Eigentlich schien die Koalitionsdebatte über einen gemeinsamen Vorschlag von Union und SPD für das Amt eines Bundespräsidenten schon in ruhigeres Fahrwasser gekommen. Zumindest in der CSU glauben viele, dass es auf die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, zulaufe. Auch aus der SPD kamen schon positive Signale. Doch nun wird ein neuer Name genannt, der Fragen aufwirft: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gilt angeblich als „heißer Favorit“ und stehe bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ganz oben auf der Liste.
Der künftige Bundespräsident soll am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt werden. Dann bestimmen insgesamt 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele gewählte Vertreter aus den Bundesländern, wer Nachfolger oder Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier wird. Der SPD-Politiker, der früher unter anderem Außenminister und Kanzlerkandidat war, scheidet nach zehn Jahren aus dem höchsten Staatsamt. Die Wahl zu seiner zweiten Amtszeit erfolgte 2022 im ersten Wahlgang mit Stimmen auch von Union, FDP und Grünen gegen Kandidaten von AfD, Linke und Freien Wählern.
Und weil SPD und Union derzeit gemeinsam regieren, wird erwartet, dass die Parteivorsitzenden Merz (CDU), Lars Klingbeil, Bärbel Bas (beide SPD) und Markus Söder (CSU) sich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Am besten wäre es aus Sicht der Koalitionsparteien, wenn auch die grünen Wahlleute sich einem solchen Vorschlag anschließen könnten. Bei Aigner gilt das als möglich. Klar schien zumindest bis jetzt, dass es eine Frau werden solle, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.
Favorisiert Merz nun doch einen Mann als Kandidaten?
Auch Merz hat sich mehrfach in diesem Sinne geäußert. „Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir 2027 eine Frau zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Bundespräsidentin wählen. Das wäre gut“, sagte Merz beispielsweise vor einem Jahr. Dass er nun seine Meinung geändert haben könnte und plötzlich doch einen Mann favorisiert, nämlich Boris Rhein, klingt da zunächst nicht sehr plausibel. Aus Unionssicht wurden als Kandidatinnen bereits Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Familienministerin Karin Prien (beide CDU) und eben Ilse Aigner genannt.
Die CSU hat in der Bundespräsidentenfrage normalerweise nicht viel mitzuentscheiden: Wenn die Union in der Lage ist, einen Kandidaten über die Ziellinie zu bringen, muss die kleinere Schwesterpartei im Grunde mittragen, wen die CDU will. Söder aber ist es mal wieder gelungen, seine Partei gewichtiger zu machen, als sie es aus Sicht der CDU sein sollte – und zwar, indem er die Frage des Fraktionsvorsitzes, bei dem die CSU ein vertraglich zugesichertes Vetorecht hat, subtil mit der Bundespräsidentenfrage verknüpft hat.
Nach einer Sitzung des Bayerischen Ministerrats vor zwei Wochen hob Söder hervor, das gemeinsame Vorschlagsrecht gelte nicht nur für den Fraktionsvorsitz, sondern auch „für andere hochgestellte Ämter“, über die in der Union „im Herbst“ zu entscheiden sei. Damit konnte nur das Bundespräsidentenamt gemeint sein.
Die CSU hat bei der CDU noch einen gut
Dass von einigen in der CDU offenbar ernsthaft erwogen wurde, erstmalig einen CSU-Mann, nämlich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, zum Vorsitzenden der Unionsfraktion zu machen, verbesserte die Position der CSU im Verhandlungskomplex. Söder konnte so seine Zustimmung zur Kür des CDU-Manns Thorsten Frei zum Kandidaten für den Fraktionsvorsitz als Konzession verkaufen. Entsprechend lasen sich die Statements. Während Merz auf der Plattform X schrieb, zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden hätten „Markus Söder und ich heute Thorsten Frei vorgeschlagen“, formulierte Söder anders: „Als CSU-Vorsitzender unterstütze ich den Vorschlag von Friedrich Merz.“ Vulgo: Die CSU hat bei der CDU einen gut.
Söder ist ein Meister darin, Abweichung oder Akzentverschiebung wie Zustimmung klingen zu lassen. Das hat er zuletzt auch in einer anderen Sache getan. Am Sonntag im ARD-Sommerinterview sagte der CSU-Chef: „Man hat sich ja festgelegt, dass dieses Mal eine Frau Bundespräsident werden soll.“ Wer ist „man“? Was heißt „festgelegt“?
