Es war eine kurze, chaotische Blüte. Am 25. Juli vor fünf Jahren endete die tunesische Ausnahme. Ein Jahrzehnt lang hatte das kleine nordafrikanische Land nach der friedlichen Revolution große Hoffnungen geweckt, einige Protagonisten erhielten sogar den Friedensnobelpreis. Dann riss Präsident Kaïs Saïed die Macht an sich und begann seine Gegenrevolution. Für Sihem Bensedrine war der 25. Juli 2021 ein Staatsstreich. Mit dieser Meinung ist sie in Tunesien nicht allein.
„Dieses Regime stellt in noch schlimmerer Form die diktatorischen Systeme wieder her, die vor der Revolution von 2011 aufeinanderfolgten“, sagt die Journalistin der F.A.S. In ihrer Wohnung in Tunis wartet die 75 Jahre alte Menschenrechtsaktivistin darauf, ob sie wieder ins Gefängnis muss, und beantwortet dabei Fragen schriftlich und am Telefon. Sie wirkt ruhig, obwohl sie im Juni ein Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren verurteilt hat. „In meinem Alter kommt das einer lebenslangen Haftstrafe gleich“, sagt Bensedrine. Sie soll für ihre Arbeit als Vorsitzende der tunesischen Wahrheitskommission büßen, die versucht hatte, die dunklen Jahrzehnte der Diktatur aufzuarbeiten.
Bensedrines Anwälte haben Berufung eingelegt. Aber sie ist nicht optimistisch – weder für sich selbst noch für ihr Land. Auf mehrere Hundert Jahre belaufen sich inzwischen die Freiheitsstrafen, die die Justiz seit dem 25. Juli 2021 verhängt hat. Tunesien, mit dem die EU eng zusammenarbeitet, ist dabei, sich in ein großes Gefängnis zu verwandeln. „Das Regime versucht auszurotten, was Tunesien an Intelligenz und Kreativität auf allen Ebenen besitzt“, sagt Bensedrine, nicht verbittert, aber traurig. „Die Gefängnisse quellen über von Intellektuellen, Künstlern, Dissidenten, Akteuren der Zivilgesellschaft und Oppositionellen. Es ist ein regelrechter Krieg, der der Gesellschaft erklärt wurde.“
Sie kehrte aus dem Exil zurück, um beim Aufbau zu helfen
Im Februar 2025 war Bensedrine vorläufig aus der Untersuchungshaft nach Hause entlassen worden. Im Frauengefängnis in Manouba hatte sie am 14. Januar einen Hungerstreik begonnen. An dem Tag jährte sich zum 14. Mal die Flucht des Langzeitdiktators Zine el-Abidine Ben Ali aus Tunesien. Von den sieben Monaten im Gefängnis habe sie noch ein „paar kleinere gesundheitliche Probleme“ mitgebracht, erzählt Bensedrine, die wie wenige die Geschichte ihres Landes verkörpert.
Jahrzehntelang ließ Ben Ali sie und ihren Ehemann, den Journalisten Omar Mestiri, verfolgen. Schließlich gingen sie ins Exil nach Deutschland. Mit der Hilfe der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte und der Schriftstellervereinigung PEN fanden sie Schutz. Später lebten sie in Graz und Barcelona, bis sie nach Hause zurückkehrten, um beim Aufbau der neuen Demokratie zu helfen.
Schon unter Ben Alis Vorgänger Habib Bourguiba hatte Bensedrine gegen die Unterdrückung gekämpft. 1985 wurde sie zum ersten Mal festgenommen, danach immer wieder; dabei wurde sie auch schwer verletzt. Auch als Kaïs Saïed 2024 mit mehr als 90 Prozent der Stimmen als Staatschef wiedergewählt wurde, saß sie in Untersuchungshaft. Nur zwei chancenlose Gegenkandidaten waren damals zugelassen. Einer von ihnen wurde noch vor der Wahl zu mehr als 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Sihem Bensedrine soll nun viel länger ins Gefängnis. Ein tunesisches Gericht hält sie für eine „Fälscherin“. Als Vorsitzende der „Instanz für Wahrheit und Würde“ sorgte sie dafür, dass sich Tunesien seiner Vergangenheit stellte und anfing, Wiedergutmachung zu leisten. Die Wahrheitskommission recherchierte mehr als 62.000 Fälle in den Jahren zwischen 1955 bis 2013. Sie dokumentierte das Schicksal von 50.000 Opfern; gut 10.000 von ihnen waren gefoltert worden.
