Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland reagieren als erste Bundesländer auf die anhaltende Niedrigwassersituation am Rhein. Sie setzen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend außer Kraft. Das teilten die Verkehrsministerien der Bundesländer am Freitag mit.
Damit könnten Güter, die aufgrund der niedrigen Pegelstände derzeit nicht oder nur eingeschränkt über die Wasserstraße transportiert werden können, leichter auf der Straße befördert werden, hieß es. Die Ausnahme gelte auch für Leerfahrten bis längstens 30. September, teilten die Ministerien in Rheinland-Pfalz und im Saarland mit. Für Großraum- und Schwertransporte gelte das Verbot weiterhin. In Nordrhein-Westfalen dürfen Lkw in den Sommerferien auch samstags fahren. Die Regelung ist dort zunächst bis zum 31. August beschränkt, teilte das Verkehrsministerium mit.
„Wenn Transporte auf den Wasserstraßen nur eingeschränkt möglich sind, müssen andere Verkehrsträger flexibel einspringen können“, erklärte die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) am Freitag in Saarbrücken. „Gerade für das Saarland als Industriestandort ist es entscheidend, dass notwendige Waren und Rohstoffe zuverlässig ihr Ziel erreichen.“ Ziel der unter den Bundesländern abgesprochenen Aussetzung sei, dass Warenströme und Lieferketten trotz der Einschränkungen auf den Wasserstraßen möglichst stabil gehalten werden, erklärte das Ministerium.
„Wenn Transporte auf dem Rhein nur eingeschränkt möglich sind, müssen andere Verkehrsträger flexibel unterstützen können. Dafür schaffen wir jetzt die nötigen Spielräume“, teilte der rheinland-pfälzische Verkehrsstaatssekretär Markus Wolf mit.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots am Donnerstag ins Spiel gebracht, um während des Niedrigwassers wichtige Güter zeitweilig vermehrt über die Straße transportieren zu können. Nach einem Spitzengespräch zum Niedrigwasser in Deutschland kündigte der CDU-Politiker an, er werde „sehr kurzfristig mit den Länderverkehrsministern darüber sprechen“.
Niedrige Pegelstände der Flüsse sorgen für Probleme
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprach sich gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zur Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen aus. „Der Vorstoß geht zulasten der Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe und stellt die gesetzlich geschützten Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung infrage“, erklärte der zuständige Verdi-Bereichsleiter Uwe Köpke am Freitag.
„Wer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot aus reinen wirtschaftlichen Erwägungen teilweise abschaffen will, greift direkt in die Arbeits- und Lebensbedingungen von Hunderttausenden Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern ein“, fuhr Köpke fort. Die Branche leide seit Jahren unter Fachkräftemangel, hohem Zeitdruck und belastenden Arbeitsbedingungen. Gemeinsame Ruhezeiten der Beschäftigten mit Familie und Freunden seien unverzichtbar.
