»Wir werden natürlich aus dieser Sache lernen«, sagt EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Er ist am Dienstagnachmittag vor die Kameras getreten, um von einer Sondersitzung der europäischen Innenminister zu berichten. Mitten in der Sommerpause sind an diesem Tag Regierungsvertreter aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten per Videokonferenz zusammengekommen.
Es geht um die Aufarbeitung der Szenen, die sich Ende vergangener Woche in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla abgespielt haben. Aber auch um das, was ihnen auf politischer Ebene folgte: gegenseitige Schuldzuweisungen, Ermahnungen, Ab- und Ausgrenzung. Das Gegenteil also eines geeinten Europas. Und das Gegenteil dessen, was Brunner und seine Amtskollegen aus den Mitgliedsstaaten nun nach ihrer Sitzung zu präsentieren versuchen.
Mehrere Zehntausend Menschen gelangten Ende vergangener Woche binnen kürzester Zeit von Marokko aus nach Ceuta und Melilla. Die meisten schwammen. Mindestens 75 Menschen, so die aktuelle Einschätzung der spanischen Behörden, sind dabei ertrunken.
Es waren nur Stunden, in denen sich all das abspielte. Aber sie stellten Europa auf den Kopf. Im Wasser treibende Schuhe; junge Männer, die mit hochgereckten Armen ihre Ankunft auf EU-Territorium feierten; Minderjährige, die verzweifelt weinten; Soldaten, die zu Hilfe gerufen wurden: Solche Bilder hatte man in Europa unbedingt vermeiden wollen. Sie zeigen eine EU, die erpressbar ist. Mit einer Waffe namens Migration.
»Egoistisch« und »polarisierend«
Entsprechend gereizt fielen die Reaktionen aus. Die Bilder aus Ceuta seien »inakzeptabel«, postete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. »Wir können nicht erlauben, dass jemand in unsere Union kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten.« Darin – genauer gesagt in der Formulierung »erlauben« – schwang Kritik an Spanien mit, das entgegen dem europäischen Trend zuletzt eine vergleichsweise liberale Migrationspolitik verfolgt hatte.22 europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, verfassten einen offenen Brief. Darin warfen sie der spanischen Regierung vor, irreguläre Migration befördert zu haben. Und sie drohten mit vorübergehenden Grenzkontrollen, also einer Aussetzung des Schengenabkommens. Italien setzte die Drohung sogar in die Tat um – und zwar zu einem Zeitpunkt, als ein Großteil der in den spanischen Exklaven angekommenen Migranten bereits auf dem Rückweg nach Marokko war.
Ceuta und Melilla liegen nicht auf dem europäischen Festland, sondern in Nordafrika. Die Weiterreise Zehntausender Migrantinnen und Migranten auf den Kontinent wäre ohnehin an zusätzlichen Kontrollen gescheitert, kein Einziger erreichte das Festland und dementsprechend keine anderen EU-Staaten. Auch deshalb reagierte der spanische Premierminister Pedro Sánchez auf das Schreiben seiner Amtskollegen seinerseits mit einem Brief, in dem er deren Reaktion »egoistisch« und »polarisierend« nannte. Ein Regierungschef, der den anderen die Verbreitung von Falschinformationen vorwirft: So etwas gibt es in der EU nicht oft.
Das Treffen der Innenminister am Dienstag war auch der Versuch, diese Wogen zu glätten. Und tatsächlich: Statt Kritik an Spanien ist plötzlich vor allem Positives zu hören. EU-Kommissar Brunner dankte der Regierung von Sánchez dafür, dass sie »die Ordnung wiederhergestellt« habe. Mehr als 95 Prozent der insgesamt mehr als 70.000 Menschen, die Ceuta und Melilla in den vergangenen Tagen erreichten, kehrten laut den spanischen Behörden wieder in ihre Heimatländer zurück. Wie viele sich davon freiwillig auf den Weg machten und wie viele zurückgewiesen wurden, ist unklar.
Was von Ceuta und Melilla hängen bleibt, ist vor allem die europäische Spaltung – und wie unmittelbar sie zutage trat. Unter der Oberfläche brodelt es weiter. Denn die EU ist jetzt nicht nur auf der Suche nach Antworten auf diesen Vorfall: Es wird deutlich, dass sie sich erst mal darauf einigen muss, was überhaupt die Frage ist.
Mehr Abschreckung oder mehr Geschlossenheit?
Muss es jetzt darum gehen, die europäische Migrationspolitik noch weiter zu verschärfen, die EU noch abschreckender zu machen? Das suggerieren Äußerungen wie die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der nach dem Ministertreffen zu Ceuta erklärte, man müsse die Außengrenzen »auch mit physischen Barrieren« weiter ausbauen.
Vor wenigen Wochen erst sind die Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft getreten. Das sieht die Auslagerung von Asylverfahren an die Außengrenzen vor und eine bessere Zusammenarbeit unter den einzelnen Staaten. Allerdings setzen nicht alle Mitglieder sie gleichermaßen um, das bemängelt die EU-Kommission und das zeigen Recherchen der ZEIT. Das betrifft aber nicht Spanien, sondern ausgerechnet Italien, dessen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sich am lautesten mit Kritik an Spanien hervorgetan hatte.
Ungeachtet dessen soll die italienische Regierung bei dem Treffen der Innenminister noch einmal auf die Umsetzung sogenannter »Return Hubs« gedrängt haben. Eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedsländern plant Zentren außerhalb der EU, in die Migranten gebracht werden sollen, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Auch Deutschland gehört dazu. Beim nächsten EU-Gipfel im Herbst dürfte diese Debatte weitergeführt werden. Dabei werfen die Ereignisse von Ceuta und Melilla einmal mehr die Frage auf, ob die Zusammenarbeit mit Drittstaaten funktionieren kann. Die Rolle der marokkanischen Behörden ist noch nicht abschließend geklärt; es ist offen, ob sie die Menschen durchgelassen oder sogar ermutigt haben.
Oder muss es jetzt vielmehr darum gehen, an der Geschlossenheit Europas zu arbeiten? Dass sich Migration als Waffe benutzen lässt, ist schließlich schon lange bekannt. 2021 war es das Regime in Belarus, das Migranten an die Ostgrenze der EU brachte und ihnen versprach, dort würden sie aufgenommen werden. In Ceuta gelangten im selben Jahr schon einmal mehrere Tausend Menschen über die Grenze. Und ein Jahr zuvor hatte die Türkei sprichwörtlich die europäischen Grenzen getestet und erklärt, Flüchtende Richtung Europa nicht mehr aufzuhalten.
EU-Kommissar Brunner sagte am Dienstag, Europa habe den Stresstest bestanden. Ob er recht hat, ob die EU wirklich gelernt hat aus diesen Tagen, wird sich erst noch zeigen.
