Die AfD im Hessischen Landtag bestreitet, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung sei. Diese Einschätzung hatte Innenminister Roman Poseck (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2025 formuliert.
Der AfD-Abgeordnete Christian Rohde verweist in einer Mitteilung darauf, dass islamistische Straf- und Gewalttaten um fast 67 Prozent gestiegen seien und linksextreme Gewalttaten sich fast verdreifacht hätten. Dennoch habe Poseck erklärt, dass der Rechtsextremismus trotz rückläufiger Zahlen bei Gewalttaten die größte Gewahr bleibe. „Das ist besonders nach dem Anschlag auf den CSD nicht nachvollziehbar.“
Warnung vor Islamismus und Linksextremismus
„Jede Art von Extremismus muss bekämpft werden, aber der Islamismus ist eindeutig die größte Bedrohung im Land“, meinte Rohde. „Beim Thema Islamismus ist der Verfassungsschutz in Hessen nicht gut genug, und den Linksextremismus unterschätzt er.“
Tatsächlich hatte Poseck bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hervorgehoben, „dass von Linksextremisten eine zunehmende Gefahr“ ausgehe. „Linksextremistische Vorfälle werden aus meiner Sicht immer noch in Teilen von Politik, Gesellschaft und Medien heruntergespielt. Dabei sprechen die Zahlen und Taten eine andere eindeutige Sprache.“ Wie der Innenminister, so hatte auch der Präsident des Verfassungsschutzes, Bernd Neumann, das Thema umfassend beleuchtet. „Der Islamismus, insbesondere der Dschihadismus, bleibt brandgefährlich und ist eine potentiell tödliche Bedrohung.“
FDP fordert Aktionsplan
Die FDP-Fraktion fordert einen „Aktionsplan gegen Islamismus im digitalen Raum“. Dazu gehörten aus der Sicht des FDP-Abgeordneten Moritz Promny eine stärkere Beobachtung einschlägiger islamistischer Netzwerke, klare Meldewege zwischen Schulen, Jugendhilfe, Polizei und Beratungsstellen sowie mehr Fortbildungen für Lehrkräfte zur Erkennung digitaler Radikalisierung.
Wie der FDP-Politiker, so beklagt auch die sozialdemokratische Abgeordnete Cirsten Kunz-Strueder, dass der islamistische Fanatismus sich ebenso wie der politische Extremismus vom digitalen Raum ins wirkliche Leben verlagere und in schierer Gewalt münde. Gleichzeitig lobte sie Poseck für die Feststellung, dass die größte Gefahr für das demokratische Gemeinwesen und für das friedliche Zusammenleben eindeutig vom Rechtsextremismus ausgehe.
Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen die galoppierende Verrohung in den „angeblich sozialen Medien“ vorzugehen, „deren Algorithmen asoziales Verhalten in Form von Pöbeleien, Beleidigungen und Gewaltphantasien mit Reichweite, Aufmerksamkeit, Klicks und letztlich mit Werbeeinnahmen belohnen“. Kunz-Strueder forderte eine konsequente Regulierung der großen Plattformen unter europäischem und deutschem Recht. Dies sei ein entscheidender Beitrag, „um zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen jeden Alters bei Tiktok, Facebook & Co. radikalisieren – ob politisch oder religiös“.
Auch die Grünen widmen sich dem Geschehen im Netz. Es sei richtig, darüber öffentlich zu informieren und den Fokus noch stärker auf die Prävention zu setzen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vanessa Gronemann.
