Die österreichische Regierung will den Wehrdienst auf insgesamt neun Monate verlängern. Das kündigte die Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos nach langen Verhandlungen an.
Die Reform sieht nach der sechsmonatigen Grundausbildung neue verpflichtende Truppenübungen vor. Weitere Übungen in der Miliz können dann innerhalb von zehn Jahren absolviert werden. Mit diesem Stufenmodell folgt die Regierung größtenteils den Empfehlungen einer Experten-Kommission. Um den Wehrdienst attraktiver zu machen, sollen Urlaubstage eingeführt werden und die Vergütung soll auf 1.000 Euro monatlich steigen.
Anlass ist veränderte Sicherheitslage
Begründet wurde der Schritt mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage seit Russlands Vollinvasion in der Ukraine sowie mit zunehmenden Bedrohungen durch Cyberangriffe und Risiken für kritische Infrastruktur.
Der Traum vom dauerhaften Frieden in Europa sei spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerplatzt, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Österreich müsse seine Fähigkeiten zur Landesverteidigung stärken. »Es ist zu wenig, neues Gerät anzuschaffen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall zu wenig Übung im Umgang damit haben«, sagte er weiter.
Auch Zivildienst könnte länger werden
Für die Umsetzung benötigt die Regierung allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür ist sie auf die Stimmen der rechten FPÖ oder der Grünen angewiesen. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Die Reform könnte sich auch auf den neunmonatigen Zivildienst auswirken. Im kommenden Jahr könne er freiwillig um zwei Monate verlängert werden,
hieß es. Ab 2028 werde der Zivildienst verpflichtend um diese Zeit
verlängert, wenn bestimmte Kennzahlen bei der Rekrutierung von
Grundwehrdienern verfehlt würden, teilte die Regierung weiter mit.
