War es nur Zufall, oder deutete sich da schon ein Plan an? In den Reformdebatten der vergangenen Monate hielt sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit konkreten Forderungen meist zurück. Aber Mitte April meldete er sich zur geplanten Gesundheitsreform zu Wort. „Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der Regel die gleichen Leistungen anbieten, ein Riesenverwaltungsvolumen“, kritisierte er. „Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.“ Da müsse die Regierung „ran“.
Künftig wird sich Linnemann sehr viel häufiger zur Gesundheitspolitik zu Wort melden. Der 48-Jährige übernimmt das Gesundheitsministerium von seiner Parteifreundin Nina Warken, die im Kanzleramt die Geschäfte führen soll. Am Freitagmorgen bestätigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den am Tag zuvor durchgesickerten Wechsel an seiner Seite. Erstmals wird mit Warken eine Frau das Kanzleramt leiten. Auch den Austausch des Staatsministers für die Bund-Länder-Beziehungen gab Merz bekannt. Philipp Amthor (CDU), bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, wird diese Aufgabe im Kanzleramt übernehmen.
Fritz Güntzler will nicht Verkehrsminister werden
Dass sich etwas am Kabinettstisch verändern würde, stand fest, seit der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei als neuer Unionsfraktionschef nominiert wurde. Doch der Umbau wird deutlich größer als zunächst gedacht. Aufhorchen ließ, dass der Bundeskanzler weitere Veränderungen im Kabinett ankündigte – im Plural. Allgemein war am Freitag in der Früh erwartet worden, dass Merz nur noch den Abschied von Patrick Schnieder (CDU) aus dem Verkehrsministerium verkünden würde. Sogar ein Name für die Nachfolge kursierte mit Fritz Güntzler schon, aktuell finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. In dieser Aufgabe hat sich dieser bei seinen Parteifreunden, aber auch dem Koalitionspartner viel Respekt erworben. So locker-freundlich er auch im Umgang ist: Wer mit ihm verhandeln will, muss sich warm anziehen. Fachlich können die allerwenigsten mit dem gelernten Steuerberater mithalten. Später war indes zu hören, er wolle nicht wechseln. Zuletzt hieß es, er habe Merz abgesagt.
Dass Merz die neue Besetzung des Verkehrsministeriums vertagte, befeuerte Mutmaßungen, ob er sich nun doch auch von Katherina Reiche trennen wolle. Dass der Kanzler mit der Wirtschaftsministerin unzufrieden ist, gilt in Berlin als offenes Geheimnis. Nachdem es die CDU-Politikerin im April gewagt hatte, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit seinen Plänen für eine Übergewinnsteuer öffentlich zu kritisierten, obwohl Merz beide gebeten hatte, einvernehmlich zusammenzuarbeiten, hieß es aus seinem Umfeld, er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“.
Reiche: Ich spreche täglich mit dem Kanzler
Eine solche Zurechtweisung erinnert an eine Abmahnung, doch dieses Instrument aus dem Arbeitsrecht gibt es nur in der privaten Wirtschaft, nicht in der Politik. Gleichwohl wirkt so etwas nach. Dass es zuletzt ein weiteres ermahnendes Gespräch im Kanzleramt gegeben haben soll, macht die Sache aus Sicht von Reiche nicht besser. Diese bemühte sich am Freitag bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens Hensoldt in Fürstenfeldbruck, ihr Gespräch mit Merz als „business as usual“ darzustellen. „Gott sei Dank rede ich mit dem Bundeskanzler sehr häufig“, sagte sie dazu. „Nach wie vor treibt den Kanzler und mich die Frage nach der wirtschaftlichen Stärke und dem Wirtschaftswachstum in unserem Land um.“ Unternehmen wie Hensoldt gehörten zu einer Wachstumsbranche. Andere Branchen stünden vor Brüchen. „Das besorgt uns, darüber haben wir gesprochen, sprechen wir täglich.“
Für den August hat die CDU-Politikerin unlängst eine krankheitsbedingte Auszeit angekündigt. Das befeuerte in den vergangenen Tagen Spekulationen, ob dies einen für beide Seiten gesichtswahrenden Ausstieg eröffnen könnte. Gemutmaßt wurde, ob Digitalminister Karsten Wildberger seiner Parteifreundin im Wirtschaftsministerium nachfolgen könnte. Doch das gilt aus mehreren Gründen als unwahrscheinlich. Der Wechsel des ehemaligen Managers würde die wichtige Digitalisierung der Bundesverwaltung zurückwerfen, die Wildberger mit viel Schwung vorantreibt. Auch muss das junge Ministerium jetzt schon den Verlust von Amthor verkraften. Darüber hinaus ist Wildberger kein Fachmann für Energiepolitik, wenngleich er eine Zeit lang im Vorstand von Eon saß.
Linnemann brennt schon lange für die Sozialpolitik
Die für die Wirtschaftspolitik relevanteste Entscheidung von Merz bleibt vorerst Linnemann. Der Wirtschaftsfachmann und die Gesundheitspolitik – das passt eigentlich nicht zusammen und irgendwie doch. Linnemann saß lange für die CDU im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Auch als Chef der Mittelstandsunion MIT lag sein Fokus auf diesen Politikfeldern. Die Gesundheitspolitik gehört nicht im engeren Sinne zur Sozialpolitik, doch es gibt viele Überschneidungen, in Strukturfragen ebenso wie in der Finanzierung. Das Gesundheitsministerium ist nicht Linnemanns Traumressort. Aber es kommt ihm schon ziemlich nahe.
Es ist ein offenes Geheimnis, was der umtriebige Politiker nach der Bundestagswahl wollte: ein kombiniertes Arbeits- und Sozialministerium, ein „Superministerium“, wie es in den Nullerjahren die SPD innehatte. Doch den Plan für ein Revival durchkreuzten die SPD und letztlich auch Linnemanns Chef Friedrich Merz. Ihm war es in den Koalitionsverhandlungen wichtiger, dass die CDU das Außen- sowie ein eigenständiges Digitalministerium bekam. Das Arbeits- und Sozialministerium blieb, wo es gefühlt schon immer war: in der Hand der SPD.
Linnemann tauchte anschließend erst einmal im Konrad-Adenauer-Haus ab. Den Richter- und den Rentenstreit sah er sich aus der Distanz an und wirkte nicht unglücklich darüber. Wer Linnemann in den vergangenen Wochen traf, merkte ihm aber an, dass das Feuer wieder loderte und er mehr gestalten möchte, auch in der ersten Reihe.
Immer wieder wurde er als möglicher Reiche-Nachfolger gehandelt. Doch Energiepolitik ist nicht Linnemanns Sache, und viel mehr Einfluss hat das Wirtschaftsministerium seit den Koalitionsverhandlungen nicht. Schon im vergangenen Jahr tat sich Merz schwer, jemanden für das Ministerium zu finden.
