Untätigkeit kann man dieser Bundesregierung nicht mehr vorwerfen. Sie hat vor der Sommerpause eine Gesundheitsreform durch den Bundesrat gebracht, die Regeln für das Bürgergeld verschärft und sich auf eine Steuer- und eine Rentenreform verständigt. Breite Überzeugung in der Bevölkerung hat sie damit aber nicht erreicht. Nur sechs Prozent sehen die Vorhaben als ganz klare Schritte in die richtige Richtung an, 32 Prozent finden die Vorhaben in der Tendenz richtig. In Summe genauso viele Menschen halten die Reformen für grundfalsch (20 Prozent) oder eher falsch (18 Prozent). Das zeigt eine repräsentative Onlinebefragung des Marktforschungsunternehmens Ipsos. „Zustimmung und Skepsis halten sich die Waage“, schreiben die Marktforscher, die Reformpläne der Regierung spalteten das Land.
Unter den Anhängern der Union und der SPD ist die Zustimmung mit knapp 70 und knapp 60 Prozent am größten. Dagegen ist die Ablehnung an den politischen Rändern groß. Nur ein Prozent der AfD-Sympathisanten unterstützt den Reformkurs völlig, mehr als jeder Dritte in dieser wachsenden Gruppe sieht die Pläne als Schritte ganz klar in die falsche Richtung. Die Stimmung unter den Linken-Wählern ist vergleichbar. „Die Reformpläne der Bundesregierung spalten Deutschland“, fassen die Marktforscher zusammen. Dazu passt: In den Umfragen auf Bundesebene hat die Union bei verschiedenen Umfrageinstituten zuletzt verloren und erreicht nur noch rund 20 Prozent, während die AfD sich der 30-Prozentmarke nähert.
Steuerreform „eher Ausgleich als Aufbruch“
Die Ipsos-Umfrage zeigt, dass nur wenige Menschen das Gefühl haben, von den Reformplänen zu profitieren. Dagegen ist ein Drittel der Überzeugung, dass die Reformen am Ende Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Wirtschaft schaden werden. Dass diese Skepsis nicht völlig unbegründet ist, zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts. Die Einkommensteuerreform, die Anfang 2027 in Kraft treten soll, wird demnach kaum Wachstumsimpulse für die Wirtschaft bringen. „Die Einkommensteuerreform ist eher Ausgleich als Aufbruch“, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Reform, die die Menschen nach Regierungsangaben um zehn Milliarden Euro entlasten soll, gleiche vor allem die kalte Progression aus, also die schleichenden Steuererhöhungen durch die Inflation, und sie erhöhe den Spitzensteuersatz. Versprochen hatte die Bundesregierung mehrfach, kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
Wie sehr die Haltung zu zentralen Themen in der Bevölkerung auseinandergeht, verdeutlicht eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zum Klimaschutz. Jeder Vierte plädiert demnach dafür, weniger Geld für den Klimaschutz auszugeben, ein weiteres Fünftel hält die derzeitigen Ausgaben für angemessen. Etwas mehr als jeder Zweite spricht sich hingegen dafür aus, dass der Staat mehr Geld für Klimaschutz ausgibt. Die Energiewende befürworten demnach grundsätzlich sechs von zehn Deutschen, die Zustimmung für eine Verkehrs- oder Wärmewende fällt etwas geringer aus.
„Allerdings ist die Besorgnis über den Klimawandel gesunken und auch die Zustimmung zu vielen Bereichen der Nachhaltigkeitstransformation wird brüchiger“, schreiben die Autoren. Als einen wichtigen Grund für den schwächer werdenden Rückhalt für den Klimaschutz sehen sie die Sorge vor den persönlichen finanziellen Folgen des Klimaschutzes durch höhere Kosten. Hinzu kommt, dass das Vertrauen in die Bundesregierung, die Energiewende klug umzusetzen, schwindet. 56 Prozent der Bevölkerung hielten die Energiewendepolitik für „tendenziell unverständlich“, 63 Prozent empfänden sie als „bürgerfern“, heißt es in der Auswertung.
Die Bertelsmann-Stiftung hatte die Bürger im März und April befragt, also vor den ersten Hitzewellen. Abzuwarten bleibt, ob die grundsätzliche Zustimmung zum Klimaschutz durch die außergewöhnlich lang andauernde Hitze und das Niedrigwasser in den Flüssen in diesem Sommer wieder steigen wird. Ein solcher Zusammenhang ist plausibel, aber wenig erforscht. Zumindest zeitlich fiel der sehr heiße und trockene Sommer 2018 mit dem Erstarken der Klimabewegung Fridays for Future und Rekordergebnissen der Grünen bei der Europawahl im Mai 2019 zusammen.
