Richter Amit Mehta war nicht einverstanden mit dem, was er am Dienstag tun musste. Er habe aber keine andere Wahl, er müsse die Strafen gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Oath Keepers aufheben, schrieb er in seiner Urteilsbegründung. Er wünsche sich ein anderes Ende, schrieb der Bundesrichter weiter, doch dafür könne das Gericht in Washington nicht sorgen. Das Justizministerium, das die Aufhebung beantragt hatte, gewähre den Verurteilten „unverdiente Gnade“, indem es die Strafen „auslöscht“. Und das, obwohl Geschworenengerichte sie wegen „Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten selbst“ verurteilt hatten.
Mehtas Philippika bezog sich auf das letzte Kapitel in den Verfahren gegen diejenigen Mitglieder der Oath Keepers, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren und wegen „aufrührerischer Verschwörung“ oder ähnlicher Delikte verurteilt worden waren. Präsident Donald Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit zwar mehr als 1500 Kapitolstürmer begnadigt. Diejenigen, die wegen der schwersten Anklagepunkte verurteilt worden waren – so auch die nun betroffenen acht Oath Keepers –, erhielten aber nur eine Reduzierung ihrer Strafen.
Er wollte Pelosi aufhängen
Einer dieser Verurteilten war der Anführer der Gruppe, Stewart Rhodes. Der glaubte an die Lüge, dass die Demokraten die Präsidentenwahl 2020 gestohlen hätten. An Silvester 2020 schrieb er in einer Chatgruppe: „Am 6. Januar werden sie dieser Republik den letzten Nagel in den Sarg schlagen, es sei denn, wir kämpfen uns den Weg frei.“ In den folgenden Tagen reiste er nach Washington. Er brachte Waffen und militärische Ausrüstung mit sich, für die er 20.000 Dollar ausgegeben hatte.
Im Kapitol kam an diesem Tag der Kongress zusammen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu zertifizieren. Unweit davon forderte Donald Trump seine Anhänger auf, zum Kapitol zu ziehen und zu kämpfen. Viele folgten dieser Aufforderung, durchbrachen Polizeiabsperrungen und drangen ins Gebäude ein.
Unter ihnen war auch Rhodes. In der Anklageschrift gegen ihn hieß es, er habe sich gemeinsam mit anderen Oath Keepers Zugang zum Kapitol verschafft, wo er die Gruppe koordiniert habe. Vier Tage nach dem Sturm auf das Kapitol nahm Rhodes an einem Treffen teil, wo er seiner Enttäuschung Ausdruck verlieh, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nicht gefunden zu haben. „Ich bereue nur, dass sie keine Gewehre dabeihatten … wir hätten Gewehre mitbringen sollen. Wir hätten die Sache gleich an Ort und Stelle klären können. Ich hätte die verdammte Pelosi an einem Laternenmast aufgehängt“, sagte Rhodes.
Im November 2022 wurde er von Richter Mehta wegen „aufrührerischer Verschwörung“ zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt. Nach Trumps Amtsübernahme kam er frei und klagte gegen seine Verurteilung. Im Mai dann beantragte die Staatsanwaltschaft, die Urteile aufzuheben und damit die Strafen aus den Akten zu löschen.
Der Entschädigungsfonds ist noch nicht vom Tisch
In seiner Urteilsbegründung kritisierte Mehta, der von Präsident Obama für seinen Posten nominiert wurde, die Staatsanwaltschaft für ihre Entscheidung. „Der heutige Epilog schmälert die Tragweite jenes Tages“, schrieb Richter Mehta, „verunglimpft die Arbeit der Staatsanwälte und Strafverfolgungsbeamten, die diese Verurteilungen erwirkt haben, und entschuldigt kriminelle Handlungen, die dazu geführt haben, dass eine jahrhundertealte Säule unserer Demokratie – die friedliche Übergabe der Macht des Präsidenten – ins Wanken geraten ist.“
Präsident Trump jedenfalls hat die Leute, die in seinem Namen ins Kapitol eingedrungen sind, nicht vergessen. Noch am Montag sagte er, diese seien von den Strafverfolgungsbehörden „schrecklich“ behandelt worden. Deshalb hätte er sie auch gerne finanziell entschädigt. Doch der amtierende Justizminister Todd Blanche musste schriftlich bestätigen, dass es den von Trump geforderten Fonds von rund 1,8 Milliarden Dollar für „Opfer der Justiz“ nicht geben werde.
Erst nach dieser Einlassung gaben zwei Senatoren ihren Widerstand gegen Blanche auf und votierten am Dienstag im Justizausschuss des Senats dafür, Blanches Nominierung dem kompletten Senat zur Abstimmung vorzulegen. John Cornyn, Senator aus Texas, gab jedoch zu, dass der Entschädigungsfonds damit noch nicht endgültig vom Tisch ist. Präsident Trump könne Blanches Zusicherung einfach einkassieren.
