Der Bundeskanzler ist im Urlaub. Aber Ferienlaune kommt in der CDU noch nicht auf. Die vergangenen Tage wurden als verstörend empfunden. Warum agierte der Kanzler so ungeschickt, und warum reagierten manche in der Partei so heftig darauf? Los ging der Ärger nach Meinung vieler schon damit, dass Merz seinen Verkehrsminister Patrick Schnieder loswerden wollte.
Nicht nur, dass daraus eine peinliche Hängepartie wurde, weil der vorgesehene Nachfolger im letzten Moment absagte. Nein, dazu kam, dass Schnieder in der öffentlichen Wahrnehmung geräuschlos gearbeitet hatte. Seine geleakte Abschiedsnachricht ans Team klang fair und bescheiden. Was hatte Merz für ein Problem mit dem Mann?
Dazu ist in den vergangenen Tagen manches verbreitet worden, viel davon in Hintergrundgesprächen, aus denen nicht zitiert werden darf. Merz sagte auf einer Pressekonferenz am Montag, er wolle seine Gründe „nicht zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen machen“. Man kann sich fragen, ob das geschickt ist, weil er sich so Diskussionen erspart, oder ungeschickt, weil dann andere einfach ohne ihn diskutieren. Auch Leute aus den eigenen Reihen, was naturgemäß Unruhe in diese bringt.
Bekannte CDU-Leute wie der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier oder das Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach kritisierten den Vorgang öffentlich. Auch aus Kreisen des Koalitionspartners SPD hörte die F.A.Z. die Einschätzung, Schnieder habe vielleicht nicht das „ganz große Rad“ gedreht, aber doch ordentlich gearbeitet. Aus Sicht der Sozialdemokraten wären andere Protagonisten aus dem Merz-Lager, etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche oder der parteilose Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer, dringender auszutauschen gewesen. Warum also Schnieder?
Geldnot hier, Geldnot da
Indirekt sagte der Kanzler durchaus etwas dazu. Nämlich, als er am Montag Stefan Bilger als Nachfolger Schnieders vorstellte. Indem er ausdrücklich einen Wunsch an den kommenden Minister richtete, attestierte er dem scheidenden, diesen nicht erfüllt zu haben. Bilger, so Merz, könne nun als Verkehrsminister die Chancen nutzen, „die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet“. Er erwarte von dem künftigen Minister, dass er privates Kapital mobilisiere, um die Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben.
Die kleine Bemerkung verwies auf eine große Meinungsverschiedenheit zwischen Merz und Schnieder: Sie betraf die Frage, mit welchem Geld Straßen und Schienen in Deutschland wieder auf Vordermann gebracht werden sollten. Im vergangenen September kam es zum Streit: Schnieder beklagte, dass er mehr Geld brauche. Das wirkte auf viele in der Koalition vermessen – stand doch für die Bahn mehr Geld denn je zur Verfügung. Allerdings war das zum größten Teil für die Sanierung der Infrastruktur gedacht, nicht für den Neubau. Und Geld, forderte Schnieder, brauche er auch für den Neubau. Bis 2029 fehlten ihm 15 Milliarden für neue Fernstraßen, beklagte der Verkehrsminister.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rief den Kollegen in einem kühl formulierten Brief zur Ordnung. Und ging zum Gegenangriff über: Schnieder möge ihn doch bitte über den aktuellen Stand des Mittelabflusses bei den Straßenprojekten informieren.
Keine Dramen – aber das war Merz zu wenig
Für Merz war der Konflikt in zwei Hinsichten ungünstig: Erstens legte sich Schnieder mit dem Vizekanzler an, in einer Sache, in der Merz keinen Streit wollte. Zweitens hatte er, Merz, ohnehin schon deutlich gemacht, wie er sich den Weg zu mehr Geld für die Infrastruktur vorstellte. Nämlich so, wie er es auch nun wieder Bilger mit auf den Weg gab: mithilfe der Privatwirtschaft. Staat und Unternehmen sollten gemeinsam investieren. In einer Sitzung der Unionsfraktion sagte Merz damals, vor knapp einem Jahr, die Möglichkeiten für private Finanzierungen sollten massiv mobilisiert werden.
Berichten zufolge machte der Kanzler damals auch deutlich, dass er Erfolge auf diesem Gebiet erwarte. Es gebe einen Sanierungsstau. Ein wichtiger Schwerpunkt bei Schienen und Straßen sei deshalb der Erhalt. Aber das Prinzip Erhalt vor Neubau heiße nicht Erhalt statt Neubau, soll Merz gemahnt haben.
Dazu kamen von Schnieder verstolperte Personalien, die im Stil fast seinen eigenen Abschied vorwegnahmen. So trennte er sich vom damaligen Bahnchef Lutz, ohne einen Nachfolger zu haben. Auch der Austausch des Infrastrukturchefs der Bahn ging schief. Kein Drama. Aber eben auch kein Erfolg. Merz, dem nachgesagt wird, weniger Mikromanagement zu betreiben als sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD), schaute sich das an. Und zog nun, als sich eine Gelegenheit bot, Konsequenzen. Statt großer Erklärungen sollen nun Steffen Bilgers Taten sprechen.
