Herr Wagner, seit Januar 2024 regiert in Hessen die CDU gemeinsam mit der SPD. Die Union hätte auch weiter mit den Grünen koalieren können, aber Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) entschied sich für die SPD als Partner. Was hatten die Grünen falsch gemacht?
Aus unserer Sicht gab es keinen Grund, die bewährte Koalition aufzugeben. Wir hatten schließlich zehn Jahre lang gut mit der CDU regiert. Aber wir haben uns dann schnell auf die Oppositionsrolle eingestellt, und jetzt, in der zweiten Hälfte der Wahlperiode, geht es darum, sich wieder aufs Regieren vorzubereiten. Denn Schwarz-Rot tut Hessen ganz offensichtlich nicht gut.
Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren ist mehr als ernüchternd und lässt sich relativ einfach zusammenfassen: Der CDU fehlt der Gestaltungswille, und die SPD kann schlicht nicht regieren.
In den vorangegangenen zehn Jahren des schwarz-grünen Bündnisses hat die CDU besser regiert?
Jedenfalls hat die damalige Koalition insgesamt besser regiert. Ich denke, die CDU hat einen Fehler gemacht, und das wird ihr jetzt allmählich bewusst. Sie hat sich für einen unterwürfigen Koalitionspartner, die SPD, entschieden und muss dafür in Kauf nehmen, dass die gesamte Regierung schlecht dasteht.
Wenn CDU und Grüne gemeinsam so gut Politik gemacht haben, wie erklärt sich dann, dass Ihre Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2023 von 19,8 auf 14,8 Prozent zurückgefallen ist?
Die 19,8 Prozent – ein Rekordergebnis für Hessen – haben wir in einer Zeit erreicht, als es insgesamt sehr viel Rückenwind für die Grünen gab. Das war 2023 anders, aber die 14,8 Prozent sind immer noch unser zweitbestes hessisches Ergebnis.
Schuld am schwächeren Abschneiden war der Bundestrend?
Im Wesentlichen ja. Wir erleben leider allenthalben, dass der Ausgang von Landtagswahlen oft stark vom Bundestrend bestimmt wird.
Wenn es so ist, wie Sie sagen, und sich die SPD in Hessen der CDU unterordnet, dann könnte manch einer in der Union auch argumentieren, dass das Regieren mit den Sozialdemokraten einfacher sei als mit den Grünen.
Das kommt auf die Prioritäten an, die man setzt. Ist es entscheidend, es als Partei in der Koalition einfach zu haben, oder will ich das Beste für das Land erreichen? Ich glaube, zwei Koalitionspartner, die sich gegenseitig befruchten, sind deutlich besser als zwei Partner, bei denen der eine immer Ja und Amen sagt und ansonsten nur durch handwerklich extrem schlechtes Regieren auffällt.
Welche Halbzeitnote geben Sie der CDU/SPD-Regierung zur Mitte der Legislaturperiode?
Beim Verteilen von Noten bin ich zurückhaltend. Wir sind ja nicht in der Schule, sondern in der Politik. Ich würde es so ausdrücken: Bei Schwarz-Rot ist der Lack ab. Die Koalition hatte den Menschen in Hessen versprochen, ihre Alltagsprobleme zu lösen. Aber die sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren größer und nicht kleiner geworden.
Nehmen Sie das morgendliche Chaos bei Bus und Bahn, die Schwierigkeiten vieler Menschen, bezahlbaren Wohnraum zu finden, die Sorgen der Eltern, Betreuungsplätze für ihre Kinder zu bekommen …
Das war auch unter Schwarz-Grün schon nicht anders …
… und der schlimmste Fehler dieser Regierung ist es, dass sie, zum ersten Mal seit Jahrzehnten, an der Bildung kürzt. Minus 500 Stellen in den Kitas, minus 300 Stellen bei den Brennpunktschulen, minus 90 Stellen bei den Integrierten Gesamtschulen, minus 30 Millionen Euro bei den Hochschulen. Das ist ein Kahlschlag auf einem Kernfeld der Landespolitik.
Das hätte es mit den Grünen nicht gegeben?
Definitiv nicht. Wir haben ja all die Programme, die Schwarz-Rot jetzt kürzt, aufgebaut. Wir haben dafür gesorgt, dass die Sprachförderung in Kitas fortgesetzt wurde, obwohl die Bundesmittel ausgelaufen waren. Wir haben die Aufstockung der Stellen für die Brennpunktschulen erreicht. Wir haben für eine Gleichberechtigung der Integrierten Gesamtschulen gesorgt. Wir haben eine Aufholjagd für unsere Hochschulen initiiert, die jetzt jäh gestoppt worden ist.
Wo würden die Grünen das Geld hernehmen, um die Errungenschaften der Vergangenheit weiter finanzieren zu können? Schließlich steht in den öffentlichen Haushalten generell immer weniger Geld zur Verfügung.