Bei aller Sympathie, die Merz für eine Frau im Amt bekundet hat, ist „festgelegt“ mehr, als dieser bisher äußerte – und auch mehr, als es sich die CDU offenbar unterschieben lassen will. Fraktionschef Frei wies nun Forderungen zurück, wonach das Amt zwingend an eine Frau zu gehen habe. „Aus meiner Sicht muss beides möglich sein“, sagte er dem Sender Welt TV. Es spreche zwar „sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird“, dies sei aber nicht unumstößlich. „Wir sollten da offen rangehen.“
Eine Bundespräsidentin Aigner könnte gut für Söder sein
Zumindest der momentane Zeitplan, erst nach den Wahlen im Osten, wenn auch die Zusammensetzung der Bundesversammlung klar ist, über die Kandidatin oder den Kandidaten zu entscheiden, scheint auch in Söders Sinne. Sollte Deutschland dann, Ende September, kopf- sowie der Kanzler möglicherweise zur Disposition stehen und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aus Düsseldorf etwa wegen der dort nahenden Landtagswahl nicht wegkommen, erhielte er, Söder, sich so noch die Chance, nach Berlin gerufen zu werden. Mit einer designierten Bundespräsidentenkandidatin Aigner wäre das hingegen noch unwahrscheinlicher als sowieso schon. Sollte es die 61 Jahre alte Aigner aber werden, wäre Söder sie als mögliche Konkurrentin in Bayern los und könnte sie auf dem Parteitag Ende Oktober als seinen Erfolg präsentieren: das erste Mal, dass die CSU jemanden aus den eigenen Reihen ins Schloss Bellevue entsendet – und dann auch noch eine Frau!
Solche Nachrichten könnte Söder momentan, da er in der CSU einen schweren Stand hat, gut gebrauchen. Würde Aigner nach Berlin gehen, könnte er dies außerdem zum Anlass für eine Kabinettsumbildung in Bayern nehmen: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gilt als möglicher Kandidat für das dann vakante Amt des Landtagspräsidenten, ihm ins Innenministerium folgen könnten Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Judith Gerlach oder Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.
Warum wird nun der Name Rhein in den Ring geworfen?
Auf die Idee, dass Boris Rhein Bundespräsident werden könnte, wäre man in München eher nicht gekommen – und auch in anderen Landesverbänden gibt es Skepsis. Dennoch berichteten mehrere Blätter und Sender nach dem Wochenende scheinbar urplötzlich, es gebe für Merz einen anderen, männlichen Kandidaten, nämlich Rhein. Der hessische Katholik, Jurist und vormalige Landtagspräsident gilt als ausgleichender Pragmatiker und erfahrener Politikmanager, zumindest auf Landesebene. Dass der 54 Jahre alte Rhein nun plötzlich als „Aigner-Rivale“ („Münchner Merkur“) gehandelt wird, kann zwei Gründe haben: Zum einen gibt es in Berlin auch in den Reihen der Koalition samt CSU den Wunsch, einen starken, juristisch versierten Bundespräsidenten zu bekommen, um etwaigen Herausforderungen durch das Erstarken der AfD begegnen zu können.
Schon mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht aus dieser Sicht Ungemach, erst recht aber bei einer Bundestagswahl spätestens Anfang 2029, wenn die AfD stärkste Kraft werden und theoretisch den Bundestagspräsidenten stellen könnte. Warum aber Aigner, die im Bayerischen Landtag alltäglich mit der AfD zu tun hat, dieser Aufgabe nicht gewachsen sein sollte, bleibt im politisch Ungefähren des Geraunes. Konkret äußern wollte sich dieser Tage in diesem Sinne niemand.
Ein zweites Motiv, Rhein als Merz’ Favoriten zu nennen, könnte darin liegen, den CDU-Vorsitzenden weiter zu schwächen. Dieser scheint in Personalfragen keine ganz glückliche Hand zu haben, wie etwa das kürzliche Hin und Her um das Amt des Verkehrsministers zeigte. Auch war es Merz nicht gelungen, seinen ausdrücklichen Kandidaten für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung Günter Krings gegen die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer durchzusetzen. Auch Kramp-Karrenbauer wurde zuweilen als Kandidatin für das höchste Staatsamt genannt. Jedenfalls gilt, zumindest dieser Lesart nach: Je mehr darüber geredet wird, Rhein sei „heißer Favorit“ von Merz, desto schlechter steht der Kanzler da, falls es im Herbst anders kommt.
