Der US-Senat hat für neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor gestimmt. Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es
die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, die für die
Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zentral sind. Die Senatorinnen und Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit
von 86 zu 11 Stimmen für das Gesetz. Nun muss noch das Repräsentantenhaus den Sanktionen zustimmen. Weil die Kammer bereits in den Ferien ist, wird eine Abstimmung nicht vor September erwartet.
Das Gesetz berechtigt US-Präsident Donald Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gegen sie sollen Zölle von bis zu 100 Prozent eingeführt
werden. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein
Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf
größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden. Daneben sollen die Sanktionen die fünf Länder treffen, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen.
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