Was das US-saudische Nuklearabkommen bedeutet

Donald Trump hat sich mit Saudi-Arabien auf ein Atomabkommen geeinigt. Nach amerikanischen Angaben sind zwei entsprechende Verträge am Mittwoch von den USA und dem Königreich unterzeichnet worden. Demnach soll der Vertrag es Riad ermöglichen, mithilfe von US-Technologie Reaktoren zu bauen. Darüber hinaus soll dem Königreich ‌die Anreicherung von Uran und die Wiederaufbereitung von radioaktiven Abfällen unter bestimmten Umständen gestattet werden.

Zugleich seien Vorkehrungen dafür getroffen worden, dass Saudi-Arabien durch die amerikanische Unterstützung keine Atomwaffen entwickeln könne. Die Vereinbarung im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar soll eine Laufzeit von 30 Jahren haben.

Washington hat schon mit vielen Staaten Nuklearabkommen geschlossen, die die Lieferung amerikanischer Atomtechnologie sowie den Bau und Betrieb von Kraftwerken umfassen. Speziell an der Vereinbarung mit Riad ist allerdings, dass Saudi-Arabien deutlich größere Freiheiten bekommt als andere Staaten. Die Vereinigten Arabischen Emirate mussten in ihrem Nuklearabkommen von 2009 etwa ausdrücklich auf Urananreicherung und Wiederaufbereitung von Brennelementen verzichten, da beide Verfahren dazu genutzt werden könnten, waffenfähiges Uran herzustellen.

Zudem wird die neue Vereinbarung mit Saudi-Arabien zwar von einem bilateralen Sicherungsabkommen zwischen Riad und Washington flankiert, ein normalerweise übliches Zusatzprotokoll mit der internationalen Atomenergieagentur IAEA muss Saudi-Arabien aber nicht unterzeichnen.

Saudi-Arabien ist zwar Mitglied der IAEA und Vertragsstaat des Nichtverbreitungsvertrags (NPT), unterliegt bislang aber nur dem allgemeinen, vergleichsweise weichen Kontrollregime. Laut NPT ist jeder Staat verpflichtet, mit der IAEA ein Sicherungsabkommen (Safeguards Agreement) abzuschließen. Bislang nutzt Saudi-Arabien allerdings das sogenannte Small Quantities Protocol für Länder, die nur geringe nukleare Aktivitäten haben, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass Riad an einem eigenen Atomprogramm arbeitet. Enthalten sind in dem Protokoll nur gewisse Meldepflichten und der Zugang zu bestimmten, deklarierten Anlagen.

Ein erweiterter Zugang zu allen relevanten Anlagen, unangekündigte, kurzfristige Inspektionen und die Entnahme von Umweltproben müssten hingegen in einem Zusatzprotokoll mit der IAEA vereinbart werden. Solche „Additional Protocols“, die inzwischen von 153 der 191 NFP-Vertragsstaaten unterzeichnet und von 140 in Kraft gesetzt wurden, gelten inzwischen als der „Goldstandard“ der Nichtverbreitungspolitik, da nur über derartige Regelungen eine wirksame internationale Kontrolle möglich ist, allerdings müssen sie von den Staaten freiwillig unterzeichnet werden.

Für Saudi-Arabien soll das Abkommen vor allem dazu beitragen, dass der enorme Energiebedarf im Land gedeckt werden kann. Das Königreich arbeitet seit Jahren an der Diversifizierung seiner Wirtschaft, die durch Megaprojekte wie die „Vision 2030“ vom Erdöl unabhängig werden soll. Dazu gehören beispielsweise große Investitionen in die digitale Infrastruktur, Künstliche Intelligenz und weitere energieintensive Technologien. Das Königreich hat bislang kein bekanntes Atomwaffenprogramm, will die Nutzung von Atomkraft unter dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Muhammed Bin Salman aber seit Jahren vorantreiben.

Die Vereinbarung fällt aber auch in eine Zeit, in der die Bedrohung durch den Erzrivalen Iran für Saudi-Arabien immer größer wird. Im Zuge des Irankriegs wurde das Königreich, ebenso wie andere arabische Golfstaaten, immer wieder von Iran aus attackiert. Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman hat zwar wiederholt erklärt, sein Land strebe keine Atomwaffen an. Wenn Teheran dies tun sollte, werde Saudi-Arabien aber „so schnell wie möglich“ folgen. Fachleute fürchten, dass das nun vereinbarte Abkommen auch andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten.

Donald Trump verspricht sich von dem Deal milliardenschwere Aufträge für die Atomindustrie der Vereinigten Staaten. Das Abkommen soll amerikanischen Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der Atominfrastruktur in Saudi-Arabien sichern und andere ausländische Konkurrenten ausschließen. Riad hatte zuvor eine Zusammenarbeit mit China oder Russland in Aussicht gestellt, sollten die USA nicht zu ‌einem Abkommen bereit sein. Die Trump-Regierung dürfte nun darauf hoffen, deren Einfluss durch die Einigung zurückzudrängen.

