Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will
Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die
Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman,
unterzeichneten in Washington, D. C. ein entsprechendes Abkommen. Das teilte das
US-Energieministerium mit.
Das Abkommen schafft den Rahmen dafür, dass die USA Technologie für den
Bau von Atomkraftwerken in dem Königreich zur Verfügung stellen. Die US-Regierung veröffentlichte aber nur wenige Einzelheiten. Mehrere US-Medien,
darunter das Wall Street Journal und die New York Times, hatten schon im
Vorfeld von Insidern weitere Details erfahren.
So berichten etwa die Nachrichtenagenturen AP und Reuters unter
Verweis auf gut informierte Personen, Saudi-Arabien solle auch die
Möglichkeit erhalten, Uran anzureichern und abgebrannte Brennelemente aufzubereiten.
Beides lässt sich zur Entwicklung von Atomwaffen nutzen.
US-Energieminister Wright betonte, das Abkommen erfülle höchste
nukleare Sicherheitsstandards und beinhalte, dass keine Atomwaffen verbreitet
werden. Die Minister beider Länder unterzeichneten demnach flankierend ein
Abkommen zu nuklearen Sicherheitskontrollen. Das soll die rechtliche Grundlage
für eine jahrzehntelange Partnerschaft legen.
Saudi-Arabien hat Ambitionen, eine Atommacht zu werden
Insgesamt wollen die USA wirtschaftlich profitieren und Nukleartechnologie
exportieren, um im eigenen Land Arbeitsplätze zu schaffen. Für Saudi-Arabien
soll das Abkommen laut der US-Mitteilung dazu beitragen, den Energiebedarf des Königreichs zu decken. Das Abkommen soll eine Laufzeit von 30 Jahren haben.
Eine Annäherung an Saudi-Arabien ist für die USA vor dem
Hintergrund des Irankriegs auch von strategischer Bedeutung. Saudi-Arabien und
der Iran sind
seit Jahren Antagonisten im Nahen Osten. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hatte in der Vergangenheit erklärt, sein Land werde nachziehen,
sollte der regionale Konkurrent Iran eine Atombombe entwickeln. Dies schürte
bei Rüstungskontrolleuren und einigen US-Abgeordneten die Sorge vor einem Wettrüsten in der Region.
Die Vereinbarung wird nun dem US-Parlament zur Prüfung
vorgelegt. Dort könnte es Widerstand geben. Viele Abgeordnete lehnen eine
Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab – noch
dazu während des laufenden Irankriegs. Gleichzeitig hat Saudi-Arabien schon in
der Vergangenheit gesagt, wenn die USA nicht als Partner infrage kämen, könnte
es mit China oder Russland einen solchen Atompakt schließen.
US-Außenminister Rubio sucht Kritiker zu beschwichtigen
US-Außenminister Marco Rubio hatte vor der Einigung
versucht, aufkommende Kritik an der Entscheidung zu entkräften. »Die
Vereinigten Staaten werden mit keinem Land der Welt ein Abkommen schließen, das
ein Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen schafft«, sagte er jüngst vor
Journalisten. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen erfuhr, enthält das Abkommen
allerdings nicht das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), das regelmäßige Überwachungs-, Inspektions- und Kontrollmöglichkeiten
vorsieht.
Saudi-Arabien hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet, der die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verbietet. Das Land hat auch eine umfassende Vereinbarung mit der IAEA geschlossen, die unter anderem mit Inspektionen den Bau von Atomwaffen verhindern soll. Es fehlt aber ein Zusatzprotokoll, wonach IAEA-Überwacher auch nach Spuren geheimer Aktivitäten suchen können.
Saudi-Arabien ist neben dem Iran der größte
Energiekonsument in der Region. Das Königreich hat kein bekanntes
Atomwaffenprogramm, treibt die Nutzung von Atomkraft unter dem Kronprinzen und
faktischen Herrscher Mohammed bin Salman aber seit Jahren voran.