All unsere Vorschläge sind gegenfinanziert. Wir machen keine Wolkenkuckucksheim-Opposition, sondern achten auf finanzpolitische Solidität. Um es deutlich zu formulieren: Die Landesregierung gönnt sich mehr als 200 zusätzliche Stellen an der Spitze der Ministerien, gleichzeitig kürzt sie 300 Stellen bei den Brennpunktschulen. Das ist eindeutig eine falsche Prioritätensetzung.
Wo hätte die Regierung statt an der Bildung noch sparen können?
Nehmen Sie das Hessengeld. Ich gönne jedem, der eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen möchte, diese Unterstützung. Aber wenn sich die Frage stellt, ob man Menschen hilft, die eine Wohnimmobilie erwerben wollen, oder ob man im Bildungs- und Wissenschaftsetat auf Kürzungen verzichtet, dann gibt es für mich eine klare Antwort.
Wie viel lässt sich die Regierung das Hessengeld kosten?
Das ist im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode ein hoher dreistelliger Millionenbetrag. Hier wird Geld mit vollen Händen ausgegeben.
Ein anderer Minister, der bei den Grünen besonders in der Kritik steht, ist Landwirtschafts- und Umweltminister Ingmar Jung (CDU). Unter anderem wegen seines Plans, bis zu 40 Prozent der Jungwölfe in Hessen töten zu lassen, um eine ungehinderte Vermehrung der Raubtiere zu verhindern. Was ist daran falsch?
Zunächst einmal finde ich es bemerkenswert, welche Prioritäten der Umweltminister setzt. Wenn es um den Schutz der Menschen vor dem Klimawandel geht, hören wir nichts von ihm, aber beim Abschuss von Wölfen überschlägt er sich geradezu mit Vorschlägen. Beim Wolfsmanagement gilt für die Grünen die einfache Weisheit: Schutz ist besser als Schuss. Und mit Schutz meine ich den Schutz der Weidetiere vor Wolfsangriffen. Hier kann man eine ganze Menge tun, um die Weidetierhalter zu unterstützen. Darauf sollte sich die Landesregierung konzentrieren. Der Abschuss von Wölfen kann nur das allerletzte Mittel sein.
Bei sogenannten Problemwölfen, die Weidetiere gerissen oder gar Menschen angegriffen haben?
Wölfe, die für andere Tiere oder gar für Menschen gefährlich sind, dürfen selbstverständlich geschossen werden. Aber primär geht es doch um den Weidetierschutz, und da helfen Zäune und andere Vorkehrungen sehr viel mehr als der willkürliche Abschuss von Jungwölfen.
Viele Weidetierhalter würden Ihnen da widersprechen.
Noch mal: Wölfe, die Weidetiere gerissen haben, durften schon immer geschossen werden. Viel wichtiger aber ist doch, dass ein Angriff auf eine Herde gar nicht erst stattfindet. Und da sind Schutzmaßnahmen aus Sicht der Grünen der bessere Weg.
Sie werfen dem Umweltminister vor, er beschäftige sich mehr mit Wölfen als mit der Klimawende. Tatsächlich ist das Thema in den vergangenen Jahren etwas in den Hintergrund gerückt – zum Leidwesen der Grünen?
Ich habe den Eindruck, die Stimmung schlägt gerade wieder um. Der Klimawandel geht ja nicht davon weg, dass CDU und SPD nicht mehr darüber reden wollen. Wir haben gerade den heißesten Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt. Das heißt, der Klimawandel ist real, und es muss Aufgabe jeder Regierung sein, die Menschen vor seinen Folgen zu schützen. Aber der CDU-Umweltminister hat in seiner bisherigen Amtszeit alles geschleift, was nur irgendwie nach Klimaschutz, nach Naturschutz, nach Umweltschutz aussieht. Es ist ja nicht so, dass er andere Akzente im Klimaschutz setzen würde. Er setzt einfach gar keine.
Was genau halten Sie dem Umweltminister vor?
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wurden die geplanten Mittel für den Klimaschutz massiv gekürzt. Durch Änderungen am Klimagesetz sollen viele konkrete Maßnahmen gestrichen werden, und die Klimaziele werden in die nächste Legislaturperiode verschoben. Und auch ganz aktuell bleibt der Umweltminister jegliche Antwort schuldig, wie die Menschen bei sommerlichen Hitzewellen besser geschützt werden. Gerade ältere, kranke oder pflegebedürftige Menschen brauchen mehr Schutz vor steigenden Temperaturen, damit die Hitze nicht zum zusätzlichen Gesundheitsrisiko
wird.
Zurück zur Landtagswahl. Die hessischen Grünen sind nicht nur in die Opposition geschickt worden, sondern haben auch deutlich schlechter abgeschnitten als die AfD: Was bedeutet das für die politische Kultur im Landtag und im Land Hessen generell?