Die Richter beschuldigen Bensedrine, sie habe große Teile des mehr als 2000 Seiten umfassenden Abschlussberichts „gefälscht“ und dem Staat geschadet. Dafür erhielt sie zwanzig Jahre Haft, dazu fünf weitere wegen eines Schlichtungsverfahrens ihrer Kommission.
Nach Ansicht Bensedrines geht es in Wirklichkeit darum, zu delegitimieren und auszulöschen, was ihre Kommission dokumentiert und empfohlen hat. Den Opfern der Diktatur und der Zivilgesellschaft sende man damit „die deutliche Botschaft, jede Hoffnung auf Freiheit aufzugeben und sich dem totalitären System als einer Unausweichlichkeit zu unterwerfen“, sagt sie. Doch sie resigniert nicht. Eine Welle der Solidarität in Tunesien und im Ausland gebe ihr neue Energie, die sie dringend braucht: „Solange diese totalitäre Macht Tunesien mit eiserner Faust regiert, besteht nur sehr geringe Aussicht, dass sie zurückrudert. Sie muss Terror verbreiten, um existieren zu können.“
Währenddessen füllen sich die Haftanstalten. Neuster Zugang ist einer der bekanntesten Rundfunkmoderatoren des Landes. Haythem El Mekki kommt wegen eines „beleidigenden“ Berichts für ein Jahr in Haft. Er hatte in sozialen Medien die würdelosen Zustände in der Leichenhalle der Universitätsklinik von Sfax kritisiert. Dort reicht der Platz für die vielen Leichen der Migranten nicht mehr aus, die im Mittelmeer ertrinken.
Acht Jahre lang muss die Antirassismusaktivistin Saadia Mosbah ins Gefängnis. Ende Juni bestätigte ein Berufungsgericht zudem eine Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro. Mosbah wurde wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, unzulässiger Bereicherung und Geldwäsche verurteilt. Sie war 2018 eine der treibenden Kräfte hinter dem ersten Antidiskriminierungsgesetz in der arabischen Welt. Mit ihrer Organisation „Mnemty“ setzt sie sich in Tunesien besonders für Migranten ein.
Im vergangenen Herbst rief der „Fall 4515“ große Aufmerksamkeit hervor. Wegen mehrerer Facebook-Posts verhängte ein Gericht in Nabeul die Todesstrafe gegen einen 51 Jahre alten Familienvater. Der Tagelöhner Saber Ben Chouchane, der nur wenige Hundert Follower hat, hatte nicht nur den Staatspräsidenten kritisiert, sondern auch zu gewaltlosen Protesten aufgerufen. Kaïs Saïed begnadigte ihn.
Die Führung der Opposition ist weitgehend in Haft
Das war eine Ausnahme. Im November verurteilte ein Berufungsgericht 34 Regimegegner zu Freiheitsstrafen von bis zu 45 Jahren. Praktisch die gesamte Führung der islamistischen Ennahda-Partei, die nach 2011 mitregierte, ist schon seit Jahren in Haft, wie die Chefs fast aller anderen Oppositionsparteien. Auch der frühere Regierungschef Youssef Chahed und der ehemalige Staatspräsident Moncef Marzouki blieben nicht verschont. Sie erhielten Freiheitsstrafen von sechs und 22 Jahren. Beide hatten sich zuvor ins Ausland abgesetzt.
