Der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Gefolgsleute zum Widerstand gegen die neue Regierung aufgerufen. Die Mitte-Rechts-Regierung um seinen Nachfolger Péter Magyar übe ihre Macht auf tyrannische Weise aus und habe rechtsstaatliche Kontrollmechanismen beseitigt, sagte Orbán vor der Zentrale seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei. Diese hatte am Vorabend mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft die Büros der Partei habe durchsuchen lassen. Nach Justizangaben stand die Aktion im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Veruntreuung und anderer mutmaßlicher Straftaten beim Nationalen Kulturfonds
während Orbáns Regierungszeit.
Orbán wies die Korruptionsvorwürfe
zurück. Bei der Razzia in den Fidesz-Büros seien Server beschlagnahmt worden, sagte er. Orbán meldete sich erstmals seit seiner deutlichen Wahlniederlage im April politisch zu Wort. Er war bis dahin 16 Jahre lang Regierungschef gewesen. Während seiner Amtszeit hatten ihm Kritiker vorgeworfen, die Demokratie in Ungarn auszuhöhlen. Mit der Europäischen Union lag Orbán zudem häufig im Streit über Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte.
Die Tisza-Partei von Magyar verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im
Parlament. Dadurch kann sie Maßnahmen aus Orbans Amtszeit rückgängig machen, die nach Auffassung Magyars der Demokratie
geschadet haben. Die Tisza-Partei hat zudem angekündigt, die Korruption einzudämmen und sich europäischen
Grundsätzen wieder anzunähern.
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