Der Vorstand des nordrhein-westfälischen Landesverbandes
der AfD wehrt sich gegen den Bundesvorstand der Partei. Hintergrund ist die
Forderung des Bundesvorstands, die Arbeit des NRW-Landesverbandes um den dortigen Landessprecher Martin Vincentz mit einer Tiefenprüfung zu durchleuchten.
In einem anwaltlichen Schreiben der Landesführung, das der ZEIT vorliegt, heißt es, man sehe keine Rechtsgrundlage
für eine solche Prüfung und sei bereit, dies durch das Bundesschiedsgericht feststellen
zu lassen.
Die Partei hatte am Montag angekündigt, die Finanzen und
bestimmte Entscheidungen der NRW-Landesführung von einer Kommission prüfen zu
lassen. Obwohl es von Seiten des Landesvorstandes zuvor Signale der
Deeskalation gegeben hatte: Dieser hatte einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung zurückgenommen, mit der er dem Bundesvorstand
untersagen wollte, sich in die Wahl der Kandidaten für die NRW-Landtagswahl 2027 einzumischen. Die Landes-AfD hatte ihre Kandidaten an den vergangenen beiden Wochenenden in Marl aufgestellt.
Dabei hatten sich Delegierte zweier
rivalisierender Lager gegenseitig der Erpressung beschuldigt und sich Tätlichkeiten vorgeworfen. In der Folge kam es zu Strafanzeigen. Den Unterstützern von
Landeschef Vincentz, die Parteichef Tino Chrupalla nahestehen, gelang es dabei,
ihre Wunschkandidaten weitgehend durchzusetzen.
Tumulte bei Wahlversammlung
Das etwas kleinere Lager um den Bundestagsabgeordneten
Matthias Helferich und Landesvorstandsmitglied Sven Tritschler, die
Parteichefin Alice Weidel sowie dem Thüringer Landeschef Björn Höcke politisch
nahestehen, sah sich unterrepräsentiert. Die Gruppe organisierte in
Smartphone-Chats die »Aktion Filibuster« – eine Massenkandidatur, die die
Wahlversammlung über Stunden lahmlegte und ins Chaos trieb.
Der AfD-Bundesvorstand rief nach den Tumulten dazu auf, die
Aufstellung der Kandidaten zu wiederholen. Landeschef Vincentz beschuldigte den
Bundesvorstand daraufhin, nicht zulässigen Einfluss auf die Aufstellung der
Kandidaten ausüben zu wollen. Die Versammlung entschied sich mehrheitlich für
eine Fortsetzung der Wahl, die dann vergangenes Wochenende mit 80
Listenkandidaten endete.
Daraufhin kündigte der Bundesvorstand an, Entscheidungen des
Vorstands um Vincentz von einer Kommission untersuchen zu lassen. Es gehe dabei
um die Finanzen der vergangenen Jahre sowie die Praxis der Aufnahme von
Mitgliedern. In einem Schreiben, das an Parteimitglieder verschickt wurde, beschreibt
der Bundesvorstand sein Vorhaben: So habe er den Landesvorstand
aufgerufen, »sämtliche im Zusammenhang mit Sitzungen des aktuellen
Landesvorstands stehenden Unterlagen« bereitzustellen.