Die AfD vergiftet auch hier in Hessen die politische Auseinandersetzung. Sie arbeitet sehr bewusst mit Falschinformationen. Und sie wendet sich gegen alles, was unsere Freiheit und unsere Demokratie ausmacht. Wer AfD wählt, dem muss klar sein: Er verteilt nicht nur einen Denkzettel, denn die AfD wendet sich gegen unsere Freiheit und gegen unsere Demokratie. Deshalb kann ich nur an alle appellieren, sich sehr genau zu überlegen, ob man dieser Partei eine Stimme gibt. Sie hat nichts Gutes mit unserem Land im Sinn.
Der These, dass man die AfD in irgendeiner Form einbinden muss, um sie zu entzaubern, können Sie nichts abgewinnen?
Einbinden kann man nur Parteien, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen. Die AfD wendet sich gegen das, was unsere Demokratie ausmacht: gegen freie Medien, gegen unabhängige Wissenschaft, gegen unabhängige Gerichte. Wie wollen Sie die einbinden? Mit Leuten, die wesentliche Pfeiler unseres Landes ablehnen, möchte ich keine Kompromisse eingehen.
Kommen wir zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). Wie sehr ist er angezählt, nachdem er zwei Staatssekretäre entlassen musste und die von ihm angeordnete Verlängerung der Mietpreisbremse vom Amtsgericht Frankfurt für unwirksam erklärt wurde?
Herr Mansoori hat aus einem gut bestellten Haus ein Chaos-Ministerium gemacht. Wenn das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt rechtskräftig wird, ist er verantwortlich dafür, dass Mieterinnen und Mieter nicht mehr vor ausufernden Mieterhöhungen geschützt sind. Nicht nur für einen Sozialdemokraten ist das eine erschütternde Bilanz.
Ist Herr Mansoori als Minister noch tragbar?
Das muss am Ende der Ministerpräsident entscheiden. Aus Oppositionssicht könnte ich es mir leicht machen und sagen: Herr Mansoori ist ein Geschenk für die Opposition und eine Belastung für die Regierung. Aber natürlich ist er eine Belastung für das gesamte Land, deshalb kann ich mich über sein Versagen nicht freuen.
Wie stabil ist die Regierung insgesamt aus Ihrer Sicht? Wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode halten?
Ich denke schon. Aber ich bin auch überzeugt davon, dass die Zweifel in der Union zunehmen werden, ob es eine kluge Entscheidung war, sich für einen unterwürfigen Koalitionspartner und damit für schlechtes Regieren zu entscheiden.
Auch in der Grünen-Landtagsfraktion soll es Unruhe geben. Sie selbst sollen in der Kritik stehen. Von mangelndem Krisenmanagement in der Affäre um die Auslandsreisen des Abgeordneten Andreas Ewald ist die Rede und von einem diktatorischen Führungsstil. Darüber hinaus gibt es Kritik an einem eigentlich vertrauliches Strategiepapier, in dem Sie einen Anspruch auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl angemeldet haben.
Wir hatten vor wenigen Wochen die Wahl zum Fraktionsvorstand. Die Kolleginnen und Kollegen und ich wurden mit sehr guten Ergebnissen wiedergewählt. Bei mir waren es mehr als 90 Prozent. Das zeigt, dass das Bild, das da von manchen gestellt wird, mit der Realität nichts zu tun hat.
Aber wie wollen Sie eine Regierung glaubwürdig kritisieren, wenn Sie gleichzeitig den Eindruck erwecken, perspektivisch wieder als Juniorpartner der CDU einzusteigen?
Ich sehe da keinen Widerspruch. Unsere Aufgabe ist es, die jetzige Regierung zu kritisieren und eigene Vorschläge vorzulegen. Aber wir Grüne sind grundsätzlich koalitionsfähig mit allen demokratischen Parteien, also nicht nur mit der CDU, sondern auch mit der SPD und der FDP.
Sie haben es in dem Strategiepapier so formuliert, als sei ein Bündnis mit der CDU Ihr festes Ziel.
Das stimmt nicht. In dem Papier heißt es, dass nach der derzeitigen Lage der Dinge rechnerisch nur eine Mehrheit mit der CDU möglich ist. Und dass wir das zur Kenntnis nehmen. Wenn es andere Mehrheiten gibt, sind sie mir genauso lieb. Ich habe da keine Präferenzen, außer dass ich das Ziel habe, dass die Grünen wieder Teil der nächsten Landesregierung sind.
Was werden die zentralen Themen der verbleibenden zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl sein?
Wir setzen auf vier Schwerpunkte: gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz.
Wenn es darum geht, das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, sind sich die Grünen mit dem von der CDU gestellten Justizminister Christian Heinz einig. Warum?
Weil wir das für ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen jüdischen Glaubens halten. Wir haben nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 viel zu viel dröhnendes Schweigen in unserer Gesellschaft gehört, viel zu wenig Solidarität gezeigt. Wenn dieses Gesetz zu der Erkenntnis beiträgt, dass Jüdinnen und Juden existenziell bedroht werden, dann ist das ein richtiges und wichtiges Signal. Und über alle juristischen Fachfragen und Details kann man dann anschließend reden.
