Das türkische Parlament hat den Weg für eine Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Montag ein entsprechendes Gesetz mit 468 von 600 Stimmen. Unterstützt wurde das Vorhaben von der regierenden AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ihrem nationalistischen Bündnispartner MHP sowie der pro-kurdischen DEM-Partei.
Das Gesetz schützt zahlreiche ehemalige Militante vor Strafverfolgung, sofern sie bestimmte Verbrechen nicht begangen haben, und ermöglicht die Aussetzung von Haftstrafen für einige verurteilte PKK-Mitglieder. Dies soll die Rückkehr von Tausenden Ex-Kämpfern aus dem Nordirak in die Gesellschaft erleichtern. Die Entwaffnung und Kapitulation der Gruppierung soll von einer Regierungskommission und dem türkischen Geheimdienst MIT überwacht werden. Ausgeschlossen von dieser Regelung sollen jedoch Menschen sein, die an schweren Straftaten wie Mord beteiligt waren.
Kritik der PKK-Führung
Die PKK-Führung hatte am Sonntag „schwerwiegende Fehler und Mängel“ des Gesetzesvorhabens kritisiert. Die Partei erklärte, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes wirkungslos blieben, wenn Öcalan nicht frei komme. Öcalan hatte im vergangenen Jahr die PKK im Zuge eines Ende 2024 von den türkischen Behörden gestarteten Friedensprozesses dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen.
Die Maßnahme ist der bislang konkreteste Schritt in einem Friedensprozess zur Beendigung des jahrzehntealten Konflikts. Im Februar 2025 hatte der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan die Miliz dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Im Mai kündigte die PKK daraufhin an, ihren bewaffneten Kampf zu beenden und sich aufzulösen.
Die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK hatte 1984 einen Aufstand begonnen, bei dem mehr als 40.000 Menschen ums Leben kamen und der für tiefe innergesellschaftliche Spannungen sorgte. Das neue Gesetz erfüllt jedoch nicht die weitergehenden kurdischen Forderungen nach mehr politischen und kulturellen Rechten oder einer Änderung des Status von Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist.
