Linken-Chef Pantisano: Warum er der CDU weiter unvereinbar bleibt

Es ist ein politischer Sommer, der im bangen Blick auf drei schon jetzt als historische Zäsur empfundene Landtagswahlen in Ostdeutschland im September die Regierungsparteien CDU und SPD alles andere als in gelassene Ferienstimmung versetzt. In Mecklenburg-Vorpommern, aber viel mehr noch in Sachsen-Anhalt, hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine rechtsextrem-völkische Partei die realistische Chance, mit der absoluten Mehrheit der Mandate ein Bundesland zu regieren.

Und in Berlin, wo die AfD in Umfragen zwar auch schon bei fast 20 Prozent Stimmenanteil liegt, könnte die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September zum ersten Mal als stärkste Kraft mit ihrer besonders links ausgerichteten Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen und die CDU nach vier Jahren wieder aus dem Roten Rathaus vertreiben.

Es wäre dann ihr größter Triumph bei Landtagswahlen seit ihren Wahlerfolgen in Thüringen, wo sie mit dem Realo-Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsident zehn Jahre lang von 2014 bis 2024 regierte. Auch im Bund hat sich der Höhenflug der schon mehrmals totgesagten Linken nach ihrem Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl 2025 fortgesetzt. In einigen Umfragen liegt die Linke mit Werten um die zwölf Prozent schon gleichauf mit der dahinsiechenden SPD.

Nicht nur in Berlin könnte die Oppositionspartei deshalb abermals zum Machtfaktor werden, die schon wie in Thüringen einem CDU-Ministerpräsidenten ohne eigene Mehrheit durch Absprachen unterhalb der Koalitions- oder Tolerierungsschwelle ins Amt verhilft, um die AfD als stärkste politische Kraft von der Macht fernzuhalten. Ein Modell, das auch der im Juli mit knapper Mehrheit zum Ko-Parteichef gewählte Luigi Pantisano in seinem ersten ZDF-Sommerinterview für Sachsen-Anhalt explizit nicht ausschließt, dafür aber für die Union heikle Bedingungen stellt.

Auf die Frage der Berliner ZDF-Studioleiterin Diana Zimmermann, ob die Linke den auf ihre Stimmen angewiesenen CDU-Spitzenkandidaten und Haseloff-Nachfolger Sven Schulze zum Ministerpräsidenten mitwählen würde, antwortet Pantisano mit Verweis auf die Unterstützung des Thüringer CDU-Regierungschefs Mario Voigt durch die Linke im staatstragenden Ton: „Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen. Vor allem dann, wenn es darum geht, die AfD zu verhindern.“ Die Frage sei jetzt, ob Schulze bereit sei, diese Verantwortung „zu tragen und zu übernehmen“. Damit spielt Pantisano auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018 an, von dessen Befolgung oder Nichtbefolgung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September vieles abhängt – sowohl im Blick nach rechts wie nach links.

In einer Art doppelter „Brandmauer“ zu den politischen Rändern hatte damals die in Ostdeutschland noch längst nicht so von Rechtsaußen geschwächte und in ihrem Machterhalt in Sachsen und Sachsen-Anhalt gefährdete Partei in Hamburg per Delegiertenvotum jegliche Kooperation oder Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ausgeschlossen. Die SED-Vergangenheit der Linkspartei stehe der Zusammenarbeit im Weg, lautet eine der zentralen Begründungen dieses Beschlusses. Die Linke habe aus der Geschichte nichts gelernt und verkläre den für Mauertote, Stasi-Überwachung und politische Verfolgung vieler Christdemokraten verantwortlichen Unrechtsstaat DDR.

Hinzu kommt das Eintreten der Linken für ein sozialistisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell, das für die CDU mit ihren bürgerlichen Werten und ihrem christlichen Menschenbild zu Recht unvereinbar ist. Auch die extremistischen bis antisemitischen Strömungen in der Linken, zuletzt wieder sichtbar in der Gaza-Israel-Debatte, schließen aus Sicht der CDU eine Zusammenarbeit aus guten Gründen aus.

Pantisano selbst hatte den Gegnern einer Zusammenarbeit mit der Linken kurz vor seiner Wahl zum Parteichef wirkungsvolle Munition für ihr striktes Nein geliefert. In der „Bild“-Zeitung hatte der 47 Jahre alte Stuttgarter Linke und Sohn italienischer Gastarbeiter die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz mit der AfD gleichgesetzt: „Letztlich gibt es auch gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD und den Faschisten selbst.“

Eine bizarre und völlig ahistorische Behauptung, die nicht nur in der Union für Empörung und Rücktrittsforderungen sorgte, sondern auch bei führenden ostdeutschen Linken, die eine pragmatische Zusammenarbeit mit der CDU anstreben, um die AfD auszubremsen. Sein miserables Wahlergebnis auf dem Linken-Parteitag in Potsdam war die Quittung für diese auch politisch törichte Falschaussage. Eine Aussage, die er auf die sarkastische Frage Zimmermanns, ob er sich damit habe bekannt machen wollen, zwar als falsch bezeichnet (ohne genau zu sagen, was falsch daran war) und sich dafür ganz allgemein entschuldigt (aber eben nicht bei der von ihm als faschistisch beleidigten CDU) und stattdessen eine konstruierte Rechtfertigung nachschiebt.

