Von den 421 hessischen Kommunen haben 156 die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke erhöht und zum Teil Rekordwerte beschlossen. Das geht aus der jährlichen Umfrage des Bundes der Steuerzahler hervor.
„Mit den neuen Hebesätzen in Riedstadt mit 1600 Prozent oder Hofheim mit 1545 Prozent haben wir neue Höchstwerte erreicht, die noch vor Kurzem unvorstellbar waren“, stellt Vorstand Jochen Kilp fest. Nach seinen Angaben erhöhten bei der Gewerbesteuer 98 Städte und Gemeinden ihre Hebesätze. Damit sei auch die durchschnittliche Belastung für die Gewerbetreibenden auf einen Rekordwert gestiegen.
Angesichts ihrer finanziellen Schieflage kämen viele Kommunen gegenwärtig kaum umhin, die Steuern zu erhöhen, um ihre Arbeit finanzieren zu können. Kilp befürchtet, „dass sich die Steuerspirale 2027 noch weiterdrehen wird“.
Erhöhung der Grundsteuer B trifft auch Mieter
Die stärksten Erhöhungen bei der Grundsteuer B treffen die Bürger in Hofheim im Main-Taunus-Kreis. Belastet würden dadurch nicht nur die Eigentümer von Einfamilienhäusern, Eigentumswohnungen oder Grundstücken, erklärt Kilp. Über die Umlage in den Nebenkosten treffe die Grundsteuer B auch die Mieter.
Es gibt aber auch Kommunen, in denen die Bürger entlastet werden. Fünf haben einen niedrigeren Hebesatz beschlossen. Die deutlichste Entlastung gab es in Hünfelden im Kreis Limburg-Weilburg, mit einem Minus von 90 Punkten.
Grundsätzlich verstärke sich die Tendenz, dass die Hebesätze im Ballungsraum Rhein-Main sowie in größeren Kommunen deutlich höher seien als im ländlichen Raum und in kleineren Gemeinden. Sie liegen in der Stadt Offenbach mit 1230 Prozent am höchsten. Die niedrigsten durchschnittlichen Hebesätze sind mit 329 Prozent im Kreis Schwalm-Eder zu finden.
Biebesheim trägt die höchste Last
Bei der Festsetzung seien die Kommunen grundsätzlich frei. Weil Gesetzgeber oder Gerichte bisher keinerlei Obergrenzen setzten, hält der Bund der Steuerzahler es für beinahe aussichtslos, gegen die Rekordwerte juristisch vorzugehen.
Er hat neben der reinen Höhe des Hebesatzes auch die Pro-Kopf-Belastung erhoben. Auch dabei zeigen sich große Unterschiede. So müssen die Bürger in Biebesheim (Kreis Groß-Gerau) mit 647 Euro im Jahr die höchste Last tragen. Den niedrigsten Pro-Kopf-Wert hat mit 84 Euro die Gemeinde Beselich im Kreis Limburg-Weilburg zu verzeichnen. Die durchschnittliche Belastung beträgt 2026 in Hessen 259 Euro.
Schon jetzt verteuerten die kommunalen Belastungen aus Steuern und Abgaben das Wohnen erheblich, stellt Kilp fest. Während auf Bundesebene immer wieder „Entlastungen“ in Aussicht gestellt würden, stiegen die Zumutungen in den Kommunen seit Jahren erheblich an.
98 Kommunen haben ihre Hebesätze erhöht
Es stehe zu befürchten, dass die überschaubaren Entlastungen, zu denen sich die Bundesregierung gerade durchringe, 2027 auch durch steigende Grundsteuern „mehr als aufgefressen werden“, so Kilp.
Nach seinen Worten hat die Erhöhungswelle auch vor der Grundsteuer A nicht haltgemacht. Sie werde auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben und spiele angesichts ihres geringeren Aufkommens keine so große Rolle wie die Grundsteuer B. Trotzdem könne sie für die Land- und Forstwirte eine erhebliche Belastung sein.
Während die Grundsteuer für die Kommunen traditionell der Haushaltskonsolidierung diene, sei man bei der Gewerbesteuer in der Vergangenheit eher vorsichtig gewesen, hält Kilp fest. Das habe sich 2024 geändert, und die Entwicklung setze sich im laufenden Jahr fort.
So hätten 98 Kommunen ihre Hebesätze gegenüber dem Vorjahr erhöht, am stärksten Wehretal im Werra-Meißner-Kreis. Bad Vilbel im Wetteraukreis und Aarbergen im Rheingau-Taunus-Kreis hätten ihre Hebesätze gesenkt. Der durchschnittliche Wert stieg nach den Angaben des Steuerzahlerbundes um fünf Punkte auf 405 Prozent.
