Ein lachender Premierminister, der hinter einem Pubtresen steht, frisches Bier zapft und es seinem ebenfalls lachenden Finanzminister reicht. Dazu verkündet Andy Burnham eine Senkung der Gewerbesteuer für Pubs, Bars und Clubs. Das sind Bilder und Botschaften, die der PR-Abteilung der Regierung gut gefallen und die auch in der britischen Bevölkerung gut ankommen. Andy Burnham hat in seiner ersten Woche als Premierminister vor allem Wohlfühlmaßnahmen angekündigt.
Die traditionellen Kneipen (Pubs) seien ein wichtiger Bestandteil der britischen Arbeiterkultur, betonte Burnham am Donnerstag bei seinem Besuch im The Hare in Harlow in der ostenglischen Grafschaft Essex. Vom nächsten Frühjahr an sollen die Grundgewerbesteuern um 20 Prozent sinken. Das wird das Schatzamt von Finanzminister John Healey etwa 100 Millionen Pfund (knapp 120 Millionen Euro) kosten.
Der neue Labour-Premierminister will auf jeden Fall die Fehler der Vorgängerregierung von Keir Starmer vermeiden, die nach ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren empörte Reaktionen der Wähler auslöste durch eine Reihe von Steuererhöhungen und Kürzungen, etwa beim Winterheizkostenzuschuss für Rentner. Von diesem Stimmungsabsturz erholte sich die Starmer-Regierung nicht mehr. Finanzministerin Rachel Reeves provozierte zudem durch höhere Steuern einen regelrechten Aufstand und sogar Boykotte der Pubbranche gegen die Labourpartei. Burnham streichelt die Branche nun. Und nicht nur sie.
Steuersenkungen und mehr Geld für Soziales
Schon zu Beginn seiner Premierministerschaft hat er die – angeblich temporäre – Abschaffung der Mehrwertsteuer von fünf Prozent auf Strom für private Haushalte angekündigt. Dies werde jeden Haushalt um etwa 45 Pfund (gut 53 Euro) im Jahr entlasten. Dem Schatzamt entstehen etwa 850 Millionen Pfund Einnahmeausfälle. Zudem hat Burnham angekündigt, zusätzliche 340 Millionen Pfund Hilfen für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Auch als Bürgermeister von Manchester war der Kampf gegen Obdachlosigkeit eine seiner Prioritäten, zeitweilig hatte er Erfolg, zum Ende seiner Amtszeit stieg die Zahl der Obdachlosen in der Stadt wieder. Seine ersten sozialpolitischen Maßnahmen erzeugten Beifall. Wie in Manchester will Burnham nun landesweit Ticketpreise für Busfahrten auf höchstens zwei Pfund deckeln – wobei der Staat dann die Verluste der Busunternehmen ausgleichen müsste.
Pünktlich zu Burnhams Amtsantritt meldet das Marktforschungsunternehmen GfK ein steigendes Verbrauchervertrauen. Das Unternehmen spricht von einem „Burnham-Sprung“ im GfK-Verbraucherindex im Juli. Die gute Stimmung lag aber auch am Aufstieg von Englands Fußballmannschaft bis ins WM-Halbfinale.
Die großen, harten Brocken der Wirtschafts- und Steuerpolitik hat Burnham bislang nicht angerührt. Noch ist nicht klar, wie weit er mit seiner Ankündigung gehen wird, neben den Verkehrsbetrieben auch Wasser- und Energiewirtschaft stärker „unter öffentliche Kontrolle“ zu stellen. Viel wird spekuliert, dass eine Verstaatlichung des angeschlagenen Wasserversorgers Thames Water, der in der Hauptstadtregion etwa 16 Millionen Kunden versorgt, unmittelbar bevorstehen könnte.
Wasserverstaatlichung würde viele Milliarden kosten
Die Regierung bereite eine Art staatliches Insolvenzregime („special administration“) vor, hieß es. Das könnte für die Steuerzahler teuer werden. Der Finanzvorstand von Thames Water, Steve Buck, warnte, dass die Firma allein bis Ende des Jahres „mindestens zwei weitere Milliarden Pfund“ benötige. Thames Water ist mit mehr als 17 Milliarden Pfund verschuldet. Die Holding hat der Regierung eine „goldene Aktie“ angeboten, damit der Staat Mitspracherechte erhält.
Das konservative Institute of Economic Affairs warnte unterdessen, dass eine vollständige (Rück-)Verstaatlichung der in der Thatcher-Zeit privatisierten Wasserunternehmen den Staat rund 100 Milliarden Pfund kosten würde. Würde Burnhams Regierung auch die Energieversorger verstaatlichen, stiege die Rechnung noch mal um fünfzig Milliarden Pfund. Das würde den Haushaltsrahmen von Schatzkanzler Healey vollends sprengen. Zumal die Zinskosten auf Staatsanleihen schon jetzt bedenklich gestiegen sind.
Verwirrung um Ölförderung
Ein weiterer Streitpunkt ist das Thema Nordseeöl. Starmers Energie- und Klimaminister Ed Miliband vom linken Labour-Parteiflügel hatte die Vergabe neuer Bohrlizenzen zur Erkundung neuer Öl- und Gasfelder gestoppt. Er wollte das „Net Zero“-Ziel der Klimaneutralität möglichst schnell erreichen. Miliband wurde damit zum Feindbild der rechten und konservativen Oppositionsparteien, aber auch Labour-nahe Gewerkschaften kritisierten ihn scharf.
Jetzt sendet die Burnham-Regierung andere Signale, doch es bleibt verwirrend, was genau geplant ist. In den letzten Tagen meldeten der Rundfunk BBC und die Zeitung „Times“, dass Burnham bereit sei, die Ölförderung in der britischen Nordsee zu steigern. Andere Medien schrieben, das Verbot neuer Bohrlizenzen bleibe. Die neue Energieministerin Miatta Fahnbulleh hatte in der Vergangenheit eine noch härtere Net-Zero-Politik befürwortet. Sie glaubte, Britannien könnte innerhalb von zehn bis fünfzehn Jahren „klimaneutral“ werden. Eine Nagelprobe für die Energiepolitik der neuen Regierung wird sein, ob sie für die Förderung in den beiden großen Öl- und Gasfeldern Rosebank und Jackdaw vor der Küste Schottland grünes Licht gibt.
