Es war noch Nacht in Amerika, als der Kanzler sich am Samstagvormittag bei Jens Spahn meldete. Friedrich Merz legte dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag den Rücktritt nahe. Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, hatte bis dahin viel telefoniert, hatte ein breites Stimmungsbild in seiner Partei eingeholt. Das Ergebnis war wohl eindeutig für den Kanzler.
Schon die öffentlichen Äußerungen von Christdemokraten hatten bis dahin den Eindruck erweckt, dass sehr viele von ihnen dachten: Spahn muss weg. Dass er mit seiner Partei am in Deutschland geltenden Verbot von Leihmutterschaft festhielt, dann aber mit seinem Ehemann mit Hilfe einer Leihmutter in Amerika ein Kind bekam, schien vielen ein zu großes Glaubwürdigkeitsproblem zu sein. Auch Friedrich Merz.
„Der Spagat war größer, als ich es erwartet hatte.“
Kaum waren also die deutsch-französischen Regierungskonsultationen in der Nähe der früheren Bundeshauptstadt Bonn am Freitag vorüber, der französische Präsident Emmanuel Macron verabschiedet, da begann Merz aus dem Auto heraus, auf der Fahrt ins heimische Sauerland, mit dem, was in seinem Lager als Telefonmarathon bezeichnet wird. Er zog seine Schlüsse. Dann rief er Spahn am nächsten Vormittag an. Kurz darauf verschickte der ein Schreiben an die Abgeordneten der Fraktion, die ihn noch im Mai für drei weitere Jahre als ihren Chef bestätigt hatten. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor.
Spahn schreibt, ihm sei klar geworden, dass ein persönliches Glück, mit seinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt. Reue oder eine Bitte um Entschuldigung dafür, Partei und Fraktion in ohnehin herausfordernden Zeiten belastet zu haben, finden sich nicht. Nur soviel: Der „Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte“.
„Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich“
Musste Merz Spahn drängen? Oder hatte der von alleine verstanden? Am Freitagnachmittag äußerte der Da-noch-Fraktionsvorsitzende sich in einem halbstündigen Podcast der „Bild“-Zeitung. Auch hier keine Reue, sondern eher die Haltung, dass er das Problem erkenne, aber es nun mal das Leben von der reinen Lehre zu unterscheiden gelte.
Zum Schluss ließ jedoch die Bemerkung aufhorchen, dass das Entscheidende für ihn die Familie sei. Das kam auch diesseits des Atlantiks im Merz-Lager als Hinweis an, wie Spahn am Ende entscheiden könnte. Gleichwohl ist in Berlin zu hören, dass Spahn im Telefonat mit Merz ein wenig mit sich habe ringen müssen.
Kaum war am Samstagmittag die Nachricht vom Rücktritt verbreitet, meldete Merz sich zu Wort. In einer von der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, verbreiteten Mitteilung hieß es, dass Spahn dem CDU-Vorsitzenden mitgeteilt habe, er werde zurücktreten. Merz wird mit den Worten zitiert: „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Er danke Spahn für die Zusammenarbeit, äußerte der CDU-Vorsitzende. Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. „In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition.“
Nachfolge? Noch ist angeblich nichts entschieden
Was bleibt sind die Nachfolgefragen. Schon immer war in der Fraktion in der Vergangenheit die Meinung zu hören, Thorsten Frei, der Kanzleramtschef, wäre ein guter Fraktionsvorsitzender. Am Samstag wurde in Regierungskreisen jedoch gebremst. Noch sei nichts entschieden. Merz teilte mit, als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“
Noch am Freitag hatte nicht nur die kurze Äußerung vor der Presse von Merz zu Spahn nach den deutsch-französischen Regierungskonsultationen für Aufsehen in der Partei gesorgt: an der geltenden Rechtslage würden keine Änderungen vorgenommen, alles andere werde man in der Präsidiumssitzung der CDU besprechen. Die ist am Montag.
Auch ein Post in den sozialen Medien von Roland Koch wurde geteilt, einstiger Ministerpräsident von Hessen und Vertrauter von Merz. Der verteidigte Spahn, der „Shitstorm“ habe jedes Maß verloren. Er stand damit aber ziemlich allein.
