Wer die Lawine der Falschmeldungen ausgelöst hat, die besagten und besagen, der Weg nach Spanien und in die EU sei frei, man müsse nur das Ufer von Ceuta erreichen, ist noch ungeklärt und bleibt es vielleicht auch. Ein staatlicher Akteur könnte die Initialzündung ausgelöst haben, die Schleppermafia, oder vielleicht war es ein Schneeballeffekt unter jungen Marokkanern, die ihr Land hinter sich lassen wollen. Vielleicht alles zusammen. Fest steht, wo das Lauffeuer brennt und wo nicht gelöscht wird – auf Social Media, bei Facebook, Instagram, Tiktok, Whatsapp und Youtube.
„Die Integrität des digitalen Raums bewahren“
Daher hat sich die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen mit Vertretern von Meta und Tiktok getroffen und freundlich um „mehr Aufsicht“ und eine bessere Zusammenarbeit mit Faktencheckern gebeten, „um die Integrität des digitalen Raums zu bewahren“. Nach einer Sondersitzung der EU-Mitgliedstaaten hieß es zudem, es könnten „Frühwarnsysteme“ entwickelt werden, um, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, „das gemeinsame Lagebild zu verbessern“.
Das klingt nach einer politischen Schlagkraft, die mit den Fähigkeiten der deutschen Drohnenabwehr korrespondiert: Sie liegt bei ungefähr null. Zu einer schnellen Reaktion ist die Europäische Kommission nicht in der Lage.
Krisenreaktion im Schneckentempo
Zwar gibt es im Digitalgesetz der EU, dem Digital Services Act (DSA), den Artikel 36, der den „Krisenreaktionsmechanismus“ beschreibt. Aber der funktioniert im Schneckentempo. Loslegen kann die Kommission erst, wenn die „Digitalkoordinatoren“ der Mitgliedstaaten eine entsprechende Empfehlung abgegeben haben. Dann wird (nach Artikel 66 des DSA) ein Verfahren eingeleitet, die Social-Media-Konzerne werden um Rapport gebeten, dann können sie angewiesen werden, die Abwehr von Desinformation zu verstärken, im Extremfall sind Geldbußen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes möglich, doch dauert das Ganze – geschätzt – sechs Monate bis zwei Jahre.
Die EU hat aber mit Blick auf den Migrantenansturm auf Ceuta gar keine Zeit beziehungsweise bis zum nächsten Anlauf, der für den 15. August angekündigt ist, nur wenige Tage. Was macht sie also? Sie bittet die Social-Media-Konzerne um die Gnade, ihren gesetzlich bestimmten Pflichten nachzukommen.
Dabei gibt der in das Digitalgesetz aufgenommene, wohlklingende „Code of Conduct on Disinformation“ den Social-Media-Konzernen vor, dass sie es zu einem Desinformationsinferno wie dem von Ceuta erst gar nicht kommen lassen dürfen. Allerdings werden die Plattformen auch hier im Zuge einer Selbstverpflichtung nur darum „gebeten“, für eine abgesicherte, den Fakten und der Wahrheit entsprechende Informationsgebung zu sorgen. Rechtsverbindlich ist das nicht. Und auch der mit dem Inkrafttreten des Digital Services Act vor einem Jahr erfolgten Aufforderung der EU-Kommission, ein „Rapid Response System“ für Krisen einzurichten, sind die Social-Media-Giganten nicht gefolgt. Mehr als flehentliches Bitten ist für die EU augenscheinlich nicht drin.
Was das für die Manipulationsmöglichkeiten bei all den in Deutschland und Europa anstehenden Wahlen bedeutet, kann man sich leicht ausmalen.
