Ungarn: Magyar baut auch das Verfassungsgericht brachial um

Am Ende ging es wieder sehr schnell. Mit 138 Stimmen der überwältigenden Tisza-Mehrheit wählte das ungarische Parlament am Montagnachmittag Pál Sonnevend zum neuen Verfassungsrichter. Sechs Abgeordnete der rechtsextremen Partei Mi Hazánk votierten gegen den Kandidaten, die frühere Regierungspartei Fidesz boykottierte die Abstimmung.

So wurde die Wahl des neuen Richters zu einem Musterbeispiel für die Regierungsarbeit von Ministerpräsident Péter Magyar: Inhaltlich gab es an der Entscheidung für Sonnevend kaum etwas auszusetzen; fachlich ist der 54 Jahre alte Rechtsprofessor über jeden Zweifel erhaben, selbst im Umfeld des Fidesz spricht man mit Achtung über ihn. Doch der Weg zu seiner Wahl lief in so rasantem Tempo ab, dass Amnesty International die „erstaunliche Eile“ kritisierte, mit der Sonnevend nur zwei Tage nach seiner Vorstellung als Kandidat ins Amt gebracht wurde.

In Fachkreisen ist Sonnevend seit Jahren international bekannt. Schon während seiner Ausbildung war der Völkerrechtler wiederholt in Heidelberg, wo er später auch promovierte. In jungen Jahren beriet er den damaligen Staatspräsidenten Ferenc Mádl, Großonkel von Péter Magyar, in verfassungsrechtlichen Fragen. Doch auch während der Regierungszeit Viktor Orbáns wurde der Rechtsprofessor von der Budapester Eötvös-Lórant-Universität engagiert, um Ungarn vor dem Internationalen Gerichtshof zu vertreten.

Den damaligen Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat hatte er indes offen kritisiert. Sonnevends Ideen fanden sich bereits in den Konzepten, die Magyars Tisza-Partei für eine Reparatur der Institutionen erarbeitet hatte. Unter anderem schlug er die Wiedereinführung einer Altersgrenze am Verfassungsgericht vor, um die einseitige Besetzung nach 16 Jahren Fidesz-Herrschaft zu neutralisieren, ohne das Gericht zu „übernehmen“. Zwar seien Richter durch europäische Standards vor vorzeitiger Entlassung geschützt, doch stelle die Schaffung eines wirklich unabhängigen Gerichts eine legitime Ausnahme von diesem Grundsatz dar, argumentierte er.

Mit dem jüngsten Paket an Verfassungsänderungen hat das Parlament genau jene unter Orbán abgeschaffte Altersgrenze von 70 Jahren wieder in Kraft gesetzt, wodurch die Posten von vier der 15 Richter, darunter der wegen seiner Nähe zu Orbán umstrittene Gerichtspräsident Péter Polt, zum 1. September neu besetzt werden können. Da alle vier zu jenen elf Richtern gehören, die vom Fidesz ernannt worden waren, erhofft man sich ein Ende der Vorherrschaft des Fidesz.

Sonnevends Sessel auf der Richterbank wurde nun aber durch einen weiteren Kniff frei. Denn im gleichen Paket von Verfassungsänderungen hatte das Parlament vor zwei Wochen die Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten auf zwölf Jahre verabschiedet. Da eine schon früher geltende Regelung besagt, dass das Amt eines Verfassungsrichters endet, wenn dieser nicht mehr für das Parlament wählbar ist, schied ein weiterer Richter automatisch aus: der frühere Fidesz-Abgeordnete Csaba Hende.

Hende war von 2010 bis 2015 Verteidigungsminister unter Orbán, hatte sich aber stets gegen den Vorwurf gewehrt, ein Loyalist des Fidesz-Chefs zu sein, zumal Orbán ihn damals als Minister fallen gelassen hatte. Hende und der Fidesz erklärten daraufhin alle Umbesetzungen am Verfassungsgericht für illegitim.

Nun wird viel davon abhängen, wie die weiteren frei werdenden Posten am Gericht neu besetzt werden. Für die Zeit nach den ersten verfassungsrechtlichen Reparaturen hatte sich auch Sonnevend dafür ausgesprochen, ein Verfahren für die Richterwahl zu schaffen, das einen Konsens zwischen Regierungsmehrheit und Opposition erfordert.