Die polnische Regierung hat die deeskalierenden Schritte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Frage der schwierigen Vergangenheit beider Länder begrüßt. „Mit Zufriedenheit und Hoffnung nehme ich die Worte und Entscheidungen von Präsident Selenskyj bezüglich der Beziehungen zwischen unseren Staaten auf, die auf gegenseitigem Respekt und Wahrheit basieren müssen“, erklärte Polens Regierungschef Donald Tusk am Wochenende.
Zuvor hatte Selenskyj sich zum ersten Mal in dem seit zwei Monaten dauernden Streit zwischen Kiew und Warschau dazu geäußert und „mehrere Schlüsselmaßnahmen“ angekündigt mit dem Ziel, wieder ein rationales Verhältnis zwischen beiden Ländern zu erreichen. So kündigte er an, „alle Archive des Sicherheitsdienstes und des Auslandsnachrichtendienstes der Ukraine, welche die tragischen Ereignisse in Wolhynien im 20. Jahrhundert betreffen“, zu öffnen. Zudem werde Kiew „eine erhebliche Anzahl von Genehmigungen für Such- und Ausgrabungsarbeiten erteilen“.
Neue Töne aus Kiew
Beides ist für Polen, wo die von Teilen der ukrainischen Untergrundarmee UPA im Zweiten Weltkrieg begangenen Massaker an polnischen Zivilisten tief im historischen Gedächtnis verankert sind, von großer Bedeutung. Seit vielen Jahren bemüht sich Polen um Exhumierung und würdevolle Bestattung der im damaligen Ostpolen bis zu 100.000 Ermordeten. Seit 1945 gehört das Gebiet zur Ukraine, deren Behörden seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 nur zögerlich auf das polnische Ansinnen reagierten.
Ab Mitte Mai war es zu schweren Verstimmungen zwischen beiden Ländern gekommen, nachdem Selenskyj einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrentitel „Helden der UPA“ verliehen hatte. In der Ukraine steht die UPA für ihren Kampf gegen die sowjetische Armee und für einen unabhängigen Staat. In Polen wird sie als kriminelle Organisation und deren Handlungen als Völkermord betrachtet.
In der Folge hatte Polens Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den Orden des Weißen Adlers, Polens höchste Auszeichnung, entzogen. Daraufhin hatten drei frühere ukrainische Präsidenten ihre Orden zurückgegeben und sich mit Selenskyj solidarisiert. Der blieb Ende Juni der von Polen ausgerichteten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig (Gdańsk) fern. In Polen ist die Stimmung gegenüber der Ukraine am Kippen, zuletzt wurden vermehrt ukrainische Flüchtlinge angefeindet und teilweise gewaltsam angegriffen.
Selenskyj muss sich auch um Proteste kümmern
Selenskyj kündigte zudem neue Formate des Dialogs zwischen den Gesellschaften beider Länder an sowie eine Ausweitung der Forschung inklusive besserer Finanzierung des ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken. Die Massaker an Polen sind in der Ukraine, auch durch das Verschweigen in der Sowjetzeit, nur wenig bekannt. Zugleich dankte Selenskyj Warschau „für die erhebliche Unterstützung“ seit dem russischen Überfall. „Die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine bedeutet direkt die Stärkung der Unabhängigkeit Polens.“ Polens Präsident Karol Nawrocki reagierte bisher nicht auf die Initiative.
Unterdessen gingen in der Ukraine am Wochenende die Proteste gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow weiter. Selenskyj traf sich am Samstag mit mehreren Militärkommandeuren sowie „zu einem langen Gespräch mit Fedorow“, und er traf auch Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj, teilte er auf X mit. Dieser hatte ultimativ gefordert, Fedorow zu entlassen. Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge könnte nun auch Syrskyj, der in Teilen der Bevölkerung und der Armee wegen seines als sowjetisch bezeichneten Führungsstils unbeliebt ist, vor der Ablösung stehen.
Selenskyj erklärte nach den Gesprächen lediglich, „an Entscheidungen bezüglich der Armee“ zu arbeiten. Fedorow hatte nach seiner Entlassung erklärt, weiter für die Ukraine und Selenskyj arbeiten zu wollen und auf eine Chance zu hoffen, auf seinen Posten zurückkehren zu können.
