Am 1. August begehen die Schweizer wie stets ihren Nationalfeiertag. Auf welches geschichtlich bedeutsame Jahr dieser zurückgeht, hat ihr Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin aller Welt jüngst vor Augen geführt. Während eines WM-Spiels der Schweizer Fußballer in Amerika trug er eine rote Kappe mit der Aufschrift „Switzerland Great Since 1291“. Aus dem August jenen Jahres stammt der „Bundesbrief“, ein Schutzvertrag zwischen den damaligen Talschaften Uri, Schwyz und Unterwalden, der als Gründungsurkunde der – damals winzigen – Eidgenossenschaft gefeiert wird. Dabei war es nicht das erste, wenn auch das am besten verbriefte Mal, dass Gebietskörperschaften auf dem Boden der heutigen Schweiz ihr Heil in einem Verbund mit nützlichen Nachbarn suchten.
Parmelin wurde in seiner Heimat für seinen kleinen Seitenhieb auf Trumps rote „MAGA“-Kappe gefeiert; die Kappe selbst avancierte zum Verkaufsschlager. Der zur Schau getragene Trotz ist die Frucht des Schmerzes über die Demütigung aus dem Weißen Haus vor einem Jahr. Just zum Nationalfeiertag brummte Trump damals dem Land einen Zollsatz von 39 Prozent auf. Der Aufschrei aus der exportorientierten Schweizer Wirtschaft war laut, zumal die Wettbewerber in der EU mit 15 Prozent davonkamen. Erst als Wirtschaftsführer Trump mit einer goldenen Rolex und einem Goldbarren bestachen, senkte dieser die Importzölle auf EU-Niveau.
Trumps Willkür besonders stark ausgesetzt
Nach dieser Erfahrung ist man über Trumps jüngste Zollvolte nachgerade erleichtert: Der neu verhängte Satz von 12,5 Prozent liegt nur leicht oberhalb der zehn Prozent, die für die EU gelten. Das ist nicht schön, erscheint aber verkraftbar. Doch schon in Kürze könnte ein weiteres Zollgewitter über der Eidgenossenschaft niedergehen. Als reiches, aber kleines Land außerhalb der EU ist die Schweiz der Willkür des amerikanischen Präsidenten besonders stark ausgesetzt. Aus Bern hat Trump keine Gegenschläge zu befürchten – anders als aus Brüssel. Diese geoökonomische Verwundbarkeit ist der Preis der Unabhängigkeit von der EU, auf die viele Schweizer bis heute stolz sind.
Umso wichtiger ist es, den Handel mit jenen Staaten zu forcieren, die bereit sind, Barrieren zu senken, anstatt sie zu erhöhen. In dieser Hinsicht wäre der Abschluss des ausgehandelten Freihandelsabkommens der Schweiz mit den Mercosur-Staaten ein wichtiger Schritt. Aber Mitte Juni stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten in der großen Kammer des Parlaments gegen das Abkommen. Entscheidend waren die Stimmen aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei (SVP), in der die mächtige Bauern-Lobby ihre Heimat hat. Die hoch bezuschussten Bauern kämpfen um noch mehr Subventionen.
Erinnerung an dunkle Zeiten
Falls es nicht gelingt, diese Lobby noch zu knacken, wäre dies ein weiteres Beispiel für die wirtschaftsfeindliche Kraft der SVP. Die rechtspopulistische Partei ist mit ihrem Abschottungskurs zur mit Abstand wählerstärksten Kraft und damit zu einem Standortrisiko geworden. Erst jüngst hielt sie die Wirtschaft mit ihrer Volksinitiative für einen starren Bevölkerungsdeckel in Atem. Diese wurde nur relativ knapp abgelehnt.
Im September kommt die von SVP-Doyen Christoph Blocher lancierte sogenannte Neutralitätsinitiative an die Urne. Sie verlangt eine strikte und kompromisslose Auslegung der Schweizer Neutralität. Demnach dürfte die Regierung keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten wie Russland ergreifen. Der Vorstoß erinnert an die dunklen Zeiten, in denen die Schweizer unter dem Deckmantel der Neutralität die Nazis mit Kriegsmaterial versorgten und während der Apartheid (Gold-)Geschäfte mit dem sanktionierten Südafrika betrieben. Eine Annahme der Initiative würde die Schweiz international isolieren und ihre unrühmliche Rolle als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer der NATO noch betonen.
Zudem feuert die SVP aus allen Rohren gegen das mit Brüssel ausgehandelte Vertragswerk, das der Schweizer Wirtschaft längerfristig den freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern würde, ihrem mit Abstand wichtigsten Exportmarkt. Sie geißelt die Vereinbarung, die noch ein Referendum überstehen muss, als „Unterwerfungsvertrag“, der angeblich die Unabhängigkeit zerstöre. Wer ihr folgt, lebt im Gestern und verweigert eine entscheidende geistige Transferleistung. Die Einsicht der sogenannten Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden von 1291 gilt es auf das Heute zu übertragen: Der institutionalisierte Schulterschluss mit den Nachbarn, der über die altvertraute eigene Identität hinausweist, ist mitunter überlebenswichtig und klug. Ob sich der SVP-Politiker Parmelin wohl dieser Botschaft seiner Kappe bewusst war?