Im Europaparlament hätten schließlich auch Abgeordnete der Union „Ausländer-raus-Rufe“ von rechtsextremer Seite beklatscht. Er wolle nicht, dass ein „hergelaufener Rechtsextremist“ ihm und Millionen anderer Menschen die Heimat nehme. Als Zimmermann ihn darauf hinweist, dass sein Umgang als Linken-Vorsitzender mit der CDU gerade deshalb so wichtig sei, macht sich Pantisano ganz klein. Es sei nicht seine Aussage, die verhindere, ob die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht komme oder nicht. „Wir sind alles erwachsene Menschen, die Verantwortung wahrnehmen müssen für dieses Land.“ Es gehe darum, zu verhindern, dass die AfD an die Macht kommt.

Ob die Linke ihrerseits in Berlin trotz eines möglichen Wahlsiegs an die Macht kommen kann, hängt von ihr selbst ab, wie die klugen Fragen und Einwürfe Diana Zimmermanns deutlich machen. Denn der in Berlin angesichts einer dramatischen Wohnungsnot und hoher Neumieten populäre Linken-Wahlkampfschlager der Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften wird von dem möglichen Koalitionspartner SPD kategorisch abgelehnt, wie Zimmermann Pantisano vorhält. Deren Spitzenkandidat Steffen Krach hatte nämlich auf diese K.-o.-Forderung trocken geantwortet: „Dann muss die Linke wohl allein in Berlin regieren.“

So klang dann auch die pathetische Antwort des Linken-Parteichefs: „Unser entscheidender Koalitionspartner sind die Berliner, die per Volksentscheid dafür gestimmt haben.“ Auf den Einwand Zimmermanns, dass bei einer Enteignung etwa des an der Börse notierten Immobilienkonzerns Vonovia nicht mehr neue Wohnungen entstünden, weicht Pantisano kapitalismuskritisch aus. Seine Partei wolle, dass die Mieten sinken und nicht der renditeorientierte Konzern profitiere. Als die Journalistin nicht locker lässt, verweist Pantisano auf den großen Leerstand von Büros nicht nur in Berlin, die sich ja in Wohnungen umwandeln ließen. Doch die Umwandlung gilt Fachleuten zufolge wegen strenger Vorgaben bei Brandschutz und Fensterflächen als kompliziert und teuer, wie das ZDF online in seinem Faktencheck die Luft aus Pantisanos Schnelllösung der Wohnungsfrage lässt.

Völlig ins Schwimmen, aber im Gleichklang mit Didi Hallervorden, der AfD und dem BSW von Sahra Wagenknecht kommt er beim Thema der Waffenlieferungen an die sich gegen den Aggressor Russland wehrende Ukraine. Ob die Linke denn bereit sei, der Ukraine Luftabwehrsysteme zu liefern, um die fast täglichen und tödlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Zivilisten in Kiew und anderen Städten abzuwehren, will Zimmermann wissen. Diese Frage sei nicht so wichtig, die Linke setze vielmehr darauf, dass es nicht dazu komme.

Als Zimmermann nachhakt, ihr sei die Frage aber wichtig, schließlich finde der Krieg jetzt statt, kommt die für die meisten Ukrainer wohl zynisch anmutende Antwort: „Wir müssen Kriege nicht mit Waffen lösen, sondern mit Diplomatie.“ Die Antwort Zimmermanns an den lächelnden Linken: „Ich fasse zusammen: Sie würden keine Waffen liefern.“ Und auch bei den Themenkomplexen innere Sicherheit nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin, dem vereitelten Drohnen-Anschlag am Leipziger Flughafen und der Antisemitismus-Debatte in seiner Partei bleibt Pantisano konkrete Antworten schuldig.

Nicht mehr Polizei und schärfere Sicherheitsmaßnahmen, sondern bessere Bildungsangebote für islamisch gefährdete Jugendliche, weniger Geld für Bundeswehr und Rüstung, sondern mehr Geld für „Menschen, die sich in ihren Wohnungen unsicher fühlen“ und mehr Gespräche mit der Linksjugend nach judenfeindlichen Postings aus deren Reihen im Internet.

Er sei stolz darauf, dass die Linke als einzige Partei jungen Menschen ermögliche, über den am 7. Oktober 2023 begonnenen (von wem, sagt er nicht) und von dieser „rechtsextremistischen“ Regierung fortgesetzten Krieg zu sprechen. „Es stellen sich da viele Fragen.“ Die Antwort Zimmermanns an den stets lächelnden Linken: „Sie scheinen nicht viele Antworten darauf zu haben.“ Für die Befürworter einer vorsichtigen Öffnung zur Linken in der CDU, um die Machtübernahme der AfD in Magdeburg zu verhindern, dürfte es nach diesen 20 Minuten mit Luigi Pantisano schwieriger geworden sein.