Nicaraguas alternder Autokrat Daniel Ortega hat schon stundenlange Reden gehalten. Doch am diesjährigen Jahrestag der sandinistischen Revolution im Juli fasste er in einem einzigen zynischen Satz zusammen, worauf er es seit Jahren angelegt hat: „Hier wird es keine Wahlen mehr geben“, versprach Ortega seinen Anhängern. Man müsse verhindern, dass die „Lakaien des Imperiums“ jemals wieder an die Macht kommen.
Der nicaraguanische Kongress, der Ortega gehorcht und nur der Form halber noch existiert, hat bereits die Arbeit aufgenommen, um die Opposition formell und endgültig vom politischen Prozess auszuschließen. Bis September soll eine Verfassungsreform stehen, die „Verräter“ und „Putschisten“ – so Ortegas Standardvokabular für jeden Kritiker – dauerhaft verbannt. Damit wird der Weg frei für eine Amtszeitverlängerung auf sieben Jahre und die endgültige Zementierung einer Familiendynastie.
Vom Revolutionär zum Gewaltherrscher
Ortegas Entscheidung ist der Abschluss einer schrittweisen Demontage des Rechtsstaates. Seit seiner Rückkehr an die Macht 2007 hat der Anführer der sandinistischen Revolution von 1979 das Justizwesen, die Wahlbehörden und das Militär unter seine Kontrolle gebracht. Der entscheidende Bruch geschah 2018. Als die Bevölkerung gegen soziale Kürzungen auf die Straße ging, ließ Ortega die Proteste gewaltsam niederschlagen. Mehr als 300 Demonstranten wurden getötet, Tausende verletzt. Gleichzeitig begann eine systematische Verfolgung aller Kritiker. Tausende Nichtregierungsorganisationen wurden in den vergangenen Jahren geschlossen, Medien enteignet und Hunderte politische Gegner zuerst inhaftiert und dann als „staatenlose Verräter“ ins Ausland abgeschoben. Selbst vor der katholischen Kirche machte das Regime nicht halt.
Heute befindet sich der Staat praktisch im Privatbesitz der Familie Ortega. Rosario Murillo, Ortegas Ehefrau, wurde zur „Kopräsidentin“ erhoben und führt das operative Geschäft, während Ortega sich mehr und mehr zurückzieht. Sein körperlicher und geistiger Zustand ist immer wieder Gegenstand von Spekulationen. Die acht Kinder des Diktatoren-Ehepaars besetzen Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Medien, ohne jemals gewählt worden zu sein. Nicaragua gleicht immer mehr einer Erbdiktatur im Stile Nordkoreas.
Punktuelle Kooperation mit den USA
Für die nicaraguanische Opposition, die fast komplett im Exil lebt, ist Ortegas Ankündigung der letzte Schritt zum totalitären Einparteiensystem. Doch außerhalb der nicaraguanischen Gemeinschaft hält sich die Empörung in Grenzen. Die Nachricht vom Ende der Wahlen schaffte es kurz in die Schlagzeilen, doch konkrete politische Reaktionen blieben bisher aus. Die Vereinten Nationen und die EU begnügen sich mit rituellen Aufrufen zur Wiederherstellung des Rechtsstaates.
Die Familie Ortega spielt ihren begrenzten Einfluss derweil geschickt aus. Um Washington milde zu halten, macht sie punktuelle Zugeständnisse, ohne an den Grundlagen ihrer Herrschaft etwas zu ändern. Dazu gehören die Freilassung oder Abschiebung einzelner Häftlinge und die Einführung einer Visumpflicht für Kubaner, mit der Nicaragua eine wichtige Migrationsroute in Richtung USA zeitweise einschränkte. Auf diese Weise präsentiert sich das Regime bei Bedarf als Partner, während es im Inneren die Repression verschärft.
Im Schutz der eigenen Bedeutungslosigkeit
Mit der unverblümten Ankündigung, keine Wahlen mehr abzuhalten, ist Ortega aber womöglich doch einen Schritt zu weit gegangen. Die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit Argentinien, Paraguay, Uruguay und Panama eine Dringlichkeitssitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anberaumt, um über Maßnahmen gegen den nicaraguanischen Verfassungsbruch zu beraten. Ob dabei etwas herauskommt, ist fraglich. Einerseits ist Nicaragua bereits 2023 offiziell aus der Organisation ausgetreten und sieht sich dadurch keinem regionalen Konsens verpflichtet. Andererseits ist die OAS selbst zu einem Ort des regionalen Machtkampfes geworden, da sich das Gewicht auf dem Kontinent stark zugunsten von Trump und seiner Allianz der Gleichgesinnten verschoben hat, mit der andere Länder nicht kooperieren wollen.
Hinzu kommt, dass derzeit ganz andere Krisenherde die Welt beschäftigen. Die Kriege in der Ukraine und in Iran binden die Aufmerksamkeit westlicher Regierungen und internationaler Organisationen. Das Diktatoren-Ehepaar in Nicaragua wirkt daneben so unbedeutend, wie das kleine zentralamerikanische Land geopolitisch tatsächlich ist. Geschützt von dieser Bedeutungslosigkeit, haben Ortega und Murillo Nicaragua in die Diktatur geführt, die sie wohl am liebsten an ihre Kinder vererben würden.
