff für seine Energieversorgung und die Devisen aus dem Weiterverkauf des Erdöls.
Die Folgen für die Bevölkerung sind gravierend. Die Stromausfälle häufen sich und sind unvorhersehbar geworden. In Havanna und anderen Städten gehen regelmäßig die Lichter aus, manchmal nur kurz, manchmal für viele Stunden. In den vergangenen Wochen brach das nationale Stromnetz mehrfach vollständig zusammen. Ohne Strom stehen Wasserpumpen still, Lebensmittel verderben in Kühlschränken. Auch der Treibstoffmangel beeinträchtigt die Wirtschaft und das alltägliche Leben. Kuba hat mit Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten zu kämpfen.
Verbote für die Privatwirtschaft aufgehoben
Der steigende Druck hat die kommunistische Führung in den vergangenen Wochen zu Schritten gezwungen, die jahrzehntelang als ideologischer Verrat galten. In dieser Woche traten weitreichende Lockerungen für die Privatwirtschaft in Kraft. Private Unternehmen dürfen nun unter anderem Waren und Medikamente importieren und wiederverkaufen. Von 125 bestehenden Verboten für die Privatwirtschaft wurden 46 aufgehoben, weitere Beschränkungen gelockert. Auch ausländische Investoren und private Unternehmen sollen in Bereichen wie Energie, Tourismus und Versorgung eine größere Rolle spielen. Präsident Miguel Díaz-Canel räumte ein, dass das Land „schlichtweg nicht auf seinem aktuellen Kurs weitermachen“ könne.
Die wirtschaftliche Krise bedroht nicht nur die Versorgung der Bevölkerung, sondern zunehmend auch die politische Stabilität. Auf der Straße zeigte sich, wie tief die Krise inzwischen in den Alltag eingreift. In Havanna und anderen Städten kam es angesichts langer Stromausfälle zu Protesten. Menschen gingen auf die Straße, schlugen auf Kochtöpfe und forderten Strom und bessere Versorgung. Noch ist nicht abzusehen, ob die Unzufriedenheit zu einer breiteren Protestbewegung anwächst.
Marco Rubio sieht in den Reformen indes ein Täuschungsmanöver. „Kuba spielt auf Zeit, indem es Reformen vortäuscht, während es Wege sucht, Sanktionen zu umgehen“, sagte er. Tatsächlich hat der Druck einen bemerkenswerten kapitalistischen Schwarzmarkt entstehen lassen. Weil reguläre Finanztransaktionen und staatliche Importwege blockiert oder erschwert sind, greifen kubanische Geschäftsleute zu ungewöhnlichen Mitteln. Treibstoff wird über soziale Netzwerke und informelle Kanäle weiterverkauft, teilweise zu Preisen, die für die meisten Kubaner unerschwinglich sind. Zugleich steigen die amerikanischen Treibstofflieferungen an private kubanische Unternehmen.
Militärische Drohung und humanitäre Hilfe
Während Rubio an der ökonomischen Schraube dreht, lässt Präsident Donald Trump keinen Zweifel daran, dass er auch vor einer militärischen Lösung nicht zurückschreckt. Er hat bereits eine mögliche Operation in Kuba mit dem Vorgehen in Venezuela verglichen und verwies dabei auf die geringe Entfernung zwischen den beiden Ländern. Washington beobachtet zudem die militärische Lage Kubas. Jüngst gab es Berichte, dass Havanna Hunderte von Drohnen erworben haben soll. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation kommen, könnten solche Fähigkeiten für Washington als Teil der Begründung für ein Eingreifen dienen.
Zugleich senden die USA humanitäre Hilfe, jedoch konsequent an der Regierung vorbei. Washington hat ein Hilfsprogramm von 100 Millionen Dollar angekündigt, dessen Mittel über die katholische Kirche und andere Hilfsorganisationen an die kubanische Bevölkerung gelangen sollen. Die amerikanische Regierung begründet diesen ungewöhnlichen Weg damit, dass die Hilfe nicht beim kubanischen Staat landen dürfe. Die kubanische Führung wertet die Lieferungen dagegen als Teil einer politischen Strategie, mit der Washington die eigene Bevölkerung gegen das Regime aufbringen will.
Der kubanische Staat verliert dadurch den Zugriff auf immer mehr Bereiche der Wirtschaft und der Versorgung, während private Unternehmen und Organisationen mehr Freiheit gewinnen. Nie war Kuba der von Fidel Castro geschaffenen wirtschaftlichen Ordnung ferner als an dessen 100. Geburtstag.
