Am Mittwochmorgen hatte Mateusz Morawiecki genug. Da trat der bisherige PiS-Abgeordnete und frühere polnische Ministerpräsident in Warschau vor die Medien und kündigte an, eine eigene Fraktion im Sejm zu gründen. Er wolle sich nicht länger in parteipolitische Spielchen verwickeln lassen, die niemandem dienten, erklärte der 58 Jahre alte Politiker.
Damit reagierte er auf eine Entscheidung des PiS-Parteivorstandes vom Dienstagabend, der anders als angekündigt Morawiecki und die ihm folgenden Abgeordneten vorerst nicht aus der Partei ausgeschlossen hatte. Stattdessen sollte die Schiedskommission über jeden der Fälle einzeln und nach Anhörung entscheiden, informierte ein Sprecher nach der Sitzung. Am Ende könne dann der Ausschluss, eine Suspendierung oder eine Rüge stehen.
Damit wollte die Parteiführung mutmaßlich Morawieckis Plan vereiteln, noch am Dienstag eine eigene Fraktion der Abtrünnigen im Sejm vorzubereiten. Zuvor hatte Morawiecki zu einem Treffen geladen und zehn Punkte veröffentlicht, die eine programmatische Grundlage seiner bisher parteiinternen Vereinigung „Rozwój Plus“ („Entwicklung Plus“) darstellen.
Abrechnung mit „Intriganten und Spaltern“
Dazu zählt insbesondere das Primat des Patriotismus, also des Nutzens für Polen, bei jeglichen Entscheidungen. Außerdem fordert Morawiecki Respekt vor Staatspräsident Karol Nawrocki, die äußere und innere Sicherheit des Landes, eine Ablehnung der europäischen Migrations- und Klimapolitik, den Bau von Kernkraftwerken, ein effizienteres Steuersystem und eine führende Rolle des Landes bei der Digitalisierung.
Die überraschende Überweisung an die Schiedskommission, die eine wochen-, wenn nicht gar monatelange Hängepartie bedeutet hätte, wollte Morawiecki nicht länger mitmachen. Die PiS-Führung gehe „seit Tagen zwei Schritte nach vorn und einen zurück und dann wieder umgekehrt“, sagte er. Es sei jetzt genug. Stattdessen hätten 40 PiS-Abgeordnete sowie ein Senator beschlossen, eine eigene Fraktion im polnischen Parlament zu gründen. „Sie wird unsere politische Plattform sein.“
Zugleich rechnete Morawiecki mit „Intriganten und Spaltern“ innerhalb der PiS ab, denen er vorwarf, auf eine Wahlniederlage der Partei hinzuarbeiten, um die Führung übernehmen zu können. Dabei geht es letztlich um die Nachfolge für den 77 Jahre alten Parteichef Jarosław Kaczyński, der die PiS seit mehr als 25 Jahren anführt.
Noch am Freitag hatte Kaczyński mit den Worten „Es ist vorbei“ praktisch die Spaltung der Partei nach einem monatelangen Machtkampf verkündet. Am Mittwoch beschuldigte er Morawiecki, dafür verantwortlich zu sein. „Bis zum Schluss habe ich versucht, eine Einigung zu erzielen“, behauptete er auf der Plattform X. Doch Morawiecki habe „leider seinen eigenen Plan auf Basis des Zerfalls der PiS“ verfolgt.
Morawiecki hatte sich seit Monaten gegen den radikal rechtskonservativen Kurs der PiS gewandt. Mit „Rozwój Plus“ plädiert er für einen eher wirtschaftsfreundlichen und moderaten Weg innerhalb des nationalkonservativen Spektrums, um Wähler aus der Mitte nicht völlig zu verprellen. Daraufhin hatte die Parteiführung ein Ultimatum gestellt, das am Freitag abgelaufen war.
Der Bruch war nicht mehr aufzuhalten
Am Wochenende begann dann eine von der PiS initiierte Schmutzkampagne gegen Morawiecki, die diesen als Verräter darstellen sollte. Abgeordnete, die sich Morawiecki angeschlossen hatten, berichten zudem, dass sie bereits am Freitag aus allen parteiinternen Verteilern und Kommunikationskanälen ausgeschlossen worden seien. Damit war der Bruch praktisch nicht mehr aufzuhalten.
Erste Umfragen zeigen, dass Morawiecki mit einer eigenen Partei bis zu acht Prozent der Stimmen erreichen könnte und damit die bisher führende Rolle der PiS im rechtskonservativen Lager gefährdet wäre. Davon war die PiS-Führung mutmaßlich ebenso überrascht wie von der Anzahl der Abgeordneten, die sich zu Morawiecki bekannten.
Mit der Gründung einer eigenen Fraktion unter dem Namen „Rozwój Plus“ mit 40 Abgeordneten würde Morawiecki die drittstärkste Kraft im Sejm stellen. Zugleich würde die PiS ihren Status als mit 186 Abgeordneten stärkste Fraktion an die liberale Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk verlieren, die 156 Abgeordnete hat. Tusk sei für ihn nach wie vor der Hauptgegner, erklärte Morawiecki am Mittwoch.
Eine Zusammenarbeit mit dem Regierungschef schloss Morawiecki auf Nachfrage aus. Vielmehr gehe es darum, „unsere Angriffe gegen die sehr schlechte Regierung von Donald Tusk zu richten“ und diese abzulösen.
„Heute beginnen wir einen großen Marsch zum Sieg“, erklärte Morawiecki mit dem in der polnischen Politik üblichen Pathos. „Ich verspreche keinen leichten Weg.“ Stattdessen gebe es „Arbeit, Entschlossenheit und volle Bereitschaft, um jede Stimme, jede Familie, jede Gemeinde und die Zukunft Polens zu kämpfen“. Noch am Mittwoch lief ein weiterer PiS-Abgeordneter zu Morawiecki über.