Stattdessen hatte sich in nur wenigen Stunden eine heftige Welle an Kritik an der Basis der Partei aufgebaut, die längst in die Abgeordnetenbüros geschwappt war, in die Chatgruppen der Partei und bis hin zur Parteispitze: worauf außer Koch allerdings die meisten von Rang und Namen mit Zurückhaltung reagierten. Dröhnendes Schweigen an der Spitze, während einige Abgeordnete am Telefon mit der Bitte, nicht zitiert zu werden, von breiter Empörung berichteten. „Lichterloh“ habe es gebrannt in der Partei. Von Fassungslosigkeit wurde berichtet, und immer wieder von Doppelmoral.
Rücktrittforderungen schon vor dem Wochenende
Ob die Podcast-Äußerungen der letzte Tropfen gewesen sind, oder Spahn auch vorher schon nicht mehr haltbar gewesen sei, dazu gibt es unter Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen. Dass die Podcast-Äußerungen nicht geholfen haben, da scheint man sich einig zu sein. Zitieren ließen sich mit Rücktrittsforderungen immerhin der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, und die Frauen-Union im Nordosten. Auch die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, äußerte gegenüber der F.A.Z. deutliche Kritik.
Aufgebaut hatte sich die Welle der Kritik, nachdem die meisten Abgeordneten und CDU-Mitglieder wie der Rest der Republik aus einem „Bild“-Artikel am Mittwochabend erfuhren, dass Jens Spahn und sein Mann Eltern geworden waren. Ihr Kind, dessen leiblicher Vater der Ehemann von Spahn ist, hatten sie von einer Leihmutter in Amerika austragen lassen. Der „Bild“ lieferten Spahn und sein Mann, Daniel Funke, Zitate zum Familienglück mit und auch die Anmerkungen von Funke, ihnen sei bewusst, dass beim Thema Leihmutterschaft Unsicherheiten herrschten und auch manches Vorurteil.
Allerdings herrscht mit Blick auf die Beschlusslage der CDU gar keine Unsicherheit: erst auf dem Parteitag der CDU im Februar in Stuttgart hatte die Partei einen Antrag der Frauen-Union beschlossen, der nicht nur die Ablehnung der kommerziellen Leihmutterschaft bekräftigt, sondern auch der altruistischen, also der nicht kommerziellen. Spahn hatte sich dazu nicht gemeldet beim Parteitag. Im Podcast gesteht er ein, dass dies ein Fehler gewesen sei. Der Frage, ob er dem Antrag zugestimmt habe, weicht er aus.
Noch im Mai war Spahn mit gutem Ergebnis wiedergewählt worden
Anfang Mai war Spahn an der Spitze der Fraktion bestätigt worden, mit 86,5 Prozent. Das war besser, als viele es erwartet hatten. Und das, nachdem die ersten Monate schwierig verlaufen waren, mit dem Tiefpunkt der gescheiterten Verfassungsrichter-Wahl vor der letztjährigen Sommerpause. Auch der Konflikt mit den jungen Abgeordneten Ende des Jahres um das erste Rentenpaket hatte für erhebliche Spannungen gesorgt in der Fraktion. Es gibt mehrere Abgeordnete, die meinen, das gute Wahlergebnis im Mai habe dem Wunsch nach Stabilität gegolten, nicht Spahn selbst.
Gleichwohl verbreitete sich in den vergangenen Wochen immer mehr die Geschichte, dass Spahn immer mächtiger werde – auch, weil er mit Blick auf die Verhandlungen zum Reformpaket der Koalition zur Säule einer neuen Sherpa-Runde wurde, die für die Spitzen der Koalition alles vorbereitet hatte. Dieser Runde gehörte auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe an, Alexander Hoffmann.
Bis die Nachfolge von Spahn geklärt ist, soll er nun die Fraktion führen: Die Entscheidung von Spahn „verdient allerhöchsten Respekt“, sagte er am Samstag. Spahn habe die Fraktion durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen, dafür danke er ihm persönlich sehr. Er werde zunächst die Amtsgeschäfte übernehmen. „Die Fraktion bleibt entscheidungs- und handlungsfähig.“
