180 Millionen Euro könnten der hessischen Landeshauptstadt im nächsten Jahr fehlen. Und es ist vollkommen unklar, wie ein solch gigantisches Haushaltsloch gestopft werden könnte. Das weiß natürlich auch der noch amtierende Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD). Dessen Aufforderung an die städtischen Ämter, 100 Millionen Euro einzusparen, kann durchaus als wenig dezenter Hinweis verstanden werden, dass die Lage verfahren ist. Eine realistische Chance, die Summe einzusparen, besteht selbstverständlich nicht.
Die finanziell desolate Situation Wiesbadens ist, wie auch bei vielen anderen Kommunen, unter anderem dadurch verschuldet, dass der Bund den Städten und Gemeinden neue Aufgaben aufbürdet und zugleich die finanziellen Lasten auf sie abwälzt. Das monieren Oberbürgermeister und Landräte im ganzen Land zu Recht, aber im Falle Wiesbadens stellen sich noch andere Fragen: Warum haben sich die Personalausgaben in zehn Jahren fast verdoppelt, und war das wirklich unvermeidlich? Schmehl weist darauf hin, dass man neue Mitarbeiter habe einstellen müssen, um die Bundesgesetzgebung umzusetzen. Er nennt das Beispiel früherer Reformen beim Wohngeld.
Umkehr ist denkbar
Die Zahl der städtischen Mitarbeiter ist von 2015 bis 2025 um 1409 gestiegen. Es scheint unwahrscheinlich, dass neue Kräfte vor allem in Dienst genommen wurden, um neue Bundesgesetze umzusetzen. Folglich muss sich die Stadt die Frage stellen lassen, warum trotz der finanziellen Lage in den vergangenen Jahren so viele neue Angestellte und Beamte eingestellt wurden. Die nächste Frage lautet, was die Politik unternehmen wird, damit die Personalausgaben nicht weiterhin ungebremst steigen. Da aber allein aufgrund der kommenden Tarifabschlüsse höhere Kosten unvermeidlich sind, gibt es nur einen Hebel, um den Anstieg zu verlangsamen: Die Zahl der Mitarbeiter darf nicht weiter steigen und sollte im Optimalfall sogar sinken.
Dass diese Umkehr zumindest denkbar ist, zeigen der Rheingau-Taunus-Kreis und die Stadt Taunusstein. Beide haben unter finanziellem Druck für die kommenden Jahre einen Stellenabbau angekündigt, der ohne Kündigungen über Ruhestandsregelungen funktioniert. Damit die Bürger weiterhin die Leistungen der Verwaltung nutzen können, soll der Einsatz von KI und automatisierten Prozessen forciert werden. Mit diesem Vorgehen lassen sich eventuell auch drohende Engpässe bei der Personalbeschaffung aufgrund des demographischen Wandels abmildern.
In Wiesbaden scheinen solche Konzepte aktuell kein Thema zu sein, zumindest werden sie nicht offensiv kommuniziert. Es wird daher die Pflicht der künftigen Koalition von CDU, Grünen, FDP und Volt sein, schnell und massiv auf die Personalkostenbremse zu treten. Alles andere ist unbezahlbar.
