Die Aurora war das erste Fährschiff, das im Hafen von Genua einlief, nachdem die italienische Regierung „gezielte Grenzkontrollen“ im Verkehr mit Spanien eingeführt hatte. Das Schiff der Reederei GNV kam aus Barcelona. Bei der Abfertigung der Passagiere am Samstag habe es keine Verzögerungen gegeben, berichteten italienische Medien.
Die Aurora und ein weiteres Fährschiff von GNV verkehren fahrplanmäßig zwischen Tanger in Marokko und Genua, Barcelona ist jeweils Zwischenstopp. Die italienischen Hafen- und Grenzbehörden kontrollieren die ankommenden Passagiere, Fahrzeuge und Güter der beiden Schiffe immer. Denn sie kommen von außerhalb des Schengenraums, auch wenn es auf seiner Route bereits einen Hafen im Schengenstaat Spanien angelaufen hat.
Die Grenzkontrollen, die Rom nach der Migrantenkrise in der spanischen Exklave Ceuta im Schiffs- und Flugverkehr mit Spanien eingeführt hat, haben in der Praxis bislang kaum Auswirkungen. Auch von den italienischen Flughäfen wurden bei Flügen aus Spanien seit Samstag keine nennenswerten Verzögerungen bei der Passagierabfertigung gemeldet. Es werden nur Personen aus Drittstaaten überprüft, also keine Bürger Spaniens, Italiens oder anderer EU-Staaten. Auf dem Höhepunkt der Tourismussaison im Sommer sollen Reisende aus Spanien in Italien – zuletzt waren es rund 3,3 Millionen jährlich – vor keine neuen bürokratischen Hindernisse gestellt werden. Die angekündigten Kontrollen gelten zunächst für den Monat August.
Oppositionsführerin Schlein nennt die Kontrollen eine „Farce“
Die italienischen Oppositionsparteien werfen der Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, den Migrationsstreit mit der sozialistischen Regierung in Madrid unter Pedro Sánchez bewusst zu schüren. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein bezeichnete die Kontrollen im Verkehr mit Spanien als „Farce“ und warnte vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Der könnte auf den Mittelmeeranrainer Italien zurückschlagen, sollte sich das Land seinerseits einer akuten Migrationskrise ausgesetzt sehen und auf die Hilfe der Partner in der EU angewiesen sein. Der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung beklagte, die Politik Melonis gegenüber Sánchez reiße „eine Wunde in den Beziehungen zu einem befreundeten Land auf“.
Im kommenden Jahr wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Meloni und ihre Mitte-rechts-Koalition wollen im Wahlkampf ihre harte Migrationspolitik als Gegenmodell zur migrationsfreundlichen Linie von Sánchez herausstellen. In anderen Politikfeldern kann Meloni kaum Argumente gegen ihren weltanschaulichen Widersacher vorbringen: Spaniens Wirtschaft und Produktivität wachsen deutlich schneller als jene Italiens. Und über den „Nationalsport“ Fußball streiten die Italiener derzeit lieber nicht, am wenigsten mit den Spaniern, den frischgebackenen Weltmeistern.
Tajani: Die spanische Regierung fördert den „Menschenhandel“
Als Ursache für die Ceuta-Krise nannte Außenminister Antonio Tajani von der christdemokratischen Partei Forza Italia die „grundlegend falsche Entscheidung der Regierung in Madrid ist, mehr als 500.000 irregulären Einwanderern die spanische – und damit die europäische – Staatsbürgerschaft zu gewähren“. Dies fördere „den Menschenhandel“ sowie die „irreguläre und unkontrollierte Einwanderung“ nach Spanien, die ihrerseits eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ Italiens darstelle, sagte Tajani. Meloni versicherte, sie werde „keinen Millimeter“ von ihrer Linie abweichen: „Die Verteidigung der Grenzen, die Bekämpfung von Menschenhändlern und die Gewährleistung wirksamer Rückführungen werden auch weiterhin die Linie dieser Regierung sein.“
Mit ihrem Versuch, Sánchez in der Migrationspolitik in der EU zu isolieren, hat Meloni einen Teilerfolg erzielt. Ihrem gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, einer Sozialdemokratin, verfassten Brief an Brüssel, in dem vor unkontrollierten Grenzübertritten und der politischen Instrumentalisierung von Migration gewarnt wird, schlossen sich bis Montag 22 der 27 Staats- und Regierungschefs der EU an. Bundeskanzler Friedrich Merz eingeschlossen. Sánchez stieß mit seinem eigenen Schreiben an die EU-Kommission und die Ratspräsidentschaft, in dem er sich über „egoistische, polarisierende und ungesetzliche“ Reaktionen einiger EU-Mitgliedstaaten auf den Massenansturm auf Ceuta beklagte, auf ein deutlich geringeres Echo.
Eine Liste mit Drittländern für das „Modell Albanien“
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi legte vor der für Dienstag angesetzten Sondersitzung der EU-Innenminister mit einem weiteren Vorschlag in der Migrationspolitik nach. So soll Roms „Modell Albanien“ zur exterritorialen Unterbringung von Migranten aus sicheren Herkunftsländern und abgelehnten Asylbewerbern zu einem EU-Modell mit verschiedenen Drittstaaten erweitert werden. Schon zum Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter am Montag legte Rom eine Liste mit möglichen Drittstaaten vor, in welchen Aufnahme- und Abschiebezentren errichtet werden könnten.
Die vorläufige Liste umfasst nach italienischen Medienberichten vom Montag afrikanische Länder wie Ägypten, Äthiopien, Ghana, Libyen, Mauretanien, Ruanda, Senegal, Tunesien und Uganda. Außerhalb des afrikanischen Kontinents werden Länder wie Armenien und Usbekistan sowie der EU-Beitrittskandidat Montenegro genannt. Ob die genannten Länder zu einer entsprechenden Zusammenarbeit mit der EU bereit wären, steht dahin. Außerdem schlägt Rom vor, dass Entwicklungsländer, die bei der Rücknahme von Migranten mit den EU-Staaten zusammenarbeiten, Zoll- und Exportvergünstigungen für den Handel mit der EU erhalten sollen.
Rom hofft, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in diesem Herbst in einem Grundsatzurteil grünes Licht für die italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren in Shëngjin und Gjadër in Nordalbanien gibt. Im April hatten die Generalanwälte beim EuGH die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten als grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar bezeichnet, sofern strenge Auflagen für die Wahrung von Migrantenrechten gewährt werden. Nach dem Zeitplan Roms sollen die seit Oktober 2024 faktisch leer stehenden Zentren noch in diesem Dezember wie geplant genutzt werden. Bis Jahresende sollen auch die Abkommen für weitere exterritoriale Zentren mit Drittländern geschlossen werden, um die ersten Einrichtungen noch 2027 in Betrieb zu nehmen. Rechtzeitig zum Wahlkampf für die italienischen Parlamentswahlen, die turnusgemäß im Herbst 2027 stattfinden sollen.
