Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle fordern die Grünen im Bundestag eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Dieser müsse umgehend zusammenkommen, um über die Lage und die notwendigen Konsequenzen daraus zu beraten, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur dpa. In einer solch ernsten Situation dürften auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht fehlen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden.
Die Entdeckung einer Drohne mit Sprengvorrichtung auf der Start- und Landebahn Südpiste am Flughafen Leipzig/Halle brachte in der Nacht zum Mittwoch zeitweise den Flugbetrieb zum Erliegen. Eine Touristengruppe entdeckte die Drohne in der Nähe eines Flugzeugs, das offenbar zur ukrainischen Luftwaffe gehört. Danach kollidierte
offenbar eine Frachtmaschine des
Logistikunternehmens DHL möglicherweise mit einer weiteren Drohne in der Luft. Das
Flugzeug landete sicher
in Hannover.
Alexander Dobrindt sieht »hybrides Anschlagsszenario«
Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach auf einer Pressekonferenz in Leipzig von einem »hybriden Anschlagsszenario« und schloss auch »fremde Mächte« als Drahtzieher nicht aus.
Grünen-Fraktionschefin Dröge bezeichnete den Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle als »erheblichen und
schweren hybriden Angriff«. Viele Fragen dazu seien auch nach der
Pressekonferenz von Dobrindt noch offen. Es spreche sehr viel dafür,
dass ein staatlicher Akteur die Verantwortung für den Angriff trage.
»Das wäre dann Staatsterrorismus, auf den es eine klare und konsequente
Reaktion der Bundesrepublik Deutschland braucht«, sagte Dröge.
Angesichts der Schwere der Vorfälle wäre auch eine Konsultation im Rahmen der Nato angemessen, sagte Dröge. Die Grünen hätten zudem eine zeitnahe Information des Innen- und des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragt.