Offenbar musste Trump aber auch Zugeständnisse machen: Unter seinem Vorgänger Joe Biden hatten die USA versucht, ein mögliches Abkommen über ein Atomprogramm in eine umfassende Vereinbarung einzubinden, die auch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel beinhalten würde. Ein solcher Schritt ist in dem jetzigen Abkommen nicht vereinbart.

In Israel rief die Nachricht von dem Abkommen scharfe Kritik hervor. Nicht der Bau eines Kernkraftwerks an sich wird mit großer Besorgnis gesehen, aber die Prüfung der Möglichkeit, Uran in Saudi-Arabien selbst anzureichern: Dies könnte andere Länder der Region dazu ermutigen, es dem Königreich gleichzutun, heißt es. Ranghohe Beamte warnen vor einer „Gefahr für Israels Sicherheit“. Auch könnten die saudischen Ziele sich verändern: „Jedes militärische Atomprogramm hat einmal als ziviles Atomprogramm begonnen“, sagte der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman.

In früheren Verhandlungen mit den USA über einen amerikanisch-saudisch-israelischen Deal, der neben der Unterstützung im nuklearen Bereich auch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Jerusalem und Riad beinhaltet hätte, hatte Israel daher darauf gedrungen, ein solches Atomprogramm strikt zu überwachen. Das jetzige Abkommen gewährleiste das nicht, heißt es. Die israelische Regierung hat sich allerdings vorerst nicht offiziell geäußert. Kommentatoren dringen darauf, in Washington darauf hinzuwirken, dass der Kongress das Abkommen ablehnt.

Der Kongress in Washington kann das Abkommen mit Riad ablehnen; um es zu verhindern, müssten aber hohe Hürden überwunden werden. Für die Ablehnung sind 90 Tage Zeit; sollte sich eine Mehrheit gegen eine Ratifizierung aussprechen, kann Präsident Trump sein Veto dagegen einlegen. Dieses wiederum kann vom Kongress nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass republikanische Abgeordneten im Repräsentantenhaus und Senatoren, die jeweils eine Mehrheit in ihrer Kammer haben, sich so zahlreich gegen Trumps Entscheidung wenden.

Demokraten kritisierten das US-saudische Abkommen direkt. Der demokratische Kongressabgeordnete Brad Sherman forderte während einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses am Mittwoch eine Kontrollanhörung dazu. Er warnte, dass der Export dieser Technologie am Ende in die Hände eines feindlichen Regimes fallen könnte: „Wir haben keine Ahnung, wer in zehn Jahren an der Macht in Saudi-Arabien sein wird.“ Auch Republikaner sorgten sich vor den Folgen des Abkommens. Der republikanische Senator John Barrasso, Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte laut dem Nachrichtenportal Politico, dass das Abkommen die Bemühungen der USA, Iran zu einer vollständigen Einstellung der Urananreicherung zu bewegen, weiter untergraben könnte. „Ich bin sehr besorgt über die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten, die möglicherweise genau diese Folge haben könnte“, so Barrasso.

Für die ohnehin schon schwierigen Iranverhandlungen hat das neue Abkommen große Auswirkungen. Zum einen ringen das schiitische Regime in Teheran und das sunnitische Saudi-Arabien seit Jahrzehnten um die Vorherrschaft am Golf. Jeder Fortschritt des einen will von dem anderen ausgeglichen werden. Beobachter befürchten schon lange einen atomaren Wettlauf zwischen Riad und Teheran, in dem Riad nun einen weiteren Schritt gehen kann.

Zentraler Streitpunkt zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft war wiederum immer die Frage des Kontrollregimes. Teheran behauptet, sein Atomprogramm nur für zivile Zwecke nutzen zu wollen, stemmt sich aber gegen internationale Inspektionen. Ein wirksameres Inspektionsregime wurde erst 2015 nach jahrelangen Verhandlungen und unter massivem Sanktionsdruck mit dem Wiener Atomabkommen erreicht, das Trump allerdings 2018 kündigte.

Zentrale Streitpunkte in den jüngst wieder ausgesetzten Verhandlungen zwischen den USA und Iran sind die Fragen, ob Iran im eigenen Land Uran anreichern darf und ob sich Teheran wieder einem strengen Inspektionsregime unterwirft. Wenn dem Erzfeind Saudi-Arabien nun in beiden Punkten große Freiheit eingeräumt wird, bekommt Iran nicht nur ein weiteres Argument zur Hand, sich gegen eine Ungleichbehandlung zu stemmen. Es könnte für das Regime auch schwieriger werden, gesichtswahrend eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die einen deutlich schlechteren Deal vorsieht als den zwischen Washington und Riad.