Die Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt wird bundesweit mit Spannung beobachtet. Die CDU hatte das Land Jahrzehnte fest im Griff – 37,1 Prozent der Stimmen holte die Partei bei der vergangenen Wahl 2021, seit 2002 stellt sie durchgehend den Ministerpräsidenten. Derzeit regiert sie in Magdeburg in einer Deutschland-Koalition mit den Juniorpartnern SPD und FDP. Die Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Landtagswahl 8,4 Prozent geholt, die Liberalen 6,4 Prozent.
Der derzeitige Ministerpräsident Sven Schulze kam Anfang des Jahres ins Amt, nachdem der langjährige Ministerpräsident Reiner Haseloff zu dessen Gunsten auf sein Amt verzichtet hatte. Schulze sollte so seine Bekanntheit und Beliebtheit als amtierender Regierungschef ausbauen. Dies ist ihm Umfragen zufolge jedoch nicht gelungen.
Was sagen die Umfragen vor der Landtagswahl?
Jetzt will die AfD Sachsen-Anhalt regieren, am liebsten allein. So versichert es Spitzenkandidat Ulrich Siegmund von nahezu jeder Bühne. Die Umfrageinstitute sehen seine Partei auch seit Monaten vorn, bei mehr als 40 Prozent. Weit abgeschlagen folgt die CDU; Linke und SPD werden die Fünfprozenthürde jüngsten Umfragen zufolge wohl überspringen.
Das Regieren wird in jedem Falle schwierig werden: Sachsen-Anhalts Kassen sind leer. Das Land hat einen Schuldenstand von knapp 25 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landesebene liegt bei rund 11.500 Euro. Kein anderes ostdeutsches Land weist eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung auf.
Worum geht es im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt?
Sachsen-Anhalt ist von der angespannten wirtschaftlichen Lage spürbar betroffen: Unternehmen in dem stark industriell geprägten Land verlieren Aufträge, bauen Stellen ab und schieben Investitionen auf, hinzu kommt der demographische Wandel.
Im Wahlkampf geht es jedoch häufiger um die AfD und deren mögliche Alleinregierung. Außerdem dominieren bundespolitische Themen den Wahlkampf – zuletzt äußerte sich Ministerpräsident Schulze etwa zur Rentenreform. Er fordert, dass es weiter die „Rente mit 63“ geben sollte; die Bundesregierung hatte sich eigentlich darauf geeinigt, diese abzuschaffen.
Wie funktioniert der Wahl-O-Mat?
Zur Auswahl stehen 38 Thesen zu Politikfeldern wie Wirtschaft, Umwelt oder Soziales, es kann mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“ oder „Überspringen“ abgestimmt werden. Am Ende muss noch ausgewählt werden, welche der 15 Parteien, die zur Landtagswahl am 6. September antreten, verglichen werden sollen. Das Tool berechnet dann Prozentwerte der Übereinstimmung, inklusive Begründungen der Parteien.
Kann ich einzelne Themen beim Wahl-O-Mat stärker gewichten?
Ja, Thesen, die besonders wichtig erscheinen, können doppelt gewichtet werden – so fließen diese Themen stärker in das Endergebnis ein. Nachdem alle Thesen beantwortet sind, können Sie auswählen, welche Positionen für Sie besonders relevant sind. Außerdem ist es möglich, einzelne Antworten im Nachhinein noch zu ändern und die Auswahl der Parteien, mit denen die eigene Position verglichen werden soll, beliebig oft anzupassen.
Wer erstellt die Thesen für den Wahl-O-Mat?
Die Thesen werden von einer Jugendredaktion in enger Abstimmung mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entwickelt. Grundlage dafür liefern die Partei- und Wahlprogramme sowie programmatische Aussagen der Parteien zur jeweiligen Wahl. Die Positionen und Begründungen zu den einzelnen Thesen stammen dabei ausschließlich von den Parteien selbst. Den Wahl-O-Mat gibt es bereits seit 2002 – er wird aus Steuergeldern finanziert.
Beeinflusst der Wahl-O-Mat die Wahlentscheidung?
Bei vielen Nutzern schon: Umfragen deuten an, dass rund 30 Prozent ihre Präferenz etwas oder stark anpassen, vor allem junge Wählerinnen und Wähler. Studien belegen, dass Wahlhilfen die sogenannte Umentscheidungsrate um das 1,5-Fache steigern und gleichzeitig politisches Wissen sowie das Interesse am Wahlgang fördern. Kritiker sehen hier aber auch ein Risiko der Vereinfachung.
