Kaum war die Nachricht aus Berlin bekannt, reagierte der hessische Innenminister Roman Poseck. „Bei dem Berliner Anschlag hat sich wieder einmal die potentiell tödliche Gefahr gezeigt, die von radikalisierten islamistischen Einzeltätern ausgeht“, sagte der CDU-Politiker. Für ihn ist klar, dass der Täter trotz seiner Vorgeschichte nicht auf freiem Fuß hätte sein dürfen.
Aus Sicht des Ministers sind es vor allem Islamisten und Rechtsextremisten, die der Vielfalt in unserer Gesellschaft feindselig und aggressiv gegenüberstehen. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir unser freies und vielfältiges Leben auch in der Öffentlichkeit fortsetzen und uns nicht einschüchtern lassen.“ Zugleich will Poseck die hessischen Polizeipräsidien für bevorstehende Großveranstaltungen sensibilisieren. So auch für die Veranstaltungen in Fulda und Darmstadt zum Christopher Street Day (CSD) im nächsten Monat: „Der Schutz queerer Menschen hat für uns oberste Priorität. Die Terroristen dürfen keinen Erfolg haben.“
Wie groß die Bedrohung ist, belegt der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024; die Version für das vergangene Jahr liegt noch nicht vor. In Hessen wurden damals demnach 12.905 Extremisten gezählt – etwas weniger als im Vorjahr. Doch deren Gewaltbereitschaft nahm zu: Die Zahl der registrierten Straf- und Gewalttaten stieg um 34 Prozent auf 2527 Fälle, der höchste Wert seit 2020.
Rechtsextremisten gegen Queere
Besonders alarmierend ist die Lage beim Rechtsextremismus. 1790 Personen zählt der Verfassungsschutz, mehr als die Hälfte – 935 – gelten als gewaltorientiert. Die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten stiegen zwischen 2023 und 2024 um 38 Prozent auf fast 2000 Fälle. Ausdrücklich warnt der Bericht, dass die LGBTQ-Community „immer mehr in den Fokus rechtsextremistischer, immer jünger werdender Gruppierungen“ gerate. In Hessen wurde das im Juni beim CSD in Wetzlar sichtbar, wo Protestierende einem NPD-Nachfolger-Aufruf folgten und rassistische Parolen riefen.
Das islamistische Potential blieb mit 3890 Personen stabil, darunter rund 1400 Salafisten. Die Zahl der islamistischen Straftaten sank auf 57 Fälle. Doch die Sicherheitsbehörden warnen bei jeder Gelegenheit, dass von radikalisierten Einzeltätern weiterhin „abstrakte Gefahren“ ausgingen. Beim Linksextremismus erreichte die Zahl gewaltorientierter Personen mit 730 einen Höchststand; beim auslandsbezogenen Extremismus stiegen die Straftaten um 150 Prozent.
Das Berliner Attentat hat nach Angaben des Innenministeriums keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Hessen. Dennoch blickten die Polizeipräsidien besonders auf anstehende öffentliche Großveranstaltungen. „Wir setzen in Hessen auch weiter auf ein Höchstmaß an Sicherheit und unternehmen alles, um friedliche und fröhliche Veranstaltungen und Feste zu gewährleisten“, sagt der Minister.
Dabei wird nach Angaben des Innenministeriums nach der Größe und der Bedeutung von Veranstaltungen differenziert. Der Minister äußert sich optimistisch. Auch wenn es absolute Sicherheit nicht geben könne, sei er zuversichtlich, dass in Hessen weiter sichere Veranstaltungen gewährleistet werden könnten.