„Das alles ist Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen abweichende Stimmen, das kurz nach dem 25. Juli 2021 begonnen hat, als der Präsident das Parlament und die Regierung entlassen und die Verfassung de facto außer Kraft gesetzt hat“, sagt Lamine Benghazi von der Organisation „Avocats Sans Frontières“ (Anwälte ohne Grenzen). „Kurz darauf griff er dann auch die Unabhängigkeit der Justiz an.“
Mehrere Richter und Staatsanwälte wurden entlassen und durch gefälligere Juristen ersetzt – eine Warnung an die übrigen, glaubt Benghazi, den auch das harte Urteil gegen Sihem Bensedrine nicht überraschte: Es sei die Rache des Polizeiapparats an der Frau gewesen, die ihn auflösen wollte. „Damit hat sie sich zum Staatsfeind Nummer eins des alten Systems gemacht, das nie wirklich verschwunden ist und heute einen der Grundpfeiler der gegenwärtigen Diktatur bildet.“
Trotz allem bleibt Tunesien für die EU und Deutschland einer der wichtigsten Partner in der Region. Vor drei Jahren unterzeichnete in Tunis das „Team Europa“ unter der Führung von Ursula von der Leyen ein Migrationsabkommen, das die EU-Kommission als Modell für andere Länder betrachtet. Und vor Kurzem wurde Tunesien in Brüssel und Berlin zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt.
Mehr als vierzig Menschenrechts- und Hilfsorganisationen warfen der EU-Kommission neulich in einer gemeinsamen Erklärung vor, sich an schweren Menschenrechtsverletzungen der tunesischen Sicherheitskräfte mitschuldig zu machen. Migranten, die versuchen, über Tunesien aus Afrika nach Europa zu gelangen, seien in dem Transitland willkürlichen Inhaftierungen, kollektiven Ausweisungen, Misshandlungen bis hin zu Vergewaltigungen sowie Folter ausgesetzt. Es gibt Berichte, wonach die tunesische Nationalgarde bei ihren Abfangaktionen vor der Küste oft gewalttätig vorgeht, Menschenleben gefährdet und sogar Todesfälle verursacht.
Diese Repression sei schon zu beobachten gewesen, als die EU 2023 das Abkommen unterzeichnete, sagt Benghazi von „Avocats Sans Frontières“: „Migranten sind für das Regime und seine Propagandisten perfekte Sündenböcke, um vom eigenen Versagen abzulenken. Eine Welle des institutionellen und allgemeinen Rassismus hat das Land erfasst.“ Die EU habe durch ihre Kooperation mit dem Präsidenten viel an Glaubwürdigkeit und Einfluss verloren.
Viele Tunesier waren von der Demokratie enttäuscht
Für Sihem Bensedrine ist das nicht neu. Vor mehr als zwanzig Jahren hat sie in Deutschland mit ihrem Mann das Buch „Despoten vor Europas Haustür“ geschrieben, damals ging es noch um Ben Ali. Sie kritisierten den „Sicherheitswahn“ der Europäer: Westliche Regierungen unterstützten in Nordafrika nicht die Demokraten, sondern stärkten im Zweifelsfall autoritären Regimen den Rücken.
Diesen Vorwurf müssen sich allerdings auch viele Tunesier gefallen lassen. Aus Freude über Kaïs Saïeds Durchgreifen fuhren im Sommer vor fünf Jahren hupende Autokorsos durch die Straßen. Ein Jahrzehnt nach dem Umbruch war bei vielen die Enttäuschung groß, dass die neue Demokratie ihr Leben nicht wie erhofft verbessert hatte. Dafür machten sie besonders die Parteien verantwortlich. Sihem Bensedrine ist selbstkritisch. „Es ist unser gemeinsames Versagen, wir waren nicht wachsam genug“, sagt sie über die Jahre nach 2011. Die Verwaltung hätte besser überprüft werden müssen. Vertreter des alten Regimes, die sich schuldig gemacht hatten, hätten nicht mehr bei Wahlen antreten dürfen.
Seit Saïed das Kommando übernommen hat, hat sich weder die wirtschaftliche Lage noch die marode Infrastruktur verbessert. Bei Temperaturen von fast fünfzig Grad bricht in diesen Tagen immer wieder die Strom- und Wasserversorgung zusammen. Politische Lethargie hat sich ausgebreitet. Sihem Bensedrine ist skeptisch, ob das neue System lange halten wird, allerdings nicht nur wegen der wirtschaftlichen Lage. „Reine Repression kann Politik auf Dauer nicht ersetzen“, sagt sie. Aber von einer demokratischen Alternative ist momentan kaum etwas übrig. Sie sitzt im Gefängnis oder ist aus Tunesien geflohen.
