Der österreichische Industrielle Siegfried Wolf muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Das Wiener Oberlandesgericht wies einen Einspruch der Verteidigung gegen die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ab. Damit ist der Weg für ein Verfahren gegen den Unternehmer frei, der im Aufsichtsrat der Porsche Holding SE, der Muttergesellschaft des Volkswagen-Konzerns, sowie beim Zulieferkonzern Schaeffler sitzt.
Mitangeklagt ist der frühere österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im Kern geht es um eine mutmaßliche korrupte Vereinbarung aus dem Sommer 2018. Wolf soll einer Finanzamtsleiterin zugesagt haben, sich im Finanzministerium für ihre Bestellung zur Vorständin eines Finanzamts nahe Wien einzusetzen. Im Gegenzug habe er von ihr verlangt, ihm eine nachsichtige Behandlung für einen Steuerbetrag von 630.000 Euro zu bewilligen. Dabei handelte es sich um Nachforderungen aus Einkommensteuer und Zinsen für die Jahre 2006 bis 2011.
Die Beamtin soll nach Darstellung der Ankläger „entgegen den dafür erforderlichen Voraussetzungen“ und ohne Einbindung der zuständigen Fachabteilung im Bundesfinanzministerium einen für Wolf günstigen Bescheid erlassen haben. Sie ist wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit angeklagt.
Wolf wiederum wird Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der gut vernetzte Industrielle soll über den Kabinettschef und auch persönlich bei Schelling interveniert haben, um der Beamtin den von ihr gewünschten Posten zu verschaffen.
