Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Frankreich hat am Dienstag als erster EU-Staat ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung wie auch die Senatoren stimmten dem Gesetz zu – im Senat mit 243 zu 2 Stimmen und in der Nationalversammlung mit 279 zu 81 Stimmen. Es handelt sich um einen von beiden Parlamentskammern ausgearbeiteten Kompromiss, der mit der EU-Kommission abgestimmt wurde.

Die Linkspartei LFI stimmte dagegen, mit der Begründung, das Verbot bedeute das Ende der Anonymität im Internet. Die Sozialisten enthielten sich. Präsident Emmanuel Macron hat ein Inkrafttreten am 1. September versprochen. Unter 15-Jährige sollen dann keine Social-Media-Konten mehr eröffnen können. Für bestehende Konten gilt eine Übergangsfrist von vier Monaten. Bis zum 1. Januar sollen alle Konten von Kindern unter 15 Jahren gesperrt werden.

Frankreich sieht sich in einer Vorreiterrolle und hofft, dass die nationale Gesetzgebung möglichst schnell von einem EU-weiten Verbot abgelöst wird. „Dieses Gesetz mag zwar nicht perfekt sein“, sagte die Berichterstatterin des Regierungslagers, die Abgeordnete Laure Miller. „Aber untätig zu bleiben, bis die Lage sich klärt, ist auch keine Lösung.“ Bereits 2023 beschloss die Nationalversammlung ein Social-Media-Verbot, das aber nicht in Kraft treten konnte, da es gegen die europäische Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act) verstieß, die der EU Vorrang bei der Regulierung von Onlineplattformen einräumt.

Präsident Macron hat sich persönlich dafür eingesetzt, Kinder vor übermäßigem Social-Media-Konsum zu schützen. Das Verbot pries er als Hilfe zur Selbsthilfe an, da Eltern oftmals überfordert seien. „Aktuelle Erkenntnisse bringen eine übermäßige digitale Nutzung mit Problemen wie Angstzuständen, Depressionen, Schlafstörungen, erhöhter Aggressivität und, in schwereren Fällen, Suizidalität in Verbindung, insbesondere bei gefährdeten Jugendlichen“, argumentierte Macron in einem Gastbeitrag mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus.

Nach der Abstimmung am Dienstagabend reagierte Macron erfreut über das Ergebnis. „Ich hatte mich dafür eingesetzt, nun ist es beschlossen: Ab Schulbeginn sind soziale Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren verboten. Vielen Dank an die Abgeordneten“, schrieb er auf dem Portal X. Damit bezieht sich Macron auf die Rückkehr in die Schule nach den Sommerferien.

Auch wird in Frankreich in Rücksprache mit der EU-Kommission keine KI-gestützte Altersschätzung vorgenommen. In Australien kommt es dabei zu Fehlern. Mit Make-up oder durch das Heranziehen älterer Geschwister bei der Gesichtskontrolle wird dort die Altersschätzung umgangen. Frankreich will einen „robusten Mechanismus“ der Altersüberprüfung über Personalausweis oder Reisepass einführen.

Um die vertraulichen Daten nicht an die Vereinigten Staaten oder China weiterzuleiten, erfolgt die Altersüberprüfung über eine „vertrauenswürdige dritte Partei“, sagte Miller. Gemeint ist die staatliche digitale Plattform France Identité, mit der heute schon der geschützte Zugang etwa zu Steuerbehörden, der Krankenversicherung oder Rentenkasse möglich ist.

Auch das von der französischen Post betriebene System Docaposte soll für die Verifikation herangezogen werden. Zudem entwickelt die EU-Kommission eine eigene App zur Altersüberprüfung. Die Generaldirektion Connect in Brüssel unterstütze dieses Vorgehen und sehe im französischen Vorgehen ein Pilotprojekt, sagte die Abgeordnete Miller.

Beim jüngsten deutsch-französischen Ministerrat in Brühl hatten sich beide Regierungen für einheitliche Regeln zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum in Europa eingesetzt. „Wir werden auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um ein einheitliches digitales Volljährigkeitsalter einzuführen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Beide Länder vereinbarten einen regelmäßigen hochrangigen fachlichen Austausch zwischen der Bundeszentrale für Kinder und Jugendschutz (BzKJ) und der entsprechenden französischen Aufsichtsbehörde.

Die französische Botschafterin für Digitales und Künstliche Intelligenz, Clara Chappaz, argumentierte, dass das Social-Media-Verbot vor allem Kindern aus sozial schwachen Familien helfe. Eltern mit höherem Bildungsstand beschränkten die Smartphone-Zeit ihrer Kinder schon jetzt. Mit dem Verbot solle ein Gewohnheitswechsel angestoßen werden, so wie das mit dem Rauchverbot im öffentlichen Raum zuvor gelungen sei.

Das beschlossene Gesetz beinhaltet auch ein Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen in der Oberstufe. In Frankreich gilt bereits seit 2018 ein Verbot für Mobiltelefone an den Grundschulen und in der Mittelstufe, die nach der neunten Klasse endet. Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Verbots gibt es kaum.

Das Rassemblement National (RN) unterstützt das Verbot. Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella schreibt in seinem jüngsten Buch, Netzwerke wie Tiktok und Instagram „tragen zur Verschärfung von Gewalt bei und beeinträchtigen die kognitiven Fähigkeiten der Jüngsten“. Das Verbot sei eine wichtige Schutzmaßnahme und „eine Notwendigkeit für die Volksgesundheit“, so Bardella.

Im Regierungslager bereitet man sich auf einen Konflikt mit der mächtigen Lobby der amerikanischen Plattformen vor. Präsidentschaftskandidat Gabriel Attal äußerte, mit dem Verbot wolle man sich China und den Vereinigten Staaten widersetzen, „die über die sozialen Netzwerke gewissermaßen die Gehirne kolonisieren wollen“.